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Ausnahmegenehmigung einer Betriebsleiterwohnung

28.02.2017 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich habe seit 2011 mit meinem Kollegen zusammen einen Betrieb (Autowerkstatt) in einem kleinen Gewerbegebiet ! 9 Betriebe und zwei Lagerhallen . 05/2013 haben wir das Objekt gekauft .
Seit fast 10 Jahren wohne ich in einer kleinen Wohnung in dem Objekt , nun Ende des Jahres kam ein schreiben vom Bauamt der mit das wohnen verbietet . In dem Gewerbegebiet ist wohnen , auch betriebsleiterwohnung nicht gestattet . In einem Betrieb , der 2000/01 gebaut hat und Luftlinie ca. 100 weg und ebenfalls eine Werkstatt betreibt ist es aber erlaubt ! Zu dem Zeitpunkt sah der B -Plan noch eine Wohnung vor ....irgendwann danach wurde der B-Plan geändert ( zum Zeitpunkt der Änderung gab es das Gebäude in dem ich wohne auch schon und vor mir hat hier auch schon einer Gewohnt ) . Ca 6 der Umliegenden Betriebe habe ich nun schon gefragt ob sie etwas gegen das wohnen von mir haben !? Sie haben alle geantwortet das sie nichts dagegen haben , sogar es befürworten würden . Da sich hier im Gewerbegebiet sie schon der ein oder andere Diebstahl oder Einbruch ereignet hat .
Nun meine Frage ! Ist es möglich eine Ausnahmegenehmigung oder Duldung zu bekommen um hier zu wohnen ??

28.02.2017 | 14:52

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ein entgegenstehender Bebauungsplan vorliegt, der Betriebsleiterwohnungen nicht explizit zulässt, dürfte die teilweise Nutzung Ihrer Betriebsstätte zu Wohnzwecken grundsätzlich schwierig werden, da im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans , der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben nur dann zulässig ist, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass andere Betriebe in Ihrer unmittelbarer Nähe ebenfalls Betriebsleiterwohnungen unterhalten müsste zunächst geprüft werden, ob hier Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden oder ob auch diese Wohnungen rechtswidrig genutzt werden. Sollte jedenfalls Letzteres zutreffen, so gilt bedauerlicherweise der Grundsatz, "Keine Gleichheit im Unrecht" bzw. "Keine Gleichbehandlung im Unrecht". Hiernach kann aufgrund von <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1 GG</a> gerade keine Gleichbehandlung beansprucht werden kann, soweit eine solche dem objektiven Recht zuwiderläuft, auch wenn dies sicher ungerecht erscheinen mag.

Inwieweit hier eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden könnte, ist in erster Linie abhängig von dem geltenden Bebauungsplan. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des § 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht erfüllt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nämlich nach § 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich .

Da Sie angeben, dass der hier geltende Bebauungsplan Betriebsleiterwohnungen ausdrücklich nicht gestattet, vermute ich, dass der Bebauungsplan Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung enthält.

Sie haben daher lediglich die Möglichkeit eine Befreiung von diesen Festsetzungen des Bebauungsplans zu beantragen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach Maßgabe des § 31 BauGB: Ausnahmen und Befreiungen grundsätzlich (nur) dann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

- Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- die Durchführung des Bebauungsplans bei Ihnen zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Schließlich müsste die Abweichung bzw. Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Da Sie angeben, dass nachbarliche Interessen Ihrer Betriebsleiterwohnung nicht entgegenstehen, dürfte zumindest diese Voraussetzung gegeben sein.

Ich würde Ihnen anraten eine/n Kollegin/Kollegen vor Ort damit zu beauftragen einen solchen Antrag in Ihrem konkreten Fall abschließend zu prüfen und bei hinreichenden Erfolgsaussichten zu stellen bzw. in anwaltlicher Vertretung stellen zu lassen.

Ich wünsche Ihnen natürlich, dass Ihrem Antrag stattgegeben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
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