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Küchenkauf, Einbau nicht vollständig

| 30.04.2015 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Wird eine Küche nicht vollständig geliefert, ist sie jedoch im Wesentlichen funktionsbereit, so steht dem Käufer kein pauschalierter Schadensersatz zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits Anfang Februar habe ich eine hochwertige Küche (einzeilig) im Wert von € 7.500,- bestellt und € 2.500,- anbezahlt. Die Küche wurde nicht wie vereinbart am 10.03. sondern erst am 18.03.15 eingebaut. Jedoch hat mit dem Einbau der Dunstabzug nicht funktioniert und ein bestelltes Spritzschutzglas hinter dem Herd wurde ebenfalls nicht angebracht.
Insofern habe ich von der verlangten Restzahlung von € 5.000,- lediglich € 4.500,- bezahlt.
- Nun ist der intakte Dunstabzug und das Spritzschutzglas erst fünf Wochen nach vereinbarter Fertigstellung geliefert und eingebaut worden.
Ich habe im Vorfeld schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mir Regressansprüche vorbehalte und habe nun von dem Restbetrag von € 500.- lediglich € 300.- überwiesen, so dass ich € 200.- als Entschädigung für nicht im vollen Umfang nutzbare, bzw. funktionsfähige Küche einbehalten habe. (es konnte wegen des Geruchs weder Fisch, Knoblauchgerichte, Spargel etc. oder Steaks (Spritzschutz) gekocht werden).
Die Küchenfirma droht nun mit einem Rechtsstreit, da die Küche nach deren Ansicht nutzbar war. - Dies sehe ich nicht so: Wenn man einen PKW kauft und der Scheibenwischer nicht funktioniert, kann man auch nicht argumentieren, das Auto fährt ja, nur kann man halt nicht bei Regen fahren.

Bitte um Rechtsberatung, ob ich auf den Rückbehalt der € 200.- bestehen kann/soll?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

Als Käufer stehen Ihnen im Falle eines Lieferverzuges diverse Rechte zu. Hierbei handelt es sich bei Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere um die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu fordern. Letzterer bezieht sich auf den Schaden, welcher Ihnen durch den Verzug entstanden ist. Es muss sich also um einen finanziell messbaren Schaden handeln.

In Ihrem Fall hat der Verkäufer, wenn auch verspätet, die vertraglich geschuldete Leistung erbracht. Nach Ihrer Schilderung ist Ihnen hierdurch jedoch kein finanzieller Schaden entstanden. Auch wenn die Tatsache, dass Sie die Küche nicht im vollen Umfang nutzen konnten, sehr ärgerlich ist, so stellt dies keinen finanziellen Schaden dar. Die bloße teilweise Nichtnutzbarkeit einer Sache führt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu einem pauschalierten Schadensersatzanspruch. Eine solchen gibt es nur in Einzelfällen. So erhalten Sie beispielsweise eine Nutzungsausfallentschädigung für den Fall, dass Ihr Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt wurde und Sie dieses nicht nutzen können.

Daher entscheidet sich Ihr Fall beispielsweise von dem vom Landgericht Tübingen im Jahr 1989 (Urteil vom 05.01.1989 - Az. 1 S 145/88) entschiedenen Fall. Dort war die gesamte Küche auch 3 Wochen nach dem Liefertermin noch nicht eingebaut. Der dreiköpfigen Familie hat das Gericht eine Entschädigung von 500,00 DM zugesprochen.

Zusammenfassend befürchte ich daher, dass Sie einem Rechtsstreit eher schlechte Karten haben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.05.2015 | 07:30

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