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Gespeicherte Daten bei Polizei löschen

| 05.04.2014 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Lieber Rechtsanwalt, ich habe die folgende Frage:

Das PolG BW (Polizeigestz BW) regelt die Speicherung von Daten, die aus Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind. Ich möchte gerne wissen, ob es rechtens ist, dass diese Daten (so lange) gespeichert werden.

Es liegen folgende Straftaten/Verfahren vor:

2008-2009:
Mehrfache Anzeige wegen Internetbetrugs, Gerichtsurteil (2009) war eine Jugendstrafe (Sozialstunden)

2010:
Anzeige wegen Internetbetrug, Verfahren nach §170 (2) StPO eingestellt.

2014:
Anzeige wegen Internetbetrug, Verfahren ebenfalls nach §170 (2) StPO eingestellt.

----

Somit kam es nur 2009 zu einer rechtskräftigen Verurteilung und diese nach Jugendstrafrecht. Trotzdem bekomme ich bei jeder Polizeikontrolle zu hören, was alles bei der Polizei gespeichert ist - vor allem in Anwesenheit anderer ist das sehr unangenehm für mich.

Mich würde nun interessieren, ob und womit man eine Löschung durchsetzen könnte. Ich denke, der wichtigste Paragraph ist der §38 PolG.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Einsatz editiert am 05.04.2014 20:00:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


§ 38 PolG BW ist in der Tat die maßgebliche Ermächtigungsnorm für die Speicherung von Daten durch die Polizei in Baden-Württemberg.

Speicherung nach § 38 Absatz 1 PolG:

Danach kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren
bekanntgeworden sind, speichern, verändern und nutzen,
soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.

Die Speicherung zur Abwehr einer Gefahr lässt sich in Ihrem Fall nicht begründen.

In der Sache kann es daher nur die Erforderlichekeit der Speicherung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gehen.

Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist die
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener
Daten bis zu einer Dauer von zwei Jahren nach § 38 Absatz 2 PolG erforderlich, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht,
dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Ein solcher Verdacht besteht nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist und sich aus den
Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

Die Speicherung Ihrer Daten ist von dieser Vorschrift nicht gedeckt, weil Ihre Verfahren endgültig eingestellt worden sind.
Die Erforderlichkeit der Speicherung Ihrer Verurteilung aus dem Jahr 2009 kann ich ebenfalls nicht erkennen.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, damit dieser die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der von Ihnen gespeicherten Daten prüft und ggfls. einen Löschungsantrag gegenüber der Polizeibehörde stellt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Bewertung des Fragestellers 07.04.2014 | 00:42

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