Elterngeld - Bemessungszeitraum für Anspruchsgrundlage

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Was genau bedeutet der „letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum" vor dem Hintergrund, wenn ein Kind im Januar geboren wird? Bezieht sich „abgeschlossen" auf ein Kalenderjahr oder auf eine abgeschlossene Steuererklärung?"

Auf ein Kalenderjahr.

Egal ob selbständig, angestellt oder mit Mischeinkünften, allen Varianten ist gemein, dass ein Steuerbescheid bei Antragsstellung der letzten 12 Monate nicht vorliegen kann.

Da § 1 VIII BEEG mit seiner Ausschlussgrenze - wie Sie bereits wissen - auf den "letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes" abstellt, kann damit nach Ihrem Fallbeipiel nur das Kalenderjahr (Januar bis Dezember) vor Geburt gemeint sein, es sei denn, es käme ausnahmsweise ein abweichender steuerrechtlicher Veranlagungszeitraum zum Tragen. Im Normalfall wird aber immer über § 25 EStG das Kalenderjahr maßgeblich sein.

Hätte der Gesetzgeber auf eine abgeschlossene Steuererklärung abgehoben, so hätte er die entsprechende Formulierung gebraucht, z.B. "...nach Vorlage des Steuerbescheids...".

Das praktische Problem Ihrer Fallgestaltung (Steuerbescheid kann noch gar nicht da sein) löst man über § 8 II Satz 2 BEEG, der wie folgt lautet:

Zitat:

....In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird das Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden...