Anspruch auf Kosten (Schadensbehebung)

14. Januar 2006 22:09 |
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Schadensersatz

Sehr geehrte Damen und Herren,.

ich erfrage Sie um einen Rat bei folgendem Anliegen und zwar habe ich vor ca. 2 Jahren ein teueres TV-Gerät erworben. Es wurde mir geliefert und durch einen technischen Kundendienst angeschlossen. Vor ca. halben Jahr musste ich das TV-Gerät wegen einem Fehler zur Reparatur schicken. Der Hersteller X hatte mich mittels einer Hotline-Nr. zu einer Fachwerkstatt Y weitergeleitet. Der (Hin- und Rück)-Transport des TV-Gerätes wurde von einem Transportunternehmen Z (beauftragt durch die Fachwerkstatt Y) durchgeführt und die Reparatur dauerte ca. 3 Wochen. Bei dem Rücktransport habe ich Kratzer an meinem TV-Gerät entdeckt, die nicht durch mich verursacht worden sind und außerdem wurde das TV-Gerät nicht fachmännisch angeschlossen. Da ich damals auf den TV-Konsum nicht verzichten wollte, habe ich den Anschluss des TV-Gerätes in Eigenregie vollzogen. Es dauerte fast drei Monate bis mir die Firmen Y und Z das Verursachen der Kratzer eingestanden haben. Zu dem fehlenden fachmännischen Anschluss des TV-Gerätes beim Rücktransport haben sie mir nur mitgeteilt, dass es nicht ihr Aufgabengebiet sei. Nun haben sie mir angeboten, den Schaden (Kratzer) zu beheben und dies wie „normale Reparatur“ abzuwickeln.

Das würde für mich bedeuten, einen zusätzlichen (persönlichen) Aufwand in Form von Fahrkosten zwecks der vereinbarten Termine, Abwesenheit vom Arbeitgeber (für die TV-Übergabe und Annahme) und längere Zeit ohne Fernseher zu sein.

Meine Fragen zu diesem Vorfall:

1) Ist eine „Schadensbehebung“ (die ich nicht verursacht habe) genauso rechtlich regelt wie eine „Reparatur in der Gewährleistungszeit“?

2a) Habe ich bei einer Schadensbehebung (wie im vorliegenden Fall) juristisch gesehen, einen Anspruch auf Erstattung „meiner“ Kosten (z.B. Fahrkosten, Abwesenheit v. Arbeitgeber, Kosten für fachmännischen TV-Anschluss usw.)? Wenn ja, von wem soll ich die Erstattung der Kosten bzw. Dienste verlangen?

2b) Habe ich einen Anspruch auf ein angemessenes Ersatzgerät während der Zeit der Schadensbehebung oder muss ich mich damit abfinden längere Zeit auf meinen Fernseher zu verzichten obwohl ich den Schaden nicht verursacht habe?

3) Welche weitere Vorgehensweise würden Sie mir in diesem Fall raten?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich summarisch beantworten.

1. Es handelt sich dabei um einen Schaden. Dieser ist ersatzfähig u. a. nach den §§ 280, 823 BGB. Ansprüche aus der Herstellergarantie ergeben sich damit aber regelmäßig nicht.
2a. Fahrtkosten und Anschluss werden im Rahmen der Naturalrestitution (Wiederherstellung d. urspr. Zustandes) geschuldet. Abwesenheit vom Arbeitgeber nicht, da Sie außerhalb der Arbeitszeiten das Notwendige veranlassen können.

2b. Sie sollten (s. 2a Arbeitgeber) darauf bestehen, dass das Gert bei Ihnen abgeholt und wieder angeliefert wird. Sollte dies alles nicht fruchten, müssten Sie einen Anwalt vor Ort einschalten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel, den 14.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)

Rückfrage vom Fragesteller 14. Januar 2006 | 23:31

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Dennoch habe ich eine Nachfrage zum Punkt 2b.

Mir ist aus Ihrer Antwort leider nicht ersichtlich, ob ich ein Anspruch auf ein Ersatzgerät (d.h. anderes TV-Gerät, da mein TV-Gerät von der Firma abgeholt wird) während der Zeit der Schadensbehebung habe (bzw. dies auch im Rahmen der Naturalrestitution vom Verursacher geschuldet wird) oder nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Januar 2006 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Nachfrage.
Allgemein gilt tatsächlich, dass der Geschädigte im Rahmen der Naturalrestitution einen Anspruch hat auf Anmietung bzw. Zurverfügungstellung einer Ersatzsache (vgl. Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 249, Rn. 29).

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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