Sondernutzung für Aussengastronomie in Rheinland Pfalz

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider geben Sie nicht an, welches Bundesland bzw. welche Kommune die Sondernutzung erlaubt hat. Deshalb hier Grundsätzliches ohne direkten Bezug zu einem Landesgesetz bzw. einer Kommune.

Ihre Frage:
Kommune erteilt Sondernutzung für eine Außengastronomie unmittelbar vor einem Haus, das nicht dem Betreiber der Außengastronomie gehört. Ist dies zulässig?

Antwort: Grundsätzlich ja, und zwar nach Maßgabe eines Gesetzes, beispielhaft etwa § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) und zusätzlich: Die Gemeinden können Sondernutzungssatzung erlassen auch für Ortsdurchfahrten einer Bundes-, Landes-/Staats- oder Kreisstraße. Diese Ermächtigung ermächtigt jedoch nicht zu Grundrechtseingriffen, die wesentlich von dem insoweit grundsätzlich unbedenklichen System der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen abweichen.

Ihre Frage: Gelten Grenzabstände?

Antwort:

Grundsätzlich nein, da es ja um öffentliches Straßennutzungsrecht geht, nicht um privatrechtliches Eigentum. Zu den (engen) Voraussetzungen, unter denen einem Straßenanlieger ein Abwehrrecht gegen die einem Nachbarn erteilte Genehmigung der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes zustehen kann (hier: Genehmigung von Außengastronomie für einen von zwei benachbarten Imbissbetrieben), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2007 – 11 B 1138/07 , den ich Ihnen gerne im Volltext zusende.

Ihre Frage:

Hat man ein Recht darauf vor dem eigenen Haus zu Be- und Entladen bzw. zu parken - geht durch die Außengastronomie ja nicht?

Grundsätzlich ja, sofern die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs inkl. Zugang zu Ihrem Grunstück beeinträchtigt ist. Dazu etwa das BVerwG mit Urteil vom 29.04.1977 IV C 15.75 mit den folgenden Leitsätzen:

1." Der Anlieger kann einen Eingriff in das durch GG Art 14 Abs 1 geschützte Anliegerrecht - hier: durch eine (rechtswidrige) bau- oder straßen-rechtliche Genehmigung fremder Straßennutzungen - abwehren.
2. Der Umfang des eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauchs reicht jeweils nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert; dabei ist u.a auch abzustellen auf die das jeweils betroffene Grundstück prägende Situation seiner Umgebung." (Zitatende)


Ansonsten ist das eine Frage des Allgemeingebrauchs, der gerade im Gegensatz zur Sondernutzung steht. Straßenbezogene Gesichtspunkte können die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis rechtfertigen, v. a. die Berücksichtigung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs, die Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenraums oder unzumutbarer Immissionen für Nachbarn.


Ihre Frage:

Dürfen Sonnenschirme, die zur Außengastronomie gehören unmittelbar vor einem Haus aufgebaut werden?

Antwort: Ja, im Rahmen eine wirksamen Sondernutzungserlaubnis nach Maßgabe der erteilten Auflagen.

Was kann man gegen die Vergabe der Sondernutzung unternehmen? Eigene beantragen?

Antwort: Die Sondernutzungserlaubnis ist zwar grundsätzlich kein Verwaltungsakt mit Drittwirkung und damit für einen Konkurrenten nicht anfechtbar. VGH München Urt. v. 23. 7. 2009 – 8 B 08.3282

Drittwiderspruchsbefugt sind aber Anlieger gemäß des durch Art 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrechts, BVerwG Urt. v. 29. 4. 1977 – IV C 15.75 – BVerwGE 54, 1 =NJW 1977, 1789 .

(Qu.: Sauthoff Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht 3. Auflage 2012, § 21)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen