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TÜV Überschreitung

07.09.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines geplanten PKW Verkauf wurde die TÜV/AU Frist (Neuwagen) überschritten (Termin 01/07).

Bisheriger Verlauf:

03/06 3 Punkte wg. Geschwindigkeitsüberschreitung

03/08 2 Punkte wg. Überschreiten der TÜV/AU Frist

09/08 Feststellung von 2 mangelhaften Reifen und Überschreitung
der TÜV/AU

Die Mängel wurden umgehend beseitigt.(Frist 7 Tage, keine Weiterfahrt)
Welche Strafen drohen insgesamt in diesem Sachverhalt (Fahrverbot, Punkte, Versicherungrechtlich)

Wird das Überschreiten der TÜV Fristen erneut sanktioniert?

Welche weiteren Schritte können Sie empfehlen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems zu erhalten und eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

zu 1.)
Eine Überschreitung der Vorführung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchtung um mehr als acht Monate stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel geahndet mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € sowie 2 Punkten im Verkehrszentralregister.
Zwar handelt es sich um eine sog. Dauerordnungswidrigkeit, die ansich nicht mehrfach verfolgt werden kann. Da sie aber offensichtlich trotz eines bereits durchgeführten Bußgeldverfahrens die Hauptuntersuchung wieder für längere Zeit nicht haben durchführen lassen, kann hier wiederein Bußgeld verhängt werden. Dieses wird bei Durchführung eines Gerichtsverfahrens mit Sicherheit höher ausfallen als beim ersten Verfahren. Auch die Bußgeldstelle kann bereits die Geldbuße erhöhen. Selbstverständlich werden auch wieder 2 Punkte eingetragen werden.

Sofern kein Unfall passiert ist, der auf die mangelhaften Reifen zurückzuführen war, haben diese keine Auswirkungen versicherungsrechtlicher Art.

Die mangelhaften Reifen sind mit 3 Punkten und ebenfalls 75 Euro Geldbuße als Regelbuße belegt.

zu 2.)
Die Tilgungsfrist für Eintragungen im Punkteregister beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Rechtskraft des Vorfalls, wobei es eine sog. Überliegefrist gibt. Fälle, die während des Eintragezeitraums geschehen und während dieser Frist rechtskräftig werden, hemmen die Tilgung. Sie sollten daher eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg beantragen, um den aktuellen Punktestand zu erfahren. Dies können Sie selbst oder über einen Anwalt gegen eine kleine Gebühr veranlassen. Anhand der Daten kann dann auch der jeweilige genaue Tilgungszeitpunkt bestimmt werden. Dies ist in in Ihrem Fall wichtig, da Sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit der letzten Ordnungswidrigkeit die 8 Punkte-Grenze überschritten haben.
Sofern hier noch kein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vorliegt, sollten Sie hier unbedingt Einspruch einlegen und den Punktestand abklären.
Ein Überschreiten der 8-Punkte-Grenze führt zu der ersten, kostenpflichtigen Warnung durch das Kraftfahrtbundesamt.

zu 3.)
Für die Anordnung eines Fahrverbots sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Grundlage.

Die Zulassungsbehörde hat allerdings die Befugnis, in ihrem Ermessen stehende Fristen für die Nachholung der Hapt- und Abgasuntersuchung zu setzen.
Wird diese Frist (erneut) nicht eingehalten, ist sie befugt, den Betrieb zu untersagen oder in Ausnahmefällen eine Betriebsbeschränkung auszusprechen. Da in Ihrem Fall offensichtlich ein Wiederholungsfall vorliegt, ist mit einer derartigen Anordnung zu rechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2008 | 18:40

Sehr geehrte Frau Zipperer,

vielen Dank für Ihre umfassende und zeitnahe Antwort.

Folgende Rückfragen habe ich zur Ihrer Antwort:

Ist die Durchführung eines Gerichtsverfahrens aufgrund des Sachverhaltes unausweichlich oder ist mit einer abschließenden Verhandlung durch die Bußgeldstelle zu rechnen. (Gibt es für die Erhöhung des Bußgeldes eine gesetzliche Grundlage mit Blick auf die Höhe)

Bezieht sich Ihr Hinweis bezüglich des Einspruches auf den Punktebescheid? (ein Bußgeldbescheid in dieser Angelegenheit liegt noch nicht vor).

Werden nach 2 Jahren sofern keine neuen Verfahren vorliegen alle Punkte gelöscht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2008 | 18:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1.)
Die Durchführung eines Gerichtsverfahrens erfolgt nur bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Die gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Geldbuße ist § 17 OWiG :
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.
(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.
(3) 1Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. 2Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
(4) 1Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. 2Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Die BKatV selbst sieht keine genauen Regelungen für eine Erhöhung vor.

zu 2.)
Der Hinweis bezüglich des Einspruchs bezeiht sich auf den Bußgeldbescheid. Einen separaten Punktebescheid gibt es nicht.

zu 3.)
Die Tilgung von Punkten erfolgt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach Rechtskraft der letzten Eintragungsentscheidung innerhalb der Überliegefrist von 1 weiteren Jahr eine neue Eintragung erfolgt.
Beispiel: Rechtskraft der letzten Eintragung: 30.5.06, Ende der Überliegefrist 30.05.07. Wird im Zeitraum 31.5.06 - 30.05.07 eine weitere Entscheidung rechtskräftig (Vorfall bis 30.05.06), dann werden die Punkte trotz Ablauf der Tilgungsfrist nicht gelöscht.
Vorstehendes gilt nur für Punkte aus OWi-Verfahren! Bei Strafverfahren sind die Regelungen anders.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin

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