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Rücktritt vom Möbel-Kaufvertrag


| 18.12.2009 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
wir hatten in einem Möbelhaus eine Couch über 4.000,00 €
bestellt, wobei ein Kaufvertrag unterschrieben wurde.
Da wir am nächsten Tag einen unvorhergesehenen Kfz-Schaden über ca. 5000,00 € hatten, haben wir 2 Tage nach Bestellung den
Kaufvertrag wieder storniert, mit der Begründung, dass wir uns
die Couch nun nicht mehr leisten können. Falls wir jedoch
im nächsten Jahr wieder finanziell besser auf unseren Füßen
stehen würden, wollten wir den Kaufvertrag eventuell erneuern.
Nach Möbelhaus antwortete mit dem Vorschlag eines von uns
nicht akzeptablen Finanzierungskaufes über die Hausbank oder
der Berechnung des vertraglichen Schadensersatzes über 25 %
vom Auftragswert. Der bezahlte Schadensersatz könne, laut
Möbelhaus, bis 31.12.2010 bei einer Auftragserteilung über wieder
4.000,00 € wieder angerechnet werden.
Wir nahmen wiederum Stellung zur Absage des Möbelhauses
indem wir uns als sehr verwundert über die Geschäftsmethoden
äußerten.
Da noch nicht festgelegt war, welche Farbe das Möbelstück
bekommen sollte, konnte der Auftrag im Möbelhaus
noch nicht endgültig abgeschlossen und weiterverarbeitet
werden. Diesbezüglich konnte keinesfalls bereits eine Schadens-
ersatzforderung über 25 % des Kaufpreises (ca. 1000,00 €)
entstanden sein.
Weiter wurde dem Möbelhaus zu verstehen gegeben, dass
wir innerhalb der letzten 4 Jahre für andere Möbel bereits
ca. 10.000,00 € an Umsatz getätigt haben.
Wir lehnten also die Vorschläge des Möbelhauses ab, da wir
uns der finanziellen Belastungen im Jahr 2010 noch nicht
bewusst sind.
Um eine nochmalige Prüfung wurde gebeten.
Ein Antwort-Schreiben erreichte uns gestern mit folgendem
Wortlaut:
Nach Stellungnahme unseres Einrichtungsberaters ergibt sich,
dass bereits ein verbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Der Kaufvertrag sollte lediglich hinsichtlich des Bezuges
spezifiziert werden.
Vereinbarungsgemäß wird daher der vertraglich vereinbarte
Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zur Zahlung
fällig.
Dies ist keine Besonderheit unseres Hauses, darüber sind sich
auch die Verbraucher- und Möbelfachverbände einig.
Hinsichtlich der Wiederanrechnung des Schadensersatzes
- nach fristgerechter Bezahlung - beziehen wir uns auf unser
Schreiben vom 30.11.2009. Eine Verlängerung der Anrechnungs-
frist um ein weiteres Jahr wäre selbstverständlich möglich.
In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass wir gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet sind, einen
Schadensersatzbetrag überhaupt bei einem Neukauf wieder anzu-
rechnen.
Eine ersatzlose Stornierung kann daher nicht erfolgen.

Unsere Frage:
Welche rechtlichen Möglichkeiten können wir ausschöpfen,
bzw. ist die hohe Schadensersatzforderung gerechtfertigt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Erste Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wäre zunächst, daß ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen ist. Zweifel hieran könnten sich ergeben, weil die Farbe des Möbels noch nicht festgelegt wurde. Eine definitive Einschätzung kann nur in Kenntnis der gesamten Umstände der getroffenen Vereinbarung vorgenommen werden. Ich gehe aber davon aus, daß sowohl das Möbelhaus als auch Sie sich bereits verbindlich auf das Geschäft einigten und Sie im Nachgang nur noch die Farbe festlegen sollten. Insofern dürfte die Auffassung zutreffend sein, daß bereits ein Kaufvertrag geschlossen wurde und lediglich der Kaufgegenstand in Hinblick auf den Bezug noch spezifiziert werden muß. Wenn sich aus den Unterlagen nichts Abweichendes entnehmen läßt, haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen.
Für ein Widerrufs- oder Anfechtungsrecht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Sie hätten daher grundsätzlich Ihre sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere den Kaufpreis zu entrichten.

Nachdem Sie ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages ablehnen, kann das Möbelhaus gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB fordern.
Im Rahmen dieses Schadensersatzes statt der Leistung haben Sie dem Möbelhaus grundsätzlich das volle Erfüllungsinteresse zu ersetzen. Das heißt, das Möbelhaus ist so zu stellen, als wäre der Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. Der zu ersetzende Schaden umfaßt insbesondere den entgangenen Gewinn. Ob dieser tatsächlich 1.000,- € beträgt, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Eine Handelsspanne von 25 % erscheint jedoch durchaus realistisch. Hierbei spielt es keine Rolle, daß mit der Fertigung des Möbels noch gar nicht begonnen wurde.
Üblicherweise werden pauschalierte Schadensersatzansprüche nicht individuell vereinbart, sondern durch AGB des Verkäufers vorgegeben. Diese unterliegen daher der Inhaltskontrolle gemäß § 307ff BGB. Gemäß § 309 Nr. 5 BGB sind pauschalierte Schadensersatzansprüche unwirksam, wenn diese den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigen oder dem anderen Vertragsteil nicht den Nachweis eines geringeren Schadens gestatten. Für die erste Alternative bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Zur Beurteilung der zweiten sollten Sie die AGB dahingehend überprüfen. Eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel führt zur Anwendung des BGB. Wie oben gezeigt, entstünden Ihnen dadurch allerdings keine Vorteile.

Das Möbelhaus hat demnach Anspruch auf Leistung von Schadensersatz, ohne daß Sie eine Gegenleistung beanspruchen können. Insofern ist das Angebot, die Zahlung in Höhe von 1.000,- € auf einen späteren Kauf anzurechnen, durchaus als kulantes Entgegenkommen zu werten. Ich empfehle Ihnen daher, auf dieses Angebot einzugehen. Unter Umständen ist das Möbelhaus ja auch bereit, eine Zahlung der 1.000,- € zu stunden oder eine Ratenzahlung zu akzeptieren.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2009 | 06:46


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