Schuldanerkenntnis und Privatinsolvenz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich im jetzigen Stadium von Ihrer Schwester ein Schuldanerkenntnis hinsichtlich der Anschaffungskosten des Fahrzeugs aushändigen lassen, riskieren Sie, dass dieses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO vom Insolvenzverwalter angefochten wird. Dies ist der Fall, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens während der nächsten drei Monate, die auf die Abgabe des Schuldanerkenntnisses folgen, beim Insolvenzgericht gestellt wird.

Andererseits ist es nicht chancenlos, das Auto aus der Insolvenzmasse herauszubekommen.

Es ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum, der Besitz des oder der Eintrag im Kfz-Brief verkörpere das zivilrechtliche Eigentum, oder beweise es. Es hat nach der Rechtsprechung lediglich eine Indizfunktion, wer Eigentümer ist. In erster Linie bezeichnet die im Kfz-Brief eingetragene Person lediglich denjenigen, der in öffentlich-rechtlicher Hinsicht die Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug hat.

Wenn Ihnen Ihre Schwester gegenüber dem Verwalter bestätigt, dass sie nie Eigentümerin war, sondern sich lediglich im Brief hat eintragen lassen, weil Sie im Ausland gewohnt haben, dann steht Ihnen gegen die Insolvenzmasse ein sog. Aussonderungsanspruch hinsichtlich des Autos zu (§ 49 InsO ). Auf Grund dessen können Sie die kostenfreie Herausgabe des Autos an sich vom Insolvenzverwalter verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen