Kaufvertrag von Möbel an Nachmieterin

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage
Kaufvertrag von Möbel an Nachmieterin
25. Juni 2025 06:18
beantworte ich
wie folgt:

I.
1. Im Prinzip ist es richtig, dass ein Rücktritt/Kündigung auf der Grundlage von § 313 Abs. 3 BGB möglich sind.
Beides wenn eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil unzumutbar ist, kommt nach § 313 Abs. 3 BGB ausnahmsweise auch ein Rücktritt bzw. eine Kündigung in Betracht.
2. Voraussetzung ist aber, dass die Voraussetzungen des 313 gegeben sind.
Fallgruppen herausgebildet:
• Leistungserschwerung: einer Partei wird es stark erschwert, die Leistung zu erbringen liegt nicht vor, denn sie könnte Kaufsache (KS) abnehmen wenn sie wollte, AUCH FÜR EINE ANDERE MIETWOHNUNG
• Äquivalenzstörung: liegt nicht vor
• Wenn überhaupt: Zweckstörung: D.h.: wenn ein bestimmtes Ereignis nicht oder anders als erwartet
eingetreten ist und der Gläubiger aufgrund dessen kein Interesse mehr an der Leistung hat. Dies könnte man hier überlegen, ABER:
Diese Fallgruppe greift nur im Ausnahmefall, grundsätzlich liegt Verwendungsrisiko beim Gläubiger.
Anders als hinsichtlich des Mietvertrages, bezüglich dessen sie bzw die Käuferin, das heißt die Dame die den Vertrag doch nicht antritt, wirklich keine Verwendung mehr hat, da sie an dem Ort nicht mehr studiert, verhält es sich mit den Möbeln:
Denn sie scheint ja Bedarf an einer Möblierung zu haben und kann daher diese
AUCH FÜR EINE ANDERE MIETWOHNUNG
nutzen.
Von Bedeutung ist auch, dass es nach Ihrer Beschreibung nicht so ist, als hätte sie den Studienplatz nicht erhalten, sondern mir bislang lediglich mitgeteilte Information ist, dass sie es nicht antreten wird. Dies kann auf eine Änderung des Entschlusses des Studiums zurückzuführen sein. Während der Corona Pandemie sind mehrfach Rücktritte nach 313 BGB bejaht worden, da war aber eine andere Situation, da behördliche Auflagen und gesundheitliche Gründe häufig zum Nichtantritt eines Vertrages "zwangen".

In der Kommentierung des § 313 im Standard-Kommentar bei Grüneberg zum BGB finden sich Auflistungen, unter welchen Voraussetzungen Mieter weiter an der Festhaltung des Vertrages „gezwungen worden" sind, Voraussetzung des 313 BGB also verneint haben. Auch finden sich dort Fälle, in denen der Mieter etwas geplant hatte, was dann nicht eintrat, wie beispielsweise die Realisierung einer Finanzierung eines geplanten Ausbaus. Der Bundesgerichtshof hat dies in die Risikosphäre des Mieters gepackt; Ähnlich erstinstanzliche Urteile, wenn zum Beispiel eine Erlaubnis für eine Benutzung einer angemieteten Räumlichkeit, für die eine Spielhalle geplant war, nicht erteilt wurde.
Selbst bei Nichterteilung der Studienerlaubnis ist daher zweifelhaft, ob es der Käuferin gelingen würde, und dahingehend hat sie die Beweislast, die Voraussetzungen des Eintritts des 313 BGB zuweisen.

Ein Restrisiko bleibt selbstverständlich für Fälle, in denen sie beweisen könnte, dass sie ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Übernahme der Möbel davon abhängig gemacht wird, dass sie auch das Studium antritt. Dafür finden Sie jedoch keinerlei Anhaltspunkte in Ihrer Frage.

II.
Sie können daher nach meinem bisherigen Informationsstand den Kaufpreis einfordern und sie mit der Abnahme der Möbel in Verzug setzen.
Sie können selbstverständlich auch einen neuen Mieter die Möbel anbieten. Dahingehend sollte jedoch vor Abschluss eines neuen Vertrages mit der Käuferinnen Rücksprache gehalten werden. Denn die Übereignung kann auch dahingehend vorgenommen werden, dass, wie ich es hier vermute, eine Einigung über den Eigentumsübergang erfolgt (wie Hier wohl erfolgt) und die Gegenstände zunächst im Besitz des Verkäufers bleiben. Daher könnte es Probleme geben, wenn Sie den neuen Mietern die Gegenstände übereignen und die Käuferin im Nachgang die Möbel dann Unerwarteterweise doch fordert.

III.
Für den Übergang, sollte die neue Mietpartei kein Interesse an den Möbel haben, können Sie Schadensersatz für die Einlagerung fordern.

Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vorOrt ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.



Mit freundlichen Grüßen DR. WINKELMANN (RECHTSANWALT)