Plomben für Heizkostenermittlungsgerät

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Da sich der Verdacht einer Straftat in Hinblick auf Ihren Freund nicht bestätigt hat (Vorlage einer nicht auffälligen Heizkostenabrechnung), kommt es zunächst darauf an, ob die Staatsanwaltschaft wegen der Aussage, auch andere hätten Zugang zum ebay-Account, weiterermitteln wird.

Wenn die Staatsanwaltschaft weiterermittelt, hat Ihr Freund als Zeuge zunächst nur dann ein Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO), wenn sich selbst oder einem nahen Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Staftat verfolgt zu werden.

Insoweit ist eine Strafbarkeit wegen Beteiligung (Beihilfe) zum versuchten Betrug zumindest denkbar. Einen solchen Verweigerungsgrund müsste Ihr Freund allerdings auch glaubhaft machen ( § 56 stopp), etwa durch eine eidliche Versicherung.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft hier verfährt und was die Anwältin Ihres Freundes rät und wie sich Ihr Freund infolgedessen verhält.

Sollte er Ihren Namen nennen und werden auch Sie infolgedessen angehört, sollten Sie bereits in Anbetracht der ernstlichen Gefahr einer weiteren Verurteilung einen Anwalt als Beistand nehmen und ebenfalls Akteneinsicht nehmen lassen. Vermeiden Sie es in jedem Fall Angaben zur Sache zu machen, wenn Sie als Beschuldigter vernommen werden.

Im Falle einer Verurteilung besteht die ernstliche Gefahr, des Widerrufs der Bewährung und damit einhergehende Vollstreckung im Vollzug.



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Mirko Zieger
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