Sehr geehrter Fragesteller,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:
1. Der Trennungsunterhalt bemisst sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgeblich ist hier vor allem das in der Ehe zur Verfügung stehende Einkommen (eheprägendes Einkommen). Dies ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich Sozialabgaben, Steuern, Werbungskosten, Kindesunterhalt und Schulden. Hiervon ist dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/10 bis 1/7 abzuziehen. Die Hälfte des sich hieraus ergebenden Betrags ist als Unterhalt zu zahlen. In Ihrem Fall wären das – Nettoeinkommen von 4500 € zugrunde gelegt - ca. 825 €. Allerdings müssen Sie sich auch den Wohnvorteil – ich gehe davon aus, dass Sie weiterhin in der gemieteten Wohnung wohnen bleiben – anrechnen lassen. Hier muss im Einzelfall berechnet werden, inwieweit sich Wohnvorteil und Schulden gegenseitig aufheben und eventuell zu einer Erhöhung des Trennungsunterhalts führen.
Zugrunde gelegt für die Berechnung des Unterhalts wird das Einkommen, welches zur Zeit der Trennung erzielt wurde. Einmalzahlungen (wie Tantiemen) werden auf das Monatseinkommen umgelegt. Ändern sich die Einkommensverhältnisse auf Dauer, so ist eine Anpassung der Unterhaltsszahlungen vorzunehmen.
Der scheidungsbedingte Steuerklassenwechsel von Steuerklasse drei in Steuerklasse eins wird berücksichtigt.
2. Die gemachten Geschenke und Zuwendungen sind nun Eigentum Ihrer Frau. Diese können Sie grundsätzlich nicht mehr zurück verlangen. Die Geschenke werden bei der Berechnung des Zugewinns dergestalt berücksichtigt, dass dadurch Ihr Zugewinn vermindert wird und der Ihrer Frau erhöht, es sei denn die Schenkung erfolgte aufgrund einer sittlichen Pflicht.
3. Bei dem Fahrzeug ist zu prüfen, inwieweit Ihre Frau darauf angewiesen ist und ob es der (nach-)ehelichen Treuepflicht entspricht, dass Sie Ihr gestatten müssen, das Fahrzeug – obwohl es auf Sie zugelassen ist – weiterhin zur Nutzung zu überlassen.
4. Ob Sie Ihrer Frau das erneute betreten der Wohnung gestatten müssen, ist vom Einzelfall abhängig. Ist nach der Trennung Ihre Frau aus der Ehewohnung ausgezogen und hat sie binnen sechs Monaten nach ihrem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht Ihnen nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass sie Ihnen das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Bei einer ausdrücklichen Aufgabe als Ehewohnung müssen Sie diese sechs Monate natürlich nicht abwarten.
5. Da es sich bei dem Haus noch nicht um eine Ehewohnung handelt, ist vorrangig zu prüfen wie die Eigentumsverhältnisse am Haus sind. Stehen Sie als alleiniger Eigentümer im Grundbuch, so fällt das Haus in Ihr Endvermögen und wird dementsprechend berücksichtig. Sind Sie gemeinsam mit Ihrer Frau Eigentümer, so wird das Haus zwar auch bei Ihrem Endvermögen berücksichtigt, allerdings auch bei Ihrer Frau. Problematisch ist hierbei aber, dass Sie dann eine Eigentümergemeinschaft sind und diese auseinandergesetzt werden muss. Hier muss dann entweder eine gütliche Einigung getroffen werden, oder es muss auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft geklagt werden. Hierbei wird dann berücksichtigt, inwieweit Sie bisher die Zahlungen für das Haus geleistet haben.
6. Grundsätzlich sind die Ehegatten verpflichtet, auch nach der Scheidung Unterhalt zu zahlen. Damit muss derjenige, welcher ein höheres Einkommen erzielt, dem anderen Unterhalt gewähren, sofern dieser bedürftig ist und der Verpflichtete leistungsfähig ist. Der Ehegattenunterhalt ist aber im Regelfall auf drei Jahre beschränkt.
In Ihrem Fall besteht die Ehe allerdings nur ca. zwei Jahre. Daher besteht die Möglichkeit, dass der Unterhalt weiter zeitlich und/oder in der Höhe begrenzt wird, oder ganz wegfällt.
Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Müller
(Rechtsanwalt)
Ergänzung vom Anwalt
10. August 2009 | 17:02
Sehr geehrter Fragesteller,
als Ergänzung zu meiner Antwort noch folgendes:
Nach Abzug des Trennungsunterhalts muss Ihnen grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt, mindestens in Höhe des notwendigen Selbstbehalts in Höhe von 1000 € verbleiben. Ist dies nicht der Fall, so wird der Trennungsunterhalt soweit gemindert, bis der Selbstbehalt erreicht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Müller
(Rechtsanwalt)
