Teilzeitkraft: Ermittlung Urlaubsgeld, Entgeldfortzahlung, Ausschlussfristen B

Folgender Sachverhalt.

Die AN ist bei dem AG als Teilzeitkraft angelstellt. Der Vertrag ist für ein Jahr befristet (27.03. – 27.03 Folgejahr)
Die wöchentliche Arbeitszeit wurde mit 15 Stunden vereinbart, es wurde weiter vereinbart, dass die AN sich bereit erklärt wöchentlich bis zu 20 Stunden zu arbeiten, also 5 Überstunden leistet.

Der jährliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage.

Die tatsächliche regelmäßig geleistete Arbeitszeit beträgt von Beginn an 95 – 100 Stunden monatlich.

Die Gehaltsabrechnung wurde im Jahre 2014 so aufgestellt: jeweils 64.5 ‚Normalstunden‘, die restlichen Stunden als Überstunden; in 2015 wurden alle Stunden als ‚Normalstunden‘ abgerechnet.

Im Arbeitsvertrag ist noch eine Ausschlussfrist vereinbart, aus welcher hervorgeht, dass unerfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach 3 Monaten verfallen.
Der genaue Wortlaut ist:

„Alle wechselseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis müssen binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden. Anderenfalls sind sie verwirkt

Weist die andere Partei den Anspruch zurück, oder erklärt sich nicht innerhalb von vier Wochen nach Geltendmachung des Anspruches, verfällt dieser, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird."

Das Arbeitsverhältnis wird nach einem Jahr am 27.03. mit einem neuen, befristeten Teilzeitarbeitsvertrag verlängert, die Bedingungen sind unverändert. Es wird hierzu noch folgender Zusatz vereinbart: „Das Arbeitsverhältnis wird über den 27.03.15 hinaus verlängert und endet spätestens mit Ablauf des 27.03.2016…"

Nunmehr ist folgender Fall eingetreten:

Die AN kündigt das Arbeitsverhältnis zum 27.06.15 endend, die Kündigung wird während eines 13 tägigen Urlaubes im Mai ausgesprochen, hiernach ist die AN Krankgeschrieben.

1. Der AG vergütet der AN im Mai nur den anteiligen Urlaubstage aus dem
Anspruchszeitraum 27.03 – 27.06; also 6 Tage. Die restlichen Urlaubstage werden als
auf der Gehaltsabrechnung als unbezahlter Urlaub angeführt

2. Wie sich bei genauerer Betrachtung herausstellte, hat der AG bei Krankheit und Urlaub
die Lohnfortzahlung nur auf Basis der vertraglichen Arbeitszeit abgerechnet, also
lediglich 3 Stunden pro Tag.

Fragen:

Zu 1:

Müsste der Urlaubsanspruch für den neuen Vertrag bereits vom 1. Tag an 24 Tage betragen, denn die Wartezeit auf Anwartschaft nach BurlG sollte bereits durch die Laufzeit des ersten Teilzeitvertrages erfüllt sein; vor allem auch, da die Vereinbarung getroffen wurde: Das Arbeitsverhältnis wird über den 27.03.15 hinaus verlängert und endet spätestens mit Ablauf des 27.03.2016.

Kann dieses als ein gleitender Übergang ausgelegt werden, ohne dass eine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat, die Gehaltsabrechnung wurde auch für den Zeitraum 01.03 – 31.03 erstellt, also nicht Periodengetrennt nach Arbeitsvertagsablauf.

Zu 2:

Das BUrlG regelt anhand der 13 Wochen Regel den tatsächlichen Anspruch, nur ist die Frage, ob ausgewiesene und als Überstunden vergütete Arbeitszeit hierzu für die Berechnung mit herangezogen werden dürfen.

Gleiche Frage stellt sich bei der Zahlung bei Krankheitstagen nach EfzG.
Zusätzlich stellt sich bei der Entgeltfortzahlung bei Krankheit noch die Frage, welcher Zeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit herangezogen wird; vor allem, ob überhaupt ein anderer Wert als die monatlichen 95 – 100 Stunden pro Monat in Betracht kommen können, denn es wurde ja niemals weniger gearbeitet.

Ist die Ausschlussklausel gültig? Da diese Klausel "ALLE wechselseitigen Ansprüche ohne Einschränkungen" beinhaltet, steht diese im Konflikt mit BGB §202 und §309 Abs.7, weshalb Sie ungültig sein müsste. Die Frage ist, ob hier der Blue-Pencil-Test Anwendung finden würde ?