Zeuge 'Betrug mittels rechstwidrig erlangter Daten von Zahlungskarten'

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

I.

Zunächst einmal ist es kein Wunder, dass Sie im Internet nicht fündig geworden sind. Einen strafgesetzlichen Tatbestand namens "Betrug mittels rechstwidrig erlangter Daten von Zahlungskarten" gibt es im Strafgesetzbuch (StGB)nicht. Lassen Sie sich von der Bezeichnung der Polizei nicht beirren. Es ist eine Eigenart der Polizei, bestimmte Straftatbestände anders zu formulieren. Je nach Gestaltung des Falles wird es sich wohl um den betrug nach § 263 StGB oder Computerbetrug nach § 263 a StGB handeln.


"Geht es dabei darum, das jemand an Geldautomaten Pins usw... ausgespäht hat und dann Geld abgehoben hat? Geht es darum, dass jemand mit meiner Kreditkarte einkaufen war? Oder das ich einen Kreditkartenbetrug vorgenommen habe?"

Die von Ihnen genannten Konstellationen sind entsprechend der Überschrift möglich. Oder z.B. auch, dass jemand unbefugt die Daten eines anderen angegeben hat und auf diesem Wege im Internet etwas bestellt hat. Auch die Benutzung falscher Logins mit der anschließenden Weitergabe der Bankdaten eines anderen ist möglich. Wie Sie sehen, ist für Spekulationen viel Raum.


II.

Für die Vernehmung durch die Polizei gilt für den Zeugen ebenso wie für den Beschuldigten, daß keine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage besteht. Bei der Vorladung eines Zeugen durch die Polizei handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung. Auch wenn die Vorladung den Eindruck erwecken könnte, dass es eine Pflicht geben würde bei der Polizei als Zeuge zu erscheinen, ist dem nicht so. Deshalb hat die Polizei mangels gesetzlicher Grundlage keine Zwangsmittel (also z.B. polizeiliche Vorführung etc.), um eine Anwesenheit des Zeugen zu Aussagezwecken zu erzwingen.

Zur Rücksendung eines ihm überlassenen Zeugenfragebogens ist er ebenfalls nicht verpflichtet.

Zwar hat der Rechtsanwalt bei einer polizeilichen Vernehmung eines Zeugen keinen unmittelbaren Anspruch auf Anwesenheit, jedoch kann ich aus eigener Erfahrung mitteilen, dass meine Anwesenheit als Zeuegnbeistand nie zum Problem wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehört das Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zu dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Recht auf ein faires Verfahren (BVerfGE 38, 105 ).

Anders sieht die Situation aus, wenn Sie als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft vernommen werden sollen. Die Pflicht zum Erscheinen folgt dann aus § 161 a Abs. 1 S. 1 StPO . Auch im Rahmen dieser Zeugenvernehmung hat der Rechtsanwalt keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Anwesenheit. Jedoch gilt auch hier das im Hinblick auf die BVerFG-Recchtsprechung bereits Gesagte.

Auch bei richterlichen Vernehmungen muss der Zeuge erscheinen.

Demnach besteht grundsätzlich vor Gericht und Staatsanwaltschaft eine umfassende Pflicht zur Aussage, es sei denn, es besteht ein Zeugnisverweigerungs- oder ein Auskunftsverweigerungsrecht. Nach alledem müssten Sie den Termin am Montag nicht wahrnehmen. Aufgrund des Nichterscheinens haben Sie keine straf- oder ordnungsrechtlichen Sanktionen zu befürchten.

Wenn Sie jedoch bei der Polizei erscheinen und aussagen, dann muss Ihre Aussage der Wahrheit entsprechen.

Darüber hinaus weise ich Sie auf Ihr mögliches Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht hin.

Das Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 ff. StPO besteht vor allem bei Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterhin kann sich ein Zeugnisverweigerungsrecht auch aus beruflichen Gründen ergeben.

Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO besteht nur solcher Fragen, beideren Beantwortungder Zeuge sich einer Straftat hinreichend verdächtig machen würde.


III.

Sie in Ihrer Person haben kein Recht auf Akteneinsicht; jedoch möglicher Weise der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt. Ob dieser ein Akteneinsichtsrecht hat oder nicht, richtet sich primär danach ob Sie als Zeuge zugleich auch Geschädigter sind. Wenn der Zeuge gleichzeitig nicht Geschädigter ist, so besteht grundsätzlich kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht. Im Einzelfall kann es jedoch auch dann ein Recht auf Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt als Azusprägung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren geben, wenn sonst eine Beratung mit dem Rechtsanwalt über ein Auskunftsverweigerunsgrecht nicht möglich wäre.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)