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Dauer eines Ermittlungsverfahrens

03.05.2020 23:58 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Staatsanwaltschaft ermittelt einseitig zu Lasten von Beschuldigten bei Betrugsfällen zum Nachteil von Banken bei Darlehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn des vergangenen Jahres wurde ich mit einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Kriminalpolizei darüber informiert, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt wird. Es ging darum das ich in finanziellen Schwierigkeiten war und einen Kleinkredit über 1.500 Euro beantragt und auch bekommen habe. Aufgrund der sich verstärkenden finanziellen Probleme habe ich die Modalitäten der Rückzahlung tatsächlich nicht einhalten können. Es kam zum Mahnverfahren und die damit beauftragte Kanzlei sendete mir eines Tages einen Vergleichsvorschlag mit einer wirklich sehr niedrigen monatlichen Rückzahlungssumme. Ich sollte in dem Schreiben allerdings mit meiner Unterschrift auch anerkennen, dass ich mich vorsätzlich einer Straftat nach §263 StGB und anderen strafbar gemacht habe. Dieses Schreiben habe ich nicht unterschrieben und auch nicht zurückgeschickt, da ich diesen Betrugsvorwurf zurückweise. Darauf wurde ich offensichtlich dennoch angezeigt.
Besagten Termin zur Beschuldigtenvernehmung habe ich damals schriftlich abgesagt und mich auf mein Recht zu Schweigen berufen. Die Akte muss im Anschluss wohl an die Staatsanwaltschaft geleitet worden sein. Einige Wochen später bekam ich zur meiner Erleichterung nämlich einen Brief, in welchem mir der zuständige Staatsanwalt mitteilte, er habe entschieden die Ermittlungen gemäß §170 Abs 2 StPO einzustellen. Soweit so gut.

Einige Wochen später bekam ich ein erneutes Schreiben der Staatsanwaltschaft. Hier hieß es, der Geschädigte hat Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Ich bekam nun Gelegenheit, binnen 2 Wochen hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Nachdem ich mir auch auf dieser Plattform rechtlichen Rat eingeholt habe, habe ich geschrieben, dass ich der ungeschwärzten Überlassung von Bankauskünften (die der Ermittlungsakte nach Auskunft des Staatsanwaltes beiliegen) widerspreche und beantrage nur insoweit Bankauskünfte ungeschwärzt weiterzuleiten, als das für den mir gemachten Tatvorwurf relevant ist. Dieses Schreiben muss die Staatsanwaltschaft Ende Juli 2019 erreicht haben. Bis dahin galt auch die Frist für meine Stellungnahme. Seitdem habe ich von niemandem mehr etwas gehört. Inzwischen ist der Kredit mitsamt Mahnkosten bezahlt. Was für mich auch seltsam war: Die Bank hat offensichtlich eine andere Kanzlei mit ihren Mahnsachen beauftragt. Mit dieser neuen habe ich dann auch gesprochen und alles bezahlt. Man bestätigte mir, dass es erledigt ist und der Vollstreckungstitel auf den Versandweg gebracht wird. Das ist allerdings trotz mehrmaliger Aufforderung meinerseits nicht geschehen. Man reagiert nun überhaupt nicht mehr, was ich alles recht seltsam finde.

Meine Frage ist folgende: Nunmehr sind ja 9 volle Monate vergangen. Ich habe gehört das Verfahren auch mal Monate dauern können, aber so lange? Ist es vielleicht schon lange erledigt und ich werde gar nicht mehr informiert? Oder ist es üblich, dass wenn jemand eventuell sogar ein Klageerzwingungsverfahren anstrebt das so lange dauert bis eine Entscheidung erfolgt? Selbst wenn wir die Beschränkungen aufgrund der Corona Pandemie berücksichtigen, die ja im März diesen Jahres begannen, sind zwischen Ende Juli 19 und März 20 doch auch schon 7 volle Monate vergangen. Es schwelt einfach noch irgendwas und ich habe in gewisser Hinsicht die Befürchtung, eines Tages doch noch eine "Böse Überraschung" im Briefkasten vorzufinden. Deshalb nochmal meine Frage: Ist es nach Ihrer Erfahrung üblich, dass mit einer solch langen Dauer bis zur einer Entscheidung zu rechnen ist, oder ist das womöglich schon geschehen, ohne das ich was davon erfahre? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit das Ermittlungsverfahren gem. §170 Abs II StPO eingestellt wurde, ist das nur ein Etappensieg, der häufig aufgrund der Faulheit der Staatsanwaltschaft erreicht wurde.

Auf die Beschwerde des Geschädigten werden die Ermittlungen wieder aufgenommen und es kann zum Strafverfahren kommen (beim Strafbefehl gilt eine 2-Wochen Einspruchsfrist)!

Die Ermittlungen können dauern, weil die Staatsanwaltschaft über die BaFin auf alle Ihre Konten zugreifen kann und das alles aufgewertet werden muss.

Verjährung ist noch nicht eingetreten, so lange müssen Sie mit allem rechnen.

Die § 78 ff StGB enthalten Vorschriften zur Verfolgungsverjährung, die Fristen ergeben sich aus § 78 Abs. III StGB.
Der Beginn der Verjährungsfrist ist in § 78a StGB, das Ruhen in § 78b StGB und die Unterbrechung in § 78c StGB geregelt. Deshalb ist eine Berechnung ohne Akteneinsicht kaum möglich.

Die doppelte Dauer der Verjährungsfrist führt also zur absoluten Verjährung.
Ein Betrug nach § 263 Abs. I StGB (Maximalstrafe 5 Jahre) ist absolut verjährt erst nach 10 Jahren.


Ihrr Befürchtung, eines Tages doch noch eine "Böse Überraschung" im Briefkasten vorzufinden, ist daher berechtigt.
Die Frage ob es üblich ist, dass mit einer solch langen Dauer bis zur einer Entscheidung zu rechnen ist, ist zwar mit
NEIN, aber leider nicht ausgeschlossen zu beantworten.

Die Frage, ob das womöglich schon geschehen ist, ohne dass Sie etwas davon erfahren, ist ebenfalls mit NEIN
zu beantworten.

Warten Sie ab! Fragen Sie nicht nach und geben Sie keine Stellungnahme mehr ab!
Falls negative Post kommt, gönnen Sie sich unbedingt einen Strafverteidiger!


Ich bin zuversichtlich, Ihre Fragen im Rahmen der ONLINE-Erstberatung umfassend und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei rechtlichen Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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