§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Nach § 43 Abs. 2 SGB VI liegt eine volle Erwerbsminderung vor, wenn Versicherte „wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein." Dabei stellt sich die Frage, wie solche „üblichen Bedingungen" definiert sind und ob dazu auch zählt, dass ein relevanter Gesundheits- bzw. Verschlimmerungs­risiko­ausschluss gewährleistet sein muss.

1. Bedeutung der „üblichen Bedingungen" des allgemeinen Arbeitsmarktes
Die Rechtsprechung legt den Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarktes üblicherweise weit aus. Entscheidend ist, ob die versicherte Person überhaupt in irgendeiner (gesundheitlich und sozial zumutbaren) Tätigkeit mindestens drei Stunden täglich tätig sein kann. Dabei wird regelmäßig geprüft,

ob die vorhandene Leistungsfähigkeit (z. B. Ausdauer, Belastbarkeit) zumindest drei Stunden durchgehalten werden kann,
ob wesentliche gesundheitliche Risiken oder Einschränkungen dagegen sprechen.
Im Kontext der Arbeitsunfähigkeit nach den Kriterien der gesetzlichen Krankenversicherung kann es ebenfalls relevant sein, ob eine noch so geringe Beschäftigung zu einer erheblichen gesundheitlichen Verschlimmerung oder zu einem unvertretbaren Gesundheitsrisiko führt. Wenn bereits eine dreistündige Erwerbstätigkeit die Gesundheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv triggert (und damit praktisch nicht möglich ist, ohne die Erkrankung zu verschlimmern), kann dies ein Grund sein, den Status der vollen Erwerbsminderung anzunehmen.

2. Prüfung „unvermeidbarer Gesundheitsrisiken" (Triggerung psychischer Störungen)
In Ihrem Fall verweisen Sie auf ein „unvermeidbares Gesundheitsrisiko" (z. B. das Triggern einer psychischen Erkrankung), das bereits bei geringster Belastung eintreten könnte. Eine solche Konstellation kann durchaus dazu führen, dass die betreffende Person „außerstande" ist, wenigstens drei Stunden täglich zu arbeiten. Wichtig ist aber, dass in einem medizinischen Gutachten konkret herausgearbeitet wird, ob ein solches Risiko tatsächlich regelmäßig und nicht nur hypothetisch besteht. Die sozialmedizinische Begutachtung muss (im Idealfall) eindeutig festhalten, dass jede noch so geringe Beschäftigung für mehrere Stunden am Tag die Erkrankung verschärft oder das Risiko eines gravierenden psychischen Einbruchs birgt.

Kommt es nie oder nur unter außergewöhnlichen Umständen zu einer solchen Verschlechterung, oder lässt sich das Risiko durch medizinische/therapeutische Maßnahmen umgehen, wird häufig (aus Sicht der Rentenversicherung) kein Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente angenommen. Würde das Gutachten aber eindeutig aussagen, dass solch ein Risiko unmittelbar und im gewöhnlichen Arbeitsalltag unvermeidbar auftritt, kann dies eine volle Erwerbsminderung rechtfertigen.

3. Problem: Beschränkungen in der Verfahrensanweisung
Nach Ihren Schilderungen verhindert eine interne Verfahrensanweisung („Band 21 DVR-Schriften"), dass das Gutachten überhaupt auf unvermeidbare Gesundheitsrisiken eingeht. Falls dies zur Folge hatte, dass der Rentenversicherungsträger weder (B) – also die Berücksichtigung von nicht vermeidbaren Risiken – noch die tatsächliche Gefährdung für Ihre Gesundheit untersucht hat, könnte das ein Beweisverfahren sein, das den Vorgaben grundsätzlicher Sachaufklärung nicht genügt.

Aus der BSG Rspr. ergibt sich zumindest die Forderung, dass alle wesentlichen Gesundheitsfaktoren und deren Auswirkungen zu berücksichtigen sind und eine fehlende (oder nicht durchgeführte) Behandlung nicht von vornherein als Gegenargument dient. Überträgt man dies auf Ihr Anliegen, wäre zu hinterfragen, ob das Gutachterverfahren überhaupt das vollständige Bild (einschließlich eines möglichen psychischen Triggers) erhoben hat.

4. Überprüfungsanträge gegen frühere Verwaltungsakte (2016 und 2017)
Wenn Ihre damaligen Bescheide (nicht begünstigende Verwaltungsakte) auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt basierten, kann ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X (oder § 44 SGB X i. V. m. § 48 SGB X) einschlägig sein. Hier wird geprüft, ob im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsakte bereits alle rechtlich maßgeblichen Tatsachen zutreffend berücksichtigt wurden. Haben Sie bereits einen Überprüfungsantrag gestellt, so kommt es jetzt wesentlich darauf an, dass

neue medizinische Unterlagen oder
eine fehlerhafte Beweiswürdigung und unzutreffende Rechtsanwendung
nachgewiesen werden können.
Vor allem müssten Sie belegen, dass damals eine relevante gesundheitliche Gefahr für Ihre psychische Stabilität bereits feststand, aber nicht ermittelt oder nicht korrekt gewichtet wurde, weil man nur (A) – die Leistungsdauer – betrachtete und (B) – das unvermeidbare Risiko – ignorierte.

5. Fazit zur Argumentation
Ihre Argumentation, dass (B) – also das Vorliegen eines erheblichen Gesundheitsrisikos unter üblichen Bedingungen – ein eigenständiger Grund ist, unter drei Stunden Belastung zu fallen, ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Maßgeblich ist jedoch eine solide medizinische Dokumentation, die diese Gefahr tatsächlich bestätigt und im Rahmen der Begutachtung würdigt. Ergibt sich daraus, dass jede Beschäftigung regelmäßig in eine psychische Dekompensation oder eine deutliche Verschärfung der Erkrankung münden würde, steht dies einer Erwerbsfähigkeit von (mindestens) drei Stunden täglich entgegen.

Wenn im bisherigen Verfahren die relevanten Umstände zu (B) nicht berücksichtigt wurden, kann ein fehlerhaftes Ermittlungs- oder Beweisverfahren naheliegen. Ihr bereits gestellter Überprüfungsantrag sollte daher genau ansetzen bei:

der Einbeziehung aller nötigen medizinischen Fragestellungen,
der Abklärung, ob die Begutachtung unterbleibt oder begrenzt wird, weil eine interne Verfahrensanweisung dies ausschließt,
der Darlegung, dass ohne diese Würdigung der Sachverhalt unvollständig blieb.
Genau diese Punkte sollten (im Überprüfungsantrag) deutlich herausgearbeitet werden.

Was die letzte Frage angeht: Das vermag ich nicht zu beurteilen ob Sie dort jemand vertreten wird. Ich persönlich würde dies aber ablehnen. Zunächst kenne ich nicht den kompletten Vorgang und alle medizinischen Daten und wir haben auch keinen Stundensatz für eine Vertretung besprochen. Eine Zusage ist mir so nicht möglich.