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Rücknahme der Bewilligung von ALG 1

31.07.2018 12:35 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:02
Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf auf die Thematik Arbeitslosengeld 1.
Ich habe mich im August 2017 arbeitslos gemeldet, da mein Arbeitgeber mir gekündigt hatte. Im September wurde ich 64 Jahre alt.
ALG 1 wurde mir bis zum Renteneinritt im April 2019 bewilligt.
Von Anfang an habe ich einen Nebenjob über 160 € - 4 Stunden pro Woche gemeldet.

Am 11.09.17 gab es die erste Einladung zum Gespräch, wo mir unter anderem die Teilnahme an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme für 6 Monate nach §45 SGB III vorgeschlagen wurde, deren Teilnahme ich unterschrieben habe.
Ich habe nicht teilgenommem und in einem Schreiben meine Einwilligung dazu widerrufen, weil ich der Meinung war, dass dies für mich nicht geeignet ist und ich mich im Übrigen bei dem ersten Gespräch etwas überfahren fühlte, deshalb alles unterschrieben hatte.
Ergebnis 3 Wochen Sperre.
Von Oktober bis Februar war ich dreimal klrank gemeldet. Im Februar gab es ein neues Vermittlungsgespräch mit Stellenangebot. Bewerbungsnachweise habe ich nicht vorgelegt.
Danach gab es eine Einladung zum Gespräch am 26. April 18, bin ich nicht hingegangen. Nächste Einladung zu 3 Mai 18, habe ich vormittag eine Faxantwort geschickt, dass ich schon länger einen Arzttermin habe.
Nächste Einladung am 8.Mai 18, habe ich nicht wahrgenommen.
Daraufhin habe ich 4 Schreiben bekommen, für jeden Termin ein Schreiben mit der Ankündigung je 1 Woche Sperrzeit und im 4. Schreiben wurde ab 19. Mai 18 die Bewilligung zur Zahlung von ALG 1 aufgehoben.
Dagegen bin ich in Widerspruch gegangen. Natürlich erfolglos. Man warf mir vor, dass ich drei anberaumte Termine nicht wahrgenommen habe ohne Grund. Dies sei ein gewichtiges Indidiz für fehlende Verfügbarkeit. Nach Würdigung meines Verhaltens insgesamt, insbesondere auch außerhalb der versäumten Meldetermine, ist festzustellen, dass ich nicht zur Annahme und Ausübung einer versicherungspflichten Beschäftigung bereit sei, daher war die Bewilligung aufzuheben.

Meine Frage : ich habe insgesamt 6 Wochen Sperrzeit. Im Gesetz heißt es, dass das der Anspruch auf ALG 1 vollständig erlöschen kann, wenn ich Anlass zum Eintritt der Sperrzeit von insgesamt 21 Wochen gebe.
Der nächste Schritt wäre Klage beim Sozialgericht einzureichen. Wäre ich damit erfolgreich oder sollte ich alles akzeptieren. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundliche Grüßen
31.07.2018 | 13:07

Antwort

von


(60)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ansicht ist zutreffend. Gemäß § 161 SGB III erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld insgesamt, wenn sich mehrere Sperrzeiten auf insgesamt 21 Wochen summieren.
Die Besonderheit bei Ihnen ist, dass die Sperrzeiten nicht aufgrund einer Arbeitsaufgabe erfolgten sondern aufgrund von Versäumnissen bei Terminen in der Bundesagentur.

Mit der Sperrzeit werden Meldeversäumnisse geahndet. Die Frage der Verfügbarkeit ist grundsätzlich ein anderes Problem. Bei der Verfügbarkeit handelt es sich um eine allgemeine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld, die auch unabhängig von der Frage einer Sperrzeit vorliegen muss.

Eine Sperrzeit kann nicht verhängt werden, wenn die Voraussetzungen für die Meldepflicht (§ 309 SGB III) nicht vorlagen. Dies wäre in jedem einzelnen Fall zu prüfen.
Des weiteren wäre zu prüfen, ob die Ladungsschreiben wirklich alle bei Ihnen zugegangen sind und ob Sie entsprechend belehrt worden sind.
In jedem Falle gilt aber auch bei Sperrzeiten für Meldeversäumnisse der Grundsatz, dass sie nur verhängt werden können, wenn Sie für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund hatten. Sie hatte ja aber nach Ihren Angaben jeweils gewichtige Gründe.

Wie Sie sehen, gibt es durchaus mehrere Ansatzpunkte, gegen die Sperrzeiten im Einzelnen vorzugehen.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, gegen die Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Klage beim Sozialgericht einzureichen. Die Erfolgsaussichten sind gerade bei Sperrzeitklagen erfahrungsgemäß relativ hoch.
Außerdem haben Sie "nichts zu verlieren". Das Verfahren beim Sozialgericht ist gerichtsgebührenfrei und Sie müssen auch in dem Falle, dass Sie nicht erfolgreich sind, der Gegenseite keine Kosten erstatten.

Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie außerdem überlegen, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, damit Sie bis zur Entscheidung über Ihre Klage einstweilen weitere Leistungen bekommen und krankenversichert sind. In diesem Falle empfehle ich Ihnen aber, einen im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt aufzusuchen, da zumindest das Eilverfahren prozessrechtlich nicht ganz einfach ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 13:42

Sehr geehrter Herr Kinder,
meine Frage bezog sich in erster Linie darauf, ob nach 6 Wochen Sperrzeiten die Bewilligung für die Zahlung von ALG aufgehoben werden kann.
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 15:02

Ja. Der bereits erwähnte § 161 I SGB III ordnet als Rechtsfolge das Erlöschen des Anspruchs an. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Anspruch auf Arbeitslosengeld untergeht. Wenn der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt, da die Voraussetzungen vorliegen, im Leistungsbezug steht, liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § § 330 III SGB III, 48 SGB X vor. Der bestehende Bewilligungsbescheid, aufgrund dessen laufende Leistungen bezahlt werden, wird also dann nach diesen Vorschriften aufgehoben.


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