Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Infolge des Abschlusses eines Vertrages haben Sie grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Vertragspreises. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB sieht jedoch vor:
"Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist."
Solange die Gegenseite die ihr obliegende Leistung nicht erbracht hat, müssen Sie daher den Vertragspreis nicht zahlen. Sie geben an, dass Sie nach Vertragsschluss keinerlei Leistung von der Gegenseite erhalten haben oder in Anspruch nehmen konnten, da Sie keine Sim-Karte erhielten. Sie müssen dann nicht zahlen und können sich auf § 320 BGB berufen.
Meine Empfehlung ist daher, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen und die Klageabweisung beantragen. Sie sollten dann darauf hinweisen, dass die Vertragsleistung nicht erbracht wurde. Kann die Gegenseite dann nicht beweisen, dass die ihr obliegende Leistung erbracht wurde, wird die Klage abgewiesen.
Sie können sich vor dem Amtsgericht gegen die Klage selbst verteidigen oder Sie beauftragen einen Anwalt damit.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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- Rechtsanwalt -
Mobilfunkvertrag Vodafone
Hallo,
es geht hierbei um eine Forderung Vodafone’s die ich für nicht gerechtfertigt halte.
Ich lebe auf Teneriffa und benötige für die Nutzung meiner deutschen Banking und Kreditkartenapps eine deutsche Telefonnummer,
Daher hatte ich mich entschieden einen Vertrag abzuschließen. Ich sollte binnen zwei Wochen meine simkarte an die Adresse meiner Eltern in Deutschland gesendet bekommen. Dies war nicht der Fall. Nach mehreren Telefonaten mit Vodafone in denen mir jedes Mal wieder versprochen wurde nun eine neue sim zu senden habe ich trotzdem nie eine erhalten.
Ich zahlte dann auch keine Rechnung mehr da ich meines Erachtens nie eine vertagsleistung erhalten habe. Vodafone kündigte mir den Vertrag und ich entschied mich die offenen Forderungen zu zahlen im einen Abschluss zu finden.
Nach Vertragsende kam dann eine weitere Rechnung über 700€ aus der nicht hervor ging für was. Auf Nachfrage bei der Vodafonehotline konnte mir niemand helfen da sie die Rechnung scheinbar nicht einmal im System sahen. Sagten sie.
Ich habe es dann leider etwas aus den Augen verloren da die Post zu meinen Eltern ging, diese die nur sammeln und ich erst zu Beginn des Jahres alles erhielt.
Es ist nun im Inkassoverfahren und bei Gericht und ich bin nicht gewillt die Forderung zu zahlen da ich meiner Meinung nach nie eine vertagsleistung von Vodafone erhielt. Ich habe nie eine simkarte erhalten und somit auch nie auch nur ein Telefonat über den geschlossenen Vertrag führen können.
Mir geht es hierbei ums Prinzip. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung zahle allerdings lieber einen Anwalt als diese willkürliche Forderung.
Ich bitte um Hilfe ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
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Danke
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