Antwort
vonRechtsanwalt Timm Jacobsen
Glatzer Weg 7
30916 Isernhagen
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E-Mail: jacobsen@ratija.de
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Situation, die Ihre Bekannte erlebt, ist tatsächlich komplex und erfordert eine sorgfältige Vorgehensweise, um die Verwechslungen und Unstimmigkeiten bei den Behördendaten zu korrigieren. Hier sind einige Schritte, die unternommen werden können, um die Situation zu bereinigen:
1. Kontakt mit dem Einwohnermeldeamt
Der erste Schritt sollte sein, das Einwohnermeldeamt (oder Bürgeramt) aufzusuchen, da dieses für die Anmeldung und die Führung der persönlichen Daten zuständig ist. Auch wenn das Ordnungsamt sich nicht zuständig fühlt, ist das Einwohnermeldeamt der richtige Ansprechpartner für die Korrektur von Namens- und Adressdaten sowie für die Klärung der doppelten Steuer-ID.
2. Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern
Für die Problematik mit den zwei verschiedenen Steuer-Identifikationsnummern sollte direkt das Bundeszentralamt für Steuern kontaktiert werden. In einem Schreiben sollte die Situation erläutert und um Klärung bzw. Zusammenführung der Steuer-IDs gebeten werden. Kontaktdaten und ein Musterbrief sind auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern zu finden.
3. Kontakt zur Krankenkasse
Bezüglich der doppelten Krankenkassenregistrierungsnummern sollte Ihre Bekannte direkt mit ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen. Es sollte erklärt werden, dass eine doppelte Registrierung vorliegt und um die Klärung und Zusammenführung der Datensätze gebeten werden.
4. Klärung mit der Agentur für Arbeit
Bei unterschiedlichen Aktenzeichen beim Arbeitsamt (heute meist Agentur für Arbeit genannt) sollte ebenfalls direkt Kontakt aufgenommen werden, um die Situation zu erklären und um Korrektur der Datensätze zu bitten.
5. Ausstellung eines neuen Personalausweises
Das Problem mit dem fehlenden Geburtsnachweis für die Ausstellung eines neuen Personalausweises ist knifflig. Hier istl das Standesamt des Geburtsortes zuständig. Hier sollte der Sachverhalt dargestellt werden und ein Austausch zwischen den Standesamt des Geburtsortes und der Passbehörde angeregt werden. Eine Möglichkeit wäre ja auch, dass das Standesamt die Geburtsurkunde an die den Personalausweis ausstellenden Behörde schickt.
Musterbrief
Für all diese Schritte können individuelle Schreiben verfasst werden. Ein generelles Muster könnte so aussehen:
```
[Name Ihrer Bekannten]
[Aktuelle Adresse]
[PLZ, Ort]
[Behörde / Institution]
[Adresse der Behörde]
[PLZ, Ort]
[Datum]
Betreff: Klärung und Bereinigung persönlicher Daten
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wende ich mich an Sie wegen einer Verwechslung bzw. Vermischung meiner persönlichen Daten, die zu mehreren Unstimmigkeiten geführt hat. [Hier kurz die Situation schildern, z.B. doppelte Steuer-ID, Krankenkassenregistrierungsnummern usw.]
Ich bitte um Ihre Unterstützung bei der Klärung dieser Angelegenheit und um Korrektur der Datensätze, sodass zukünftig nur ein einziger, korrekter Datensatz für mich geführt wird.
Anbei finden Sie [alle relevanten Dokumente, die die Situation belegen, z.B. vorläufiges Identifikationspapier, Anmeldung in der Notunterkunft, Schreiben von Behörden].
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen sowie zur Bereitstellung weiterer Informationen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Name Ihrer Bekannten]
```
Es ist wichtig, dass Ihre Bekannte alle Korrespondenzen dokumentiert und Kopien von allen eingereichten Dokumenten und erhaltenden Schreiben aufbewahrt. In komplexen Fällen wie diesem kann es auch hilfreich sein, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, etwa durch eine Schuldnerberatung, eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt für Sozialrecht oder eine andere Beratungsstelle, die sich auf Fälle von Wohnsitzlosigkeit oder soziale Notlagen spezialisiert hat. Diese können oft konkrete Hilfestellungen geben und den Prozess der Datenbereinigung unterstützen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Timm Jacobsen
Sehr geehrter Herr RA Jansen,
vielen Dank für die ausführliche Antwort auf meine (unsere) Frage.
Ich habe die Antwort mit der Bekannten besprochen und es kamen weitere Fragen auf, die wahrscheinlich nicht innerhalb dieser Beratung abgedeckt sein werden.
Eine wichtige Erklärung wäre jedoch noch notwendig:
Mit welcher Rechtsgrundlagen- Begründung kann die Originalgeburtsurkunde (Kopie?) angefordert werden, um überhaupt einmal eine Basis zu haben?
Wir waren auf dem Standesamt des Geburtsortes und wir wurden gefragt:
"Warum brauchen Sie überhaupt eine Geburtsurkunde?"
und auf die Bitte um eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde, hieß es, .."dass sie, die Bearbeiterin, das nicht machen bzw. herausgeben dürfe".
Auf mein massives Drängen hin erhielten wir lediglich eine unbeglaubigte Kopie der Geburtsunterlagen (Hausgeburt). Hier bemerkte meine Bekannte dann, dass die Geburts-Adresse nachträglich, falschlautend geändert wurde.
LG
Guten Tag,
Die Rechtsgrundlage ist Paragraf 62 Abs. 1 Personenstandsgesetz:
"Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen."
Also muss Ihre Bekannte gar nicht begründen, warum sie eine Ausfertigung braucht. Sie hat nur das Problem, zu beweisen, dass die sie ist.
Wenn Ihre Bekannte Kinder hat, könnten die sonst eine Ausfertigung anfordern.
Schöne Grüße