PKW Kauf Ausschluss der Gewährleistung

Question

Guten Tag ich habe vor einem Jahr einen Pkw gekauft mit einem defektem Steuergerät
Wodurch der Pkw schlecht anspringt !
Dieses wurde mir aber zum Kauf nicht mitgeteilt , zusätzlich hatte ich nicht Möglichkeit den Kaltstart zu testen da der Verkäufer mit einem warm gefahrem Pkw vor fuhr ! Nach dem ich ihn gefragt habe ob mit dem Pkw alles in Ordnung sei und er im kalten zustan gut anspringt beantwortete er die Frage mit ja !
( der Verkäufer ist gelernter Kfz Mechaniker ) nach einer optischen Kontrolle unterschrieb ich den Kaufvertrag mit einer Klausel vom Verkäufer ( keine Garantie )
Am nächsten morgen startete ich den Pkw und er sprang nur schleppend an .
Nach dieser Erkenntnis fuhr ich zu einem Audi Autohaus um den Fehler feststellen zu lassen .Sie gaben mir zu verstehen das, das motorsteuergerät die Ursache dafür ist und das nicht erst seit heute ! Da der Pkw mal gestohlen wurde und das Steuergerät unwiederbringlich überschrieben wurde .
Und nur ein neues den Fehler beheben kann . Meine Frage ist das nicht arglistige teuschung vom Verkäufer und habe ich die Möglichkeit den Schaden ersetzt zubekommen bzw. auch jetzt noch vom Kauf zurücktreten zu können
Mit freundlichen Grüßen Fischer

Rechtsanwalt Tobias Mai · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    1.  wenn Sie den Wagen von einem Privatverkäufer gekauft haben und dieser die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen hat &lpar;"keine Garantie" schreiben Sie&rpar;, dann ist Schadensersatz aus rechtlichen Gründen grundsätzlich kaum durchzusetzen.     Allerdings sind auch bestimmte Formulierungen in solchen Kaufverträgen gelegentlich unwirksam. Oder aber der so genannte Gewährleistungsausschluss bezieht sich gar nicht auf alle Dinge am Fahrzeug. Es kann also durchaus sein, dass gerade in Ihrem Vertrag etwas steht, dass Ihnen doch Schadensersatz noch ermöglichen könnte.    Das kann ich abschließend nur genau für Sie prüfen, wenn ich den gesamten Vertrag vorliegen habe.    2.  In dem Verhalten des Verkäufers liegt in der Tat eine arglistige Täuschung über die Tatsache, dass der Wagen nicht gut kalt anspringt. Insoweit kann man einen solchen Vertrag dann auch wegen arglistiger Täuschung anfechten. Allerdings müsste hier sehr schnell gehandelt werden, da eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen eines Jahres möglich ist, &#167; 124 Abs. 1 BGB.    Es käme hier also entscheidend darauf an, ob es etwas weniger als ein Jahr her ist oder schon länger, dass Sie den Wagen gekauft haben.     Zudem möchte ich Sie der Fairness und Offenheit wegen auch darauf hinweisen, dass es Ihnen nicht allein nützt, dass Sie wegen der arglistigen Täuschung im Recht sind. Denn wenn der Verkäufer das nicht akzeptiert und Sie klagen müssten, dann müssten Sie dem Gericht auch beweisen können, dass Sie darüber gesprochen hatten und zudem auch noch, dass der Verkäufer das auch wusste. Es reicht regelmäßig nicht allein aus, dass der Verkäufer das aus rein logischen Gründen eigentlich hätte wissen müssen. Insofern ist die Beweisführung bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vor einem Zivilgericht nicht immer ganz einfach, sodass das für Sie im Ergebnis auch durchaus schlecht ausgehen könnte.    3.  Wegen des womöglich unmittelbar drohenden Fristablaufs zur Anfechtung durch die Jahresfrist, müssten Sie womöglich sofort handeln, wenn Sie diese Möglichkeit nicht endgültig verlieren wollen.     Gern können Sie mich unter 030 959 99 353 anrufen und mit mir weitere Details besprechen, wenn Sie weitergehende Hilfe wünschen; ggf. auch abends und am Wochenende über  die Auswahl "Notfall" am Telefon.    Mit freundlichen Grüßen aus Berlin    Tobias Mai, Rechtsanwalt

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