Bauen im HQ100 Hochwassergebiet - Berechnungsvorgaben

11. April 2020 21:36 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht

Zusammenfassung

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Garage in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet in Baden-Württemberg erteilt werden?

In festgesetzten Überschwemmungsgebieten in Baden-Württemberg ist die Errichtung baulicher Anlagen grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das Vorhaben die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, den Wasserstand und Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und hochwasserangepasst ausgeführt wird. Zudem müssen die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft sind zu berücksichtigen.

Guten Tag,

wir versuchen gerade in Baden-Württemberg eine Garage zu bauen. Das Gebäude soll drei feste Wände und auf der vierten Seite ein Tor erhalten. Der Bauplatz befindet sich im HQ100 Hochwassergebiet. Deshalb ist §78 WHG einschlägig / anzuwenden. Meine Frage bezieht sich auf 5,1,a:

„die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,"

Letztendlich geht es darum wie der Verlust von verloren gehenden Rückhalteraum berechnet wird. Unser Ziel ist es auf Grund fehlender Fläche möglichst wenig ausgleichen zu müssen. In einem ersten Anlauf haben wir angeboten, dass wir das Tor mit einem Wasserstandssensor versehen, so dass sich das Tor automatisch öffnet sobald mehr als 10cm Wasserstand vorhanden sind und somit die komplette Innenfläche dem Hochwasser zur Ausbreitung zur Verfügung steht. Dies wurde als nicht ausreichend erachtet. Ausserdem wurde die Berechnung durch einen Ingenieur gefordert.

Wir haben nun auf das Tor verzichtet und mit einem Ingenieurbüro das durch die Wände wegfallenden Volumen berechnen lassen und einen entsprechenden Ausgleich geplant. Nun wurde uns wieder mitgeteilt, dass wir weiterhin die volle Fläche anrechnen müssen. Wir könnten ja einen Carport bauen, obwohl das örtliche Bauamt uns bestätigt hat, dass das geplante Gebäude eigentlich ein Carport ist!?

Da unser Ingenieurbüro nun auch etwas ratlos und der Meinung ist, dass die genutzte Berechnungsmethode korrekt ist:
1. Gibt es eine vom Gesetzgeber festgelegte Norm wie das wegfallende Volumen im Sinne §78 WHG 5,1,a zu berechnen ist?
2. Ist es wirklich korrekt, dass eine technische Lösung, wie das automatische öffnen des Tores im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes nicht ausreicht, wogegen in vielen anderen Fällen technische Lösungen ausreichend sind um Menschenleben zu retten (z.B. Fensterschalter bei Holzöfen In Verbindung mit Abluftanlagen).
3. welches Vorgehen würden sie uns empfehlen? Um eventl. gegen die gefühlte Willkür des Umweltamtes vorzugehen (Aktuell sind dies ja alles noch Informationen im Vorfeld zur Entscheidung über den Bauantrag). Eine formelle Ablehnung gibt es bisher nicht. Gibt es Art Schlichtungsstelle in derartigen Fällen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Ihr Bauvorhaben gelten die Hinweise für Bauvorhaben in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
und in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten
vom 09.02.2015
(angepasst an die Änderungen des WHG zum 05.01.2018, geändert zum 10.05.2019)

In Einzelfällen kann für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 78 Abs. V S.1 WHG erfüllt sind, nämlich
1) wenn das Vorhaben
a. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d. hochwasserangepasst ausgeführt wird.

2) die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die Gemeinde, sofern keine Baugenehmigung erforderlich ist, andernfalls die untere Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung sind die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ich habe keine vom Gesetzgeber festgelegte Norm gefunden, wie das wegfallende Volumen im Sinne §78 WHG 5,1,a zu berechnen ist.

2. Es ist nicht korrekt, dass eine technische Lösung, wie das automatische öffnen des Tores im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes nicht ausreicht.
Das Gebäude muss gegen Hochschwemmen gesichert sein.

3. Das Vorgehen liegt im Verlangen eines rechtsmittelfähigen (Ablehnungs-) Bescheids oder einer Untätigkeitsklage nach 6 Monaten.

Gegen eine Willkür-Begründung des Umweltamtes können Sie vorgehen.

4. Es existiert keine Schlichtungsstelle

Ergänzend teile ich Ihnen mit:

Die Einschränkung der Bebaubarkeit stellt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.07.2004 (Az 7 CN 1.04. BVerwGE 121, 283ff) keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, die vom Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen ist.

Das BVerwG hat dazu u.a. ausgeführt: „Das Bauverbot knüpft an die natürliche Lage des Grundstücks an einem Gewässer und in dessen natürlichem Überschwemmungsgebiet an. Unabhängig von der Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets legt diese Lage Beschränkungen in der Nutzung des Grundstücks nicht nur vernünftigerweise nahe, sondern gebietet diese auch."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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