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Bemessungszeitraum Elterngeld bei Wechsel von „selbstständig' zu „angestellt'

| 11.08.2014 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser zweites Kind ist am 22.07.2013 geboren, meine Frau ist Beamtin und arbeitet 80% und hat das Gros der Elternzeit bestritten. Zwei Monate von Mitte April bis Mitte Juni 2014 haben wir mit beiden Kindern zusammen verbracht und ich habe deshalb für diesen Zeitraum die Partnermonate der Elternzeit beantragt.

Seit dem Februar 2013 bin ich Angestellter im öffentlichen Dienst, war somit 6 Monate vor der Geburt unseres zweiten Kindes angestellt und habe 6 Monate vor der Geburt Bezüge nach BAT erhalten (Eingang der Bezüge jeweils zum 15. des Monats). Im Jahr 2012 bis Januar 2013 war ich noch selbständig und es war in 2012 wirtschaftlich ein schwieriges Jahr mit geringen Einkünften. Noch dazu wurden nicht alle in 2012 gestellten Rechnungen in 2012 bezahlt, was wiederum das Jahresergebnis in 2012 noch mehr verschlechtert hat.

Welcher Bemessungszeitraum ist nun für meine Elternzeit in diesem Fall anzusetzen? Wird das Jahr 2012 in der Selbstständigkeit zu Grunde gelegt, kann ich nur mit dem Mindestsatz von 300 EUR rechnen. Sollte die Einkünfte nach BAT aus den 6 Monaten „Angestelltendasein" vor der Geburt unseres Kindes maßgeblich sein, darf ich mit 65 % der Bezüge nach BAT rechnen.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hat nun in dem Elterngeldbescheid den Mindestsatz von 300 EUR festgesetzt und den Bemessungszeitraum 2012 herangezogen. Dagegen habe ich formal Einspruch eingelegt, den ich noch begründen muss.

Ist der Bemessungszeitraum für das Jahr 2012 der vom ZBFS in Ordnung?
Wenn nicht, wie kann ich den Einspruch begründen?

Vielen Dank für die Unterstützung.

P.S. Ein Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt für 2013 liegt noch nicht vor, dem Finanzamt liegen aber seit März/April 2014 alle Unterlagen vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lösung ergibt sich aus § 2b Abs. 3 BEEG.


Abs. 3 weicht von Abs. 1 ab und bestimmt zur Verwaltungsvereinfachung den Bemessungszeitraum für das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt in denjenigen Fällen, in denen der berechtigte Elternteil entweder im Zwölfmonatszeitraum nach Abs. 1 oder im Bemessungszeitraum nach Abs. 2 auch ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hat.

Der Einkommensteuerbescheid ist immer maßgebend, wenn auch Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen ist (Abs. 2 und 3). Es geht um die grds. deckungsgleichen Bemessungszeiträume für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie um die vollständige Erfassung aller Erwerbseinkünfte im Bemessungszeitraum.

Bei Ihnen geht es um Erwerbseinkünfte aus beiden Einkunftsarten im Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt.

Hatte der berechtigte Elternteil in den Zeiträumen nach Abs. 1 oder Abs. 2 auch Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, so ist gem. Abs. 3 Satz 1 – abweichend vom Zwölfmonatszeitraum des Abs. 1 – für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der nach Abs. 2 maßgebende Veranlagungszeitraum zugrunde zu legen (Rancke, BEEG, § 2b Rn. 14).

Nach Abs. 3 S. 1 ist in diesen Fällen abweichend vom Zwölfmonatszeitraum nach Abs. 1 der nach Abs. 2 maßgebliche Veranlagungszeitraum für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zugrunde zu legen.

Das bedeutet, dass die Elterngeldstelle den Zeitraum, in dem Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben so behandeln muss, als hätten Sie Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielt, was letztlich positiv für Sie ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 11:38

Ihre Antwort: „Das bedeutet, dass die Elterngeldstelle den Zeitraum, in dem Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben so behandeln muss, als hätten Sie Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielt, was letztlich positiv für Sie ist."

Was ist damit genau gemeint. Ist damit gemeint, das ich mit 65 % meiner Bezüge nach BAT als Elterngeld für die zwei genommenen Monate meiner Elternzeit rechnen darf. (Vor der Geburt unseres Sohnes war ich – wie bereits erwähnt – erst knapp ein halbes Jahr im öffentlichen Dienst fest angestellt und ab diesem Zeitraum nicht mehr selbstständig tätig. Vor diesen sechs Monaten als Angestellter (vor der Geburt) war ich Freiberufler und somit selbständig tätig).

Ich würde dann gerne mit Ihrer Antwort auf meine Frage den Einspruch zur Bemessung des Elterngeldes begründen und mich damit auf Ihre Expertise berufen.

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2014 | 13:22

SO habe ich die Textstelle des Kommentars, den ich für Sie zitiert habe, auch verstanden.

Leider ist seit der Änderung des BEEG im Jahr 2011 nicht alles besser geworden und es sind auch noch nicht alle Baustellen beseitigt worden.

Eine weitere, aus meiner Sicht praxisgerechte Lösung wäre es, die Einkünfte aus allen Einkunftsarten zusammen zuziehen und einen Zwölfmonatsdurchschnitt zu bilden.

Viel Erfolg bei Ihren Widerspruch

Bewertung des Fragestellers 14.08.2014 | 07:05

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