- Mietvertrag und Renovierung -

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    dass starre Schönheitsreparaturzeiten nicht mehr rechtens sind, habe ich bei intensiver Durchsicht Ihrer Seite oft gelesen.     Mein Mietvertrag unter &#167; 14 enthält im Wesentlichen das Gleiche wie bei den anderen Ratsuchenden. Es geht mir insbesondere um &#167;14, 3:    Ich zitiere:    "Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsroparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten anteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes  an den Vermieter nach folgener Maßgabe zu bezahlen:   Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich.     Liegen die letzten SChönheitsreparaturen für sonstige Nebenräume sowie Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als ein Jahr zurück zahlt der Mieter 16,66 %, länger als zwei Jahre 33,33 %, länger als drei Jahre 49,99 %, länger als vier Jahre 66,66 % länger als fünf Jahre 83,33 %. Die Prozentsätze gelten zeitanteilig.     Mein Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet. Ich wäre gerne bereits nach zwei Jahren wieder ausgezogen wegen erheblich undichten Fenstern, &lpar;alte Holzfenster mit Einfachverglasung, die meine Heiskosten gewaltig in die Höhe trieben&rpar; und weiteren Mängeln. Meine Vermieterin dachte nicht daran, diese Mängel zu beheben.   Auch als ich eine neue Wohnung gefunden hatte bestand sie auf strikte Einhaltung des Vertrages und hat mich noch nicht mal einen Monat vorher gehen lassen obwohl sie wusste, dass ich dadurch für drei Monate doppelte Miete und Nebenkosten zu bezahlen hatte.     Nun zu meiner eigentlichen Frage: Ist der &#167; 14,3 noch wirksam? Kann ich mich dagegen wehren oder muss ich diese Kosten übernehmen, weil ich im Jahre 2000 diesen Vertrag so unterschrieben habe?    Sämtliche Decken und Wände dieser Wohnung habe ich ordnungsgemäß weiß gestrichen, den Teppichboden herausgenommen und die Wohnung ist jetzt - wie verlangt - in einem besenreinen Zustand. Morgen &lpar;am 29.6.05&rpar; ist Wohnungsübergabe.     Ich danke für Ihre helfende Beratung  mit freundlichen Grüßen  H. He.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich unterstelle zunächst einmal aufgrund Ihrer Schilderung, dass Ihr Mietvertrag starre Renovierungsfristen enthält, welche unwirksam sind.    In dem Fall, dass ein Mietvertrag solche unwirksamen Renovierungsklauseln enthält, bewirkt die Unwirksamkeit nicht etwa nur, dass jetzt nur noch in angemessenen Abständen renoviert werden muss. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung. Und nach dieser obliegen die Schönheitsreparaturen dem Vermieter.    Da Ihre Klausel 14.3 isoliert betrachtet nicht stehen bleiben können, weil sie an die vorangegangenen Klauseln gekoppelt sind, sind diese automatisch auch unwirksam.    Sofern die von Ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten nicht zum Zwecke der Beseitigung übermäßiger Wohnabnutzung erfolgten, hätten Sie sich sogar diese sparen können, da Sie nach vorgenanntem nicht zur Renovierung verpflichtet sind.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas J. Lauer  Rechtsanwalt

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Mietrecht, Wohnungseigentum