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Arglistige Täuschung?! Oder Urlaub...

| 10.09.2014 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Zusage eines Bekannten, die eigenen Hotelkosten im gemeinsamen Urlaub überhehmen zu wollen, ist nur dann reechtsverbindlich und einklagbar, wenn der Bekannte nach außen erkennbar mit Rechtsbindungswille handelte. Zusagen aus bloßer Gefälligkeit reichen hierfür nicht aus.

Bitte lesen Sie zu Ende. Mein Exfreund, wiedergefunden nach 20 Jahren über Facebook, renommierter + promovierter Zahnarzt, heute in Norwegen tätig, hat mich - weil er im nächsten Jahr "für immer" Europa verlässt und sein Lebensende in Neuseeland verbringen wird, überredet eine Abschiedsreise nach Korfu mit ihm vorzunehmen. Ich wollte das zunächst nicht, wollte gar keinen Urlaub. Ich, Mutter, alleinerziehend, Migräne-Patientin der Stufe1, zudem mit Flugparanoia behaftet, und und.,. Insgesamt aber habe ich mich durch unzählige Mails und Rosen (!) dann doch dazu überreden lassen und dieser Reise zugestimmt. Problematisch wurde schon die Auswahl des Hotels: ich-3Sterne-Frau, er-5Sterne-Mann! 1Woche 5 Sterne waren für mich und 2 Kinder nahezu unbezahlbar, 3 Sterne für ihn untragbar. Nach langem Hin und Her hatte ich keine Lust mehr auf diese Reise, er machte mir grösste Vorwürfe per Mail dass er nun alleine fliegen müsse, was ja wohl unmöglich von mir sei, da er ja nun schon gebucht habe, extra Sonderurlaub wegen uns, zudem liess er sich gerade jetzt herab (ich glaube ich nenne das mal so) und habe mirr € 1.000 in bar geschickt. Das hat er wirklich!, brachte mich damit in eine übelst missliche Lage und so buchte ich in aller Hektik dann doch noch den immer noch für mich viel zu teuren Urlaub nach Korfu in die hammerteure Luxusanlage....!
Was dann folgte war ein Albtraum. Der Doktor aus Norwegen war nicht da. Am Folgetag auch nicht. Danach auch nicht. Auf die Frage an der Rezeption, ob er den eingecheckt oder je gebucht habe.. folgte ein Nein. Der Name sei völlig unbekannt. Wie es mir erging, muss ich hier nicht erwähnen, oder..? Angermerkt sei, dass die ausgewählt Anlage des Zahnarztes eine Nobelanlage 40 km weg vom Schuss war, ich nicht in der Lage war ein Auto zu bewegen, eine Familienanlage (!) - es war entsetzlich. Nur noch soviel..: 2 Tage später kam ich direkt in die Klinik Stadt Korfu mit einem netten Migräneschub..
Er hat abgerechnet mit mir. Damals vor 20 Jahren habe ich mich getrennt, weil ich mir die Bettwäsche teilen musste, mit einer anderen. Ich dachte, wir sind groß. Dass sowas passiert hätte ich nie nie nie gedacht. Ich möchte das so nicht stehen lassen. Die Verbitterung kann mir niemand nehmen. Das war mein Haupturlaub, bzw. hätte einer werden sollen. Und das Wahnsinnsgeld, genaugenommen € 3.646,- Euro.. die hätte ich gerne von ihm zurück! Wie sehen Sie das? Vielen Dank für Ihre Meinung/Einschätzung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch Ihrerseits gegen den Arzt aus Norwegen auf Erstattung der vollen Buchungskosten besteht nur dann, wenn Ihnen der Arzt rechtsverbindlich zugesichert hat, Ihre Hotelkosten zu übernehmen.

Dass er Sie gebeten hat, mit ihm in Korfu gemeinsam Urlaub zu machen, auch dass er Ihnen vortäuschte, dort auch zeitgleich ein Zimmer für sich buchen zu wollen, begründet noch keinen Kostenübernahmeanspruch. Auch nicht, dass er Ihnen 1.000,00 € in bar übersandte.

Rechtlich muss hier unterschieden werden zwischen dem Abschluss eines Vertrages mit sog. Rechtsbindungswillen des Verpflichteten und einer unverbindlichen Gefälligkeitszusage im rein gesellschaftlichen Bereich. Letzteres ist zum Beispiel dann gegeben, wenn ich einen Bekannten zum Essen einlade, ihn dann aber "versetze". In diesem Fall hat mein Bekannter keine finanziellen Ansprüche gegen mich wegen der nicht eingehaltenen Einladung.

Ob der für das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts notwendige Rechtsbindungswille vorhanden ist, richtet sich nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen, sondern danach, ob der jeweils andere Teil unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen mußte. Maßgeblich hierbei sind vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit und die Interessenlage der Parteien (vgl. Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 und 92, 164, 168 sowie v. 14. November 1991 - III ZR 4/91 - NJW 1992, 498; BGH, Urteil vom 06. Juli 1995 – III ZR 176/94 –, juris).

Was vorliegend gewollt war, muss anhand der Erklärungen Ihres Bekannten und der äußeren Umstände durch Auslegung ermittelt werden. Der Umstand, dass es hier um hohe Beträge im vierstelligen Bereich ging, und dass Sie Ihrem Bekannten mitteilten, sich eine Hotelbuchung in der besagten Preisklasse gar nicht leisten zu können, spricht dafür, dass Sie von einer verbindlichen Kostenübernahme Ihres Bekannten ausgingen, und dieser auch erkennen musste, dass Sie sein Verhalten als rechtsverbindliche Kostenübernahme bewerten.

Allerdings kommt es für die Prüfung der Rechtslage auch auf den genauen Wortlaut seiner Erklärungen und Aussagen im E-Mail-Verkehr zwischen ihnen beiden an. Ohne Kenntnis dessen ist es nicht möglich, eine zutreffende rechtliche Beurteilung abzugeben. Ich empfehle Ihnen daher, den E-Mail-Verkehr noch einmal einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2014 | 13:03

Sehr geehrter Herr Neumann,

1000 Dank zunächst für Ihre ausführliche informative Antwort. Es war nicht von vornherein so, dass ich das Geld für die Reise erstattet haben wollte.
Es war vielmehr so, dass ICH ja nur aus Gefälligkeit, sein Buhlen und Drängen hin mich habe fast schon nötigen lassen, dorthin zu reisen. Und das trotz meiner Lage. Man mag sagen, "selbst Schuld" - kann ja sein. Dieser Neuseeland-Abschied hat schliesslich mein Herz erweicht. Dennoch zeigt sich jetzt, dass der Zahnarzt dieses Prozedere von vornherein so geplant hat, und zwar wie ich finde ganz schön böswillig, denn schliesslich hatte ich noch Kinder im Schlepp. Er WOLLTE dass alles so passiert, dass ich dieses Geld ausgebe, dass ich diesen Flug trotz allem in Kauf nehme, dass alles passiert wie es passiert! Also hat er mich doch getäuscht?!! JETZT, also im Nachhinhein, ist erst der Punkt da, wo ich das Geld zurückverlangen möchte. Ich wollte NIE nach Korfu! Es war allein sein Wunsch!

Mir ist klar, dass dies zu defizil und seltsam ist - aber dennoch herzlichen Dank für Ihre Mühen.
Eine Verbitterte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 13:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihrem Ärger nachfühlen. Leider gibt es immer wieder Trickser und Täuscher, die es verstehen, ihre Mitmenschen zu manipulieren und ihnen Entscheidungen aufzudrängen, die sie gar nicht wollen. Oft gehen sie dabei so geschickt vor, dass es rechtlich nicht fassbar ist.

Wenn jemand penetrant versucht, einem eine Entscheidung aufzudrängen, die man gar nicht will, sollte man sich nicht scheuen, den Kontakt abzubrechen. Das innere "Bauchgefühl" täuscht einen meistens nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gegenüber - wie in Ihrem Fall - mit moralischen "Erpressungen" arbeitet ("Wir sehen uns sonst nie wieder!"). So etwas ist unlauter, und in aller Regel arbeitet mit solchen Methoden nur jemand, der den anderen zu einem selbstschädigenden Verhalten bewegen will.

Zur Rede gestellt, wird Ihr Bekannter sich wahrscheinlich irgendwelche Ausrede einfallen lassen, z.B. er sei plötzlich krank geworden und habe nur "vergessen", Sie zu benachrichtigen (o.ä.).

Sollten Sie sich dennoch zu einem Vorgehen gegen Ihren Bekannten entscheiden, wünsche ich Ihnen hierbei viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 09:32

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