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Fehlerfreie Ware verkauft, plötzlich defekt, Käufer verlangt Rücknahme

| 02.04.2008 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Hallo,

vor einigen Tagen habe ich über das Internetauktionshaus Ebay einen funktionstüchtigen, gebrauchten Verstärker versteigert. Das Gerät sowie die dazu gehörende orig. Fernbedienung wurden vor dem Verkauf von einem Freund und mir auf ihre einwandfreie Funktion getestet. Der Käufer hat das Gerät persönlich abgeholt. 10 Tage später bekomme ich ein Email, in der ich aufgefordert werde, dass Gerät aufgrund eines Mangels ( Fernbedienung würde nur teilweise funktionieren und ein Wahlschalter scheint ( Wortlaut Käufer ) ebenfalls nicht zu funktionieren ) zurückzunehmen. In der Beschreibung habe ich als Privatperson jede Garantie / Gewährleistung / Rücknahme ausgeschlossen. Ich muß zugeben, das Gerät ist von der Bedienung her nicht das einfachste und auch die Fernbedienung ist aufgrund einer sehr hohen Anzahl von Knöpfen eher unübersichtlich. Jedoch waren alle Beschreibungen vorhanden und wie gesagt, es hat funktioniert.

Das beste kommt noch. Der Käufer ist ein Kollege von Ihnen. Er hat mir umgehend einen unmißverständlichen Brief als ANWALT mit dem schriftlichen Widerruf, einer einwöchigen Frist zur Rückabwicklung und Androhung von gerichtlichen Schritten zukommen lassen. Ein kurzes Telefongespräch hätte auch gereicht, aber er hat bereits eine Anwaltliche Drohung ausgesprochen. Finde ich zwar maßlos übertrieben, aber egal....

Jetzt zu meiner Frage, welche Rechtsmittel können gegen mich eingesetzt werden. Mit welchen Maßnahmen muß ich rechnen wenn ich die Rücknahme ablehne. Wie sieht es überhaupt mit dem Gewährleistungsanspruch unter Privatpersonen aus ??? Wie soll ich mich jetzt verhalten ???

Wie man anhand meiner Bewertungen sehen kann hatte ich noch nie Probleme bei meinen gelegentlichen Verkäufen gehabt und auch noch nie defekte Ware angeboten.

Über Ihre aussagekräftige Antwort würde ich mich sehr freuen.


MfG

Roadsterfan

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Den geschilderten Sachverhalt zugrunde legend ist vorliegend ein Widerruf bereits als wirkungslos zu erachten. Ausweislich der gesetzlichen Grundlage (§ 312d i.V.m. § 355 BGB ) steht ein solcher ausschließlich im Rahmen von Verbraucherverträgen zur Verfügung und ist in diesem Fall somit nicht einschlägig.

Sollte tatsächlich ein Mangel vorliegen, so wäre der Verkäufer damit zunächst auf die ihm zur Verfügung stehenden Gewährleistungsrechte zu verweisen und damit dem Verkäufer die Möglichkeit einer Nacherfüllung zu geben. Erst nachdem dies unter Fristsetzung erfolglos geschehen ist, steht die Möglichkeit eines Rücktritts offen (sofern die Mängel eine gewisse Erheblichkeit in Relation zum Gesamtwert aufweisen).

Da Gewährleistungsansprüche jedoch in Ihrem Fall als wirksam ausgeschlossen angesehen werden dürften, bleibt dem Käufer lediglich die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, arglistig von Ihnen getäuscht worden zu sein. Bezüglich beidem, d.h. dem Vorliegen eines Mangels sowie der Tatsache, dass Sie von dem Mangel genaue Kenntnis hatten und diesen im Rahmen der Auktion bewusst verschwiegen haben, trifft den Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Hierbei dürfte für den Käufer die Tatsache, dass Ihnen ein Zeuge zur Verfügung steht, der die Funktionsfähigkeit des Verstärkers bestätigen wird, eine nur äußerst schwer zu nehmende Hürde darstellen.

Ihren Sachverhaltsdarstellungen zufolge befinden Sie sich in einer relativ komfortablen Situation und können zunächst abwarten, ob der Käufer tatsächlich weitere (gerichtliche) Schritte unternehmen wird. Angesichts der geschilderten Beweisprobleme für den Käufer ist dies bereits äußerst fraglich. Abgesehen von einem kurzen und bestimmten Hinweis auf die tatsächliche Sachlage besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf für Sie. Will der Käufer tatsächlich und wider erwarten die behaupteten Rechte geltend machen, muss er den nächsten Schritt in Form einer Klage unternehmen. Dies wäre wohl in Form einer Schadensersatzklage, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Verstärkers zu erwarten. In diesem Falle sollten sie einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit weiter beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2008 | 18:11

Hallo Herr Grema,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwotung meines Problems. Hat mir schon sehr geholfen.

Vor einigen Minuten ist bereits die nächste Email vom Käufer angekommen in der mir eine Strafanzeige wegen Betrugs angedroht wird.


Hier mal der Text der Email:
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Sehr geehrter XXXXX,

zu dem Reciever erwarte ich aufgrund meines Widerrufs die Vereinbarung eines Rückgabetermins.

Bedenken Sie bitte, dass eine passende und funktionierende Fernbedienung bei einem AV Reciever ein wesentlicher und wertbeeinflussender Faktor ist. Für einen Reiever ohne passende Fernbedienung würde nur ein sehr viel geringerer Preis bei einer Auktion zustandekommen. Infolge des Vortäuschens einer zum Reciever passenden Fernbedienung wird man ein Täuschen über wertbeeinflussende Faktoren beim vorliegenden Kauf annehmen müssen.

Es kan also mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Strafbarkeit wegen Betrugs gegeben sein.

Sollte ich von Ihnen nicht bis zum 05.04.2008 eine Nachricht erhalten haben, werde ich Strafantrag wegen des Betrugsverdachts gegen Sie stellen müssen.

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Es handelt sich definitiv um die orig. zum Gerät gehörende Fernbedienung mit der seit dem Kauf des Receivers die Funktionen bedient wurden. Dies ist auch aus den Unterlagen ersichtlich. Ich habe zu keiner Zeit ein anderes Onkyo Gerät besessen und es wurde nie eine andere Fernbedienung zugekauft.

Wie soll ich mich verhalten. Eine Rücknahme kommt eigentlich nicht in Frage. Verkauft wurde ein einwandfrei funktionierendes Gerät, zurücknehmen soll ich ein evtl. defektes. Mir kommt das Ganze mittlerweile sehr seltsam vor.

Brauche einen sehr guten Rat und evtl. Ihre weitere Hilfe !!!


MfG

Roadsterfan

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2008 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Durch das zusätzliche Druckmittel einer Betrugsanzeige ändert sich an der grundsätzlichen Beurteilung des Sachverhaltes nichts. Die Voraussetzungen für einen Betrug sind dem der Arglistigen Täuschung ähnlich und müssen Ihnen ebenso erst nachgewiesen werden.

Stellt sich der Sachverhalt genauso dar, wie Sie ihn geschildert haben, so haben Sie durch diese Drohung noch weniger zu befürchten als es bereits im Rahmen der zivilrechtlichen Komponente der Fall ist.

Ohne voreilig Schlüsse ziehen zu wollen, ist die gewählte Vorgehensweise einer wiederholten Drohung per E-Mail für einen Kollegen ohnehin als zumindest befremdlich zu bewerten.

Im Wesentlichen verbleibt es somit bei dem bereits gezogenen Fazit: Außer einer eindeutigen Klarstellung und einer bestimmten Absage besteht für Sie keine Veranlassung zu einem unmittelbaren Handeln.

Selbstverständlich kann auch ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Beauftragung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt



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Möchte mich für die schnelle Beantwotung meiner Fragen bedanken, hat mir sehr geholfen. Wie sich die Sache weiter entwickelt wird sich noch herausstellen. Ich denke mal, daß ich in irgend einer Weise noch vom Käufer hören werde.

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