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Vorladung bei der Polizei als Zeuge vernommen werden


| 21.12.2017 18:15 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Mein Sohn hat eine Vorladung bei der Polizei und soll als Zeuge vernommen werden. Er möchte keine Aussage machen, was müssen wir der Polizei schreiben um abzusagen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Sohn muss als Zeuge vor der Polizei keine Aussage machen, hierzu besteht keine rechtliche Verpflichtung. Ihr Sohn muss generell ohnehin nicht aussagen wenn er sich selbst belasten könnte. Darauf kommt es aber jetzt vor der Polizei nicht an. Er kann einfach anrufen und mitteilen das er nicht aussagen möchte. Anders ist es wenn die Staatsanwaltschaft die Vernehmung anordnet und zwar entweder direkt oder wenn die Polizei die Vorladung anordnet. Dann gilt der neue § 163 III StPO und man muss als Zeuge erscheinen. Es kommt also darauf an, ob die Ladung eindeutig im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch die Polizei erfolgt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet auch ob es ein Ordnungsgeld gibt, falls ein Zeuge nicht erscheint.

Will man sicher sein ist es sinnvoll auszusagen, ansonsten liegt in den meisten Fällen eine Ladung nur der Polizei vor und der muss man nicht folgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2017 | 19:51

Hallo Herr Wöhler,

wie ich schon fragte: Was sollen wir der Polizei schreiben?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2017 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

das hängt von Ihren Weigerungsgründen ab. Würden Sie sich selbst belasten dann schreiben Sie das Sie die Aussage verweigern um sich nicht selbst zu belasten. Gibt es keinen besonderen Grund dann schreiben Sie das Sie nicht aussagen möchten und der Vorladung nur folgen, falls diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, was man Ihnen erst ausdrücklich mitteilen möge.

Kommt dann die Ladung im Auftrag der StA muss Ihr Sohn erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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