Anrechnungsfähige Zeit öffentlicher Dienst

Für die Vergütung der Angestellten, nicht nur der Lehrer, sondern aller Angestellten im öffentlichen Dienst gilt grundsätzlich der TVöD, bei Angestellten der Länder in der entsprechenden Fassung TV-L. Für die Eingruppierung der Lehrer gibt es noch eine entsprechende Besonderheit, nämlich den Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte der Länder. (TV EntgO-L)In dieser Entgeltordnung werden in § 6 Abweichungen zu den Festsetzungen in § 16 TVöD, der die Stufenzuordnung regelt, festgelegt. Die einschlägige Berufserfahrung muss damit viel länger sein als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Sonst reichen drei Jahre einschlägige Berufserfahrung für die Stufe drei, im Geltungsbereich Entgeltordnung Lehrer müssen es jetzt sieben Jahre sein.

Dabei wird die Referendarzeit mit einem halben Jahr angerechnet, andere Zeiten entsprechend ihrer Dauer.

Ein Zeitraum kann immer nur einmal angerechnet werden. Wenn also in einem Zeitraum, z.B. Januar bis Oktober eines Jahres eine Anrechnung wegen einer Tätigkeit als Angestellter erfolgt, kann dieser identische Kalenderjahre Zeitraum nicht noch einmal wegen einer parallel durchgeführten selbständigen Tätigkeit angerechnet werden. Wenn Sie also Ihre selbständigen Tätigkeit zeitlich parallel zu der Tätigkeit als Angestellter ausgeübt haben, kann dieser Zeitraum nicht doppelt berücksichtigt werden. Soweit die Zeiträume nicht identisch sind, sind sie als einschlägige Berufserfahrung tariflich relevant und können angerechnet werden. Allerdings hilft das nur, wenn eben die Zeiträume bis zur Zuordnung zur nächsten Stufe auch überschritten werden.

Grundsätzlich verlangt der Tarifvertrag eine „einschlägige Berufserfahrung", der Zivildienst würde darunter sicherlich nicht fallen. Auch im Beamtenrecht ist grundsätzlich von einer Zeit dienstlicher Erfahrung die Rede, der Begriff wird allerdings weit ausgelegt. Offensichtlich war der Gesetzgeber aber der Auffassung, dass Wehrdienst, Zivildienst usw. grundsätzlich wertvolle Zeiten sind, denn sie werden ja in jedem Fall und unabhängig von der Nützlichkeit für den vorgesehenen Dienstposten als Erfahrungszeit für die beamtenrechtliche Erfahrungszeit gewertet.

Es lässt sich auch durchaus anführen, dass insbesondere für die so genannten Erfüller, also die Lehrer die die Voraussetzungen für eine Verbeamtung von ihrer Ausbildung her erfüllen, aber z.B. aus Altersgründen nicht mehr Beamte werden können, eine weitgehende Angleichung mit den Beamten erfolgen soll. Wenn also ein Beamter nach A 14 befördert werden würde, muss der Lehrer der so genannter Erfüller ist, in EG 14 eingeordnet werden.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz könnte hier durchaus eine relevante Rolle spielen. Denn im Wesentlichen gleich ist die Frage, welche Zeiten anzurechnen sind für Beamte und Angestellte natürlich schon zu regeln.

Diesen Streit muss man aber, bevor man in tatsächlich führt, dahingehend prüfen, ob denn selbst mit Anerkennung des Zivildienstes die nächste Stufe überhaupt erreicht werden würde. Dafür Lehrer der eine andere Erfahrungszeit erforderlich ist als im Normalfall erscheint mir das in Ihrem Fall noch nicht gegeben zu sein. Wenn es allerdings zur nächsten Stufe führen könnte, könnte mit dem Gleichbehandlungsargument die Berücksichtigung dieser Zeit verlangt werden. Gerichtsurteile sind dazu aber nicht auffindbar.