405,10 € Vertragsstrafe für Überschreitung Höchstparkdauer P&R Anlage

Question

Hallo, die Kölner Verkehrs Betriebe haben mir eine Forderung von 405,10 Euro für die Überschreitung der Höchstparkdauer auf ihrer P&R-Anlage zukommen lassen. Ich frage mich vor allem, ob hier die Verhältnismäßgkeit gewahrt ist, zumal ich nachweisen kann, dass ich den ÖPNV benutzt habe.   Ich habe vom 4.11. bis 20.11. auf einer großen P&R-Anlage am Kölner Stadtrand geparkt, weil ich von dort aus mit dem ÖPNV zum Flughafen gefahren bin. Ich habe mein Auto bewusst weit hinten auf der Anlage abgestellt, um niemandem einen Parkplatz wegzunehmen, auf dieser Anlage sind auch immer freie Parkplätze vorhanden. In dem entsprechenden Stadtviertel &lpar;Köln Weiden&rpar; gibt es meines Wissens und auch laut Parkopedia keine Langzeitparkplätze, auch das Parken am Straßenrand ist in der Regel gebührenpflichtig und nicht für diesen Zeitraum möglich. Da ich in einer anderen Stadt wohne, habe ich auch keinen Anliegerparkausweis für Köln. Dort wohnt meine pflegebedürftige Mutter, um die ich mich vor und nach der Reise gekümmert habe.    Ich wäre ja gerne bereit, eine Gebühr für Langzeitparken zu bezahlen, aber 405,10 Euro können doch nicht verhältnismäßg sein? Dafür könnte man sich etliche Deutschlandtickets kaufen... Und es steht auch in keinem Vergleich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro für das Nutzen des ÖPNV ohne gültiges Ticket.   Meine Tickets und Nachweise der Fahrten sind über meine eezy-App ersichtlich.  Die Forderung habe ich bisher nicht beglichen.  Ich habe die KVB freundlich um eine Reduzierung der Forderung gebeten und die Lage erklärt, daraufhin wurde mir ein Zahlungsaufschub bis Ende Januar gewährt, "dennoch sind auch wir gehalten, nicht gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze zu verstoßen", und daher könne die Höhe nicht reduziert werden.  Auf meine Nachfrage, wo man in dem Stadtteil Langzeitparkplätze finden kann, kam keine Antwort.  Die Vertragsstrafe setzt sich wie folgt zusammen:  Pro Trag 25 Euro  4.11. - 20.11.: 400 Euro  Kfz-Halterabfrage: 5,10 Euro    Auf meine erste Mail hat die KVB reagiert, auf meine weiteren beiden Mails nicht mehr.  Hat es Sinn, hier Widerspruch einzulegen mit dem Argument, die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt, oder soll ich die Vertragsstrafe zahlen &lpar;und nie mehr die KVB benutzen...!&rpar;?  Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.    Herzlichen Dank im Voraus!

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:   Sehr geehrte Ratsuchende,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Aus rechtlicher Sicht muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich hier nicht wirklich realistische Aissichten sehe, sich gegen die Forderung erfolgreich zu wehren.     Die AGB der KVB sind hier deutlich und sehen einen entsprechenden Tagessatz bei Überschreiten der Höchstparkdauer vom 24 Stunden vor. Dass das Ganze auf einen Höchstsatz von 600,00 € gedeckelt ist, hilft Ihnen auch nicht weiter.    Parkraum ist gerade in die Großstädten bekanntlich knapp und dementsprechend "teuer". P&R-Plätze sind verständlicherweise nicht zum Langzeitparken gedacht. Ich verstehe Ihre Argumentation, dass hier ja immer genug frei ist. Andererseits liegt das sicherlich auch daran, dass Langzeitparken nicht erlaubt ist. Gerade auch in Schlagdistanz zu einem Flughafen würde die Auslastung sicherlich anders aussehen, wenn man dort im Gegensatz zu den oft hohen Preisen in Flughafennähe für lediglich ein ÖPNV-Ticket umsonst parken könnte.    405€ ist natürlich ein sehr hoher Betrag, aber am Ende wird eine Vertragsstrafe von 25 € nicht wirklich zu beanstanden sein, denn tatsächlich ist das grds. Ein nicht moderater Betrag, der ja auch durchaus dem entspricht, was für einen Tag in der Stadt an Parkgebühr aufgebracht werden müsste &lpar;wenn auch nicht in Randgebieten&rpar;. Mit dem Argument der Verhältnismäßgkeit werden Sie daher voraussichtlich nicht wirklich punkten. Wenn Sie in den Städten abgeschleppt werden, dürfen Sie inzwischen teilweise auch schon mehrere 100 € berappen.    Sie haben tatsächlich m.E. nur eine Chance, wenn die KVB doch freiwillig die Forderung reduzieren. Hierfür sollten Sie ggf. nicht einmal versuchen, das Ganze ausführlich zu schildern und ggf. auch die Nachweise aus der App so aufzubereiten, dass der Sachbearbeiter sie sofort mit sieht und bewerten kann. Manchmal kann es auch erfolgversprechend sein, das persönliche Gespräch zu suchen, also tatsächlich zur KVB zu gehen und die Situation nochmals zu schildern &lpar;oder zumindest zu telefonieren&rpar;. Ggf. kann man auch die eigene finanzielle Situation mit anführen und sich in der Gesamtschau auf einen Härtefall berufen. Je mehr Aufwand man selbst betreibt, desto höher sind erfahrungsgemäß auch die Erfolgsaussichten. Eine kurze E-Mail macht in der Regel eben keinen nachhaltigen Eindruck.    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!    Mit freundlichen Grüßen     Arnd-Martin Alpers   Rechtsanwalt

405,10 € Vertragsstrafe für Überschreitung Höchstparkdauer P&R Anlage

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Antwort