Aufenthaltsbestimmungsrecht

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil des Sorgerechts.

Hier haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht, so daß sie sich darüber einigen müssen, bei wem das gemeinsame Kind leben wird.

Kommt eine Einigung nicht zustande, muß ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich gerichtlich geltend machen. In diesem Fall prüft das Gericht, bei welchem Elternteil es das Kind für am Besten aufgehoben ansieht. Dabei wird u. a. geprüft, zu wem das Kind die engere Bindung hat.

Hier wird die Mutter insoweit eine günstigere Rechtsposition haben, als daß sie, da sie nicht arbeitet, mehr Zeit für das Kind hat als der Vater. Der Vater müßte während der Arbeitszeit für eine Unterbringung des Kindes bei Dritten sorgen. Deshalb dürfte es naheliegender sein, das Kind in der Obhut der Mutter zu lassen, als es der Obhut Dritter anzuvertrauen.

Kommt es diesbezüglich zu einem Rechtsstreit, wird von Amts wegen das Jugendamt eingeschaltet. Das Jugendamt führt mit den Beteilgten Gespräche und wird dem Gericht seine Beurteilung mitteilen. Dem Votum des Jugendamts kommt große Bedeutung zu, da die Gerichte meist dessen Vorschlag folgen.


2.

Mit den Sozialleistungen, die die Mutter wohl zu beantragen beabsichtigt, hat das nichts zu tun. Allerdings darf die Mutter natürlich nicht zwei Kinder als bei ihr lebend angeben, wenn ein Kind beim Vater verbleiben sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt