Autoverkauf im Internet,Käufer verlangt Rücknahme

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Frage, ob Sie sowohl das Getriebe als auch den PKW zurücknehmen müssen, der Käufer also vom Kaufvertrag insgesamt zurücktreten kann, wird sich in diesem Rahmen kaum abschliessend beurteilen lassen. Der Grund dafür ist zum einen die Abhängigkeit von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren Beweisbarkeit. Zum anderen die Auslegung dieser Vereinbarungen, die leider einen erheblichen Spielraum für unterschiedliche Ergebnisse lässt.

Der Käufer hätte ein Rücktrittsrecht, wenn die verkaufte Sache mangelhaft wäre, also nicht die vertraglich vereinbarte oder die übliche Beschaffenheit hätte (vgl § 434 BGB ) und eine Nacherfüllung gescheitert oder Ihrerseits verweigert worden wäre (§§ 437 Nr.2 , 440 BGB ).

Nach Ihrer Schilderung ist gegebenenfalls das Getriebe mangelhaft – je nachdem was konkret zur Beschaffenheit vereinbart wurde. Das würde zunächst zu einem Anspruch gegen Sie führen, dem Käufer ein passendes Getriebe zu verschaffen. Sollte dies scheitern oder verweigert werden, könnte der Käufer dann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ob dieser Rücktritt nun nur das Getriebe betrifft oder ob damit auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag bezüglich des PKWs verbunden ist, hängt somit entscheidend davon ab, ob es sich hier um einen einheitlichen Kaufvertrag oder um 2 separate Kaufverträge handelt. Dies wäre anhand der Gesamtumstände durch Auslegung zu ermitteln und ist an dieser Stelle nicht wirklich aufklärbar.

Um zu dem für Sie wünschenswerten Ergebnis "Rücknahme Getriebe ja, PKW nein" zu kommen, müsste die Vertragssituation so ausgelegt werden, dass 2 unabhängig voneinander bestehende Verträge geschlossen wurden und eine Rückgängigmachung des einen Vertrages den Bestand des anderen unberührt lässt.

Die Ausgestaltung der Ebay-Auktion als Verkauf ohne Getriebe könnten Sie als Argument für diese Auslegung anführen. Dieser Kaufvertrag war rechtlich mit der Beendigung der Auktion bereits geschlossen. Auch der Ablauf der Ereignisse – zunächst Übergabe des PKW gegen Zahlung von € 2500, dann gesondert Übergabe des Getriebes gegen gesonderte Zahlung liesse sich als Argument für zwei separate Vertragsverhältnisse anführen. Es lässt sich aber leider auch genauso gut argumentieren, dass der ursprüngliche Vertrag dahingehend geändert wurde, dass auch noch ein Getriebe geliefert werden sollte.

Daran sehen Sie, dass es sich hier leider um eine rechtliche Grauzone handelt, in der ein sehr grosser Spielraum für unterschiedliche Argumente gegeben ist und eine klare Einschätzung, wie ein möglicher Rechtsstreit ausgehen könnte, kaum möglich ist. Sie sollten daher versuchen, einen Rechtsstreit zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine genauere Aufarbeitung des Sachverhaltes und der Rechtslage in diesem Forum nicht möglich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen aber dennoch eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin