Pfändung bei aktueller Einzelfirma wg. FA Forderung aus alter Insolvenz-Haftung

Guten Tag,

in Ihrer Situation – Privatschulden beim Finanzamt, laufende Einzelfirma, und Pfändung von Kundenforderungen durch das Finanzamt – ist in der Tat zu prüfen, ob Sie sich auf den sogenannten „Pfändungsschutz für laufenden Geschäftsbedarf" berufen können.

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1. Gesetzliche Grundlage:

Der Schutz geschieht nicht automatisch, sondern muss beantragt werden. Die rechtliche Grundlage ergibt sich im Wesentlichen aus:
• § 850i ZPO (Pfändungsschutz bei selbstständiger Tätigkeit),
• § 811 Nr. 5 ZPO (Unpfändbarkeit von zur Berufsausübung nötigen Sachen),
• sowie allgemein aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere bei Eingriffen in die wirtschaftliche Existenz.

In der Vollstreckung durch das Finanzamt greifen außerdem:
• § 258 AO (Einstellung der Vollstreckung),
• § 281 AO (Pfändungsschutz im Vollstreckungsverfahren).

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2. Möglichkeit des Pfändungsschutzes:

Wenn das Finanzamt Forderungen bei Ihren Kunden pfändet, können Sie beantragen, dass die Vollstreckung ganz oder teilweise eingestellt wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – insbesondere zur Sicherung von Löhnen und laufenden Betriebskosten.

Sie müssen dafür glaubhaft machen:
• Welche konkreten Betriebskosten (Löhne, Mieten etc.) anstehen,
• Dass ohne die Beträge aus den Kundenforderungen der Betrieb stillsteht,
• Dass keine anderen liquiden Mittel zur Verfügung stehen,
• Dass das Finanzamt durch die Weiterführung der Firma auf längere Sicht eher befriedigt wird als durch „Abwürgen" des Betriebs.

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3. Vorgehensweise – Schritt für Schritt:

a) Antrag an das zuständige Finanzamt (Vollstreckungsstelle):
Stellen Sie sofort schriftlich einen Antrag auf Aussetzung bzw. Beschränkung der Pfändung gem. §§ 258, 281 AO wegen drohender Existenzgefährdung.

b) Fügen Sie bei:
• Übersicht über die monatlichen Betriebsausgaben (z. B. Löhne, Mieten, Softwarelizenzen, Steuerberater),
• Liste der betroffenen Kunden und voraussichtliche Zahlungseingänge,
• Kurze Erläuterung, dass die pfändbaren Forderungen ausschließlich der Einzelfirma dienen und die Existenz des Betriebs gefährden.

c) Beantragen Sie konkret:
• Die Freigabe der gepfändeten Forderungen oder
• Eine Teilfreigabe (z. B. 50 % der Zahlung an das Finanzamt, 50 % zur Deckung Ihrer Betriebskosten).

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4. Parallel: Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung

Falls noch nicht geschehen, sollten Sie beim Finanzamt außerdem einen Stundungsantrag oder Antrag auf Ratenzahlung gem. § 222 AO stellen. Dies kann die Vollstreckungsmaßnahmen mildern und die Argumentation stützen, dass Sie zahlungswillig sind.

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5. Rechtsschutz bei Ablehnung

Wenn das Finanzamt den Antrag ablehnt:
• können Sie schriftlich Widerspruch bzw. eine Gegenvorstellung einreichen, in der Sie nochmals die drohende Existenzgefährdung und Ihre wirtschaftliche Situation schildern,
• in dringenden Fällen können Sie auch Eilrechtsschutz beim Finanzgericht beantragen (Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO), um die Vollstreckung vorläufig auszusetzen.

Hierbei empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung – idealerweise durch einen auf Steuerrecht und Vollstreckung spezialisierten Anwalt oder eine Schuldnerberatung mit Erfahrung in Unternehmenssicherung.

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Empfehlung:

Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen einen Mustertext für den Antrag an das Finanzamt formulieren.

Bitte geben Sie mir dafür folgende Eckdaten:
• Höhe der aktuell gepfändeten oder gefährdeten Forderungen,
• Monatliche Betriebsausgaben (ungefährer Betrag reicht),
• Ob Sie bereits eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt haben.

Dann kann ich den Antrag rechtssicher und wirksam ausformulieren.

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Wichtig:
Handeln Sie sofort. Solange keine Entscheidung über den Antrag auf Freigabe vorliegt, darf das Finanzamt weiter vollstrecken. Parallel sollten Sie versuchen, telefonisch einen Ansprechpartner in der Vollstreckungsstelle zu erreichen und auf die Dringlichkeit der Lage hinzuweisen.

Mit besten Grüßen
RA Wilke