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Insolvenz einer GbR oder Privatinsolvenz?

| 17. Februar 2021 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wir stehen mit unserer GbR und auch privat vor der Zahlungsunfähigkeit. Die GbR wird von mir und meiner Lebenspartnerin betrieben. Jeder ist mit 50% laut GbR Vertrag beiteilgt.

Die GbR hat ausschliesslich Steuerschulden in Höhe ca. 11.000 Euro (4800 Euro Gewerbesteuer und 6200 Umsatzsteuer).

Privat hat ebenfalls jeder von uns Schulden. Dabei handelt es sich um einen Mix aus Steuerschulden (Einkommensteuer), Schulden bei der Krankenversicherung, Kreditkarten und Konsumentenkrediten. Meine Partnerin hat etwa 28.000 Euro Schulden und ich selbst 30.000 Euro.

Die GbR erwirtschaftet monatlich etwa 2700 Euro Umsatz. Betriebskosten gibt es kaum, vielleicht 100 Euro im Monat. Die Raten für die Privatschulden und der Lebensunterhalt könnten damit bedient werden, jedoch nicht die Steuerschulden der GbR. Es steht Spitz auf Knopf, so dass auch Raten ans Finanzamt nicht möglich sind.

Vorab: Die Situation ist nicht durch Corona entstanden, sondern hat sich über Jahre aufgebaut.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Insolvenz der GbR, wobei der Erfolg fraglich wäre, da wir die Prozesskosten nicht direkt bezahlen könnten. Vermutliich dann auch Rückgriff auf uns als Privatpersonen, da wir voll haftend sind.

2. Abmeldung des Gewerbes, Beantragung von Arbeitslosengeld 2 und Schuldnerberatung mit dem Ziel der Privatinsolvenz. Hierbei können die Prozesskosten in Raten beglichen werden.

Hierzu habe ich 4 Fragen:

1. Welche der beiden Varianten sehen sie als sinnvoller an?

2. Ist es zulässig, die GbR einfach abzumelden, wenn beide zustimmen und dann Arbeitslosengeld2 zu beantragen? Wie wird das Finanzamt in dem Fall vorgehen?

3. Ein Teil meiner Schulden ist bereits 15 Jahre alt und tituliert. Können auch diese alten Forderungen in einer Privatinsolvenz einbezogen werden?

4. Wie wahrscheinlich ist es in der Konstellation von Variante 2 (Abmeldung des Gewerbes und Privatinsolvenz), dass das Finanzamt eine Gewerbeuntersagung beantragt? Gibt es da Erfahrungswerte?

Eingrenzung vom Fragesteller
17. Februar 2021 | 17:45
17. Februar 2021 | 18:14

Antwort

von


(581)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

bei einer GbR in der von Ihnen geschilderten Konstellation macht eine Beantragung einer Insolvenz für die GbR eigentlich keinen Sinn. Es würde hier ausreichen einen Gesellschafterbeschluss über die Auflösung der GbR zu treffen und dann jeweils für jeden Gesellschafter Privatinsolvenz zu beantragen.

Ein Antrag für die GbR hätte entweder zur Folge, dass dieser mangels Masse abgewiesen wird oder (wenn noch Masse für die Kosten des Verwalters vorhanden ist) der Verwalter der GbR Sie dann am Ende noch auffordert die Gläubiger zu bedienen, da Sie als Gesellschafter ja privat dafür haften. Diesen Schritt können Sie sich also sparen.

Zu Ihren Fragen nochmal im Einzelnen:

1. Welche der beiden Varianten sehen sie als sinnvoller an?
Die GbR auflösen und das Gewerbe abmelden und dann für beide ehemaligen Gesellschafter jeweils Privatinsolvenz beantragen.

2. Ist es zulässig, die GbR einfach abzumelden, wenn beide zustimmen und dann Arbeitslosengeld2 zu beantragen? Wie wird das Finanzamt in dem Fall vorgehen?
Ja, das geht. Das Finanzamt wird sich dann jeweils an die einzelnen Gesellschafter halten. Dies ist auch der sinnvollste Weg (siehe oben).

3. Ein Teil meiner Schulden ist bereits 15 Jahre alt und tituliert. Können auch diese alten Forderungen in einer Privatinsolvenz einbezogen werden?
In die Privatinsolvenz fließen alle Schulden mit ein, sowohl die alten, als auch die neuen, egal ob aus der GbR oder aus einem privaten Vertrag.

4. Wie wahrscheinlich ist es in der Konstellation von Variante 2 (Abmeldung des Gewerbes und Privatinsolvenz), dass das Finanzamt eine Gewerbeuntersagung beantragt? Gibt es da Erfahrungswerte?
Das lässt sich leider schwer abschätzen und es gibt hier keine allgemeinen Vorgaben. Je mehr an Erklärungen noch offen steht und je länger der Zeitraum ist, für den keine Zahlungen erfolgt sind, desto eher droht eine Untersagung. Allerdings kommt es meistens zu keiner Untersagung, diese ist eigentlich nur in Extremfällen mit sehr hohen Schulden und dem Fehlen von jeglichen Steuererklärungen üblich. Aufgrund der noch überschaubaren Summen würde ich eher erwarten, dass es nicht dazu kommt.

Falls Sie eine (kostenfreie) öffentliche Schuldnerberatung aufsuchen sollten Sie übrigens hier die Schulden bei der GbR nicht zu sehr in den Vordergrund stellen. Die Berater dort werden sich meistens darauf stürzen, dass Sie selbständig waren und Sie dann an einen Anwalt verweisen. Melden Sie das Gewerbe vorher ab und betonen Sie daher lieber, dass dieses eingestellt wurde und legen Sie den Fokus mehr auf die anderen Schulden.

Ich hoffe Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke




Bewertung des Fragestellers 17. Februar 2021 | 20:00

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