Vertragliche Regelung zum Ende des Mietverhältnisses

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Vereinbarung von EUR 300,00 könnte als Vertragsstrafe angesehen werden, die gemäß § 555 BGB unwirksam wäre, soweit es sich hier um ein Wohnraummietverhältnis handelt. Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe, lassen Sie die Mieter aus Kulanz früher aus dem Mietvertrag heraus. Die Mieter sollen Ihnen für den letzten Monat dann nicht die volle Miete, sondern lediglich einen Anteil der Miete in Höhe von EUR 300,00 zahlen. Darin liegt meines Erachtens keine Vertragsstrafe, sondern ein geminderter Mietzins, den Sie den Mietern gewähren. Eine Formulierung würde etwa lauten „Das Mietverhältnis endet aufgrund der Kündigung der Mieter zum (Datum der eigentlichen Beendigung). Für den letzen Monat des Mietverhältnisses einigen sich die Parteien auf einen geminderten Mietzins von EUR 300,00. Im Gegenzug erhält der Vermieter bereits zum 01….(z.B Oktober, wenn das der letzte Monat wäre) einen Haustür und Wohnungsschlüssel.“

2. Mit dieser Vereinbarung endet das Mietverhältnis wie vereinbart und Sie haben Zutritt während des letzten Monats.

3. Sie können auch nachträglich eine Vereinbarung über die Schönheitsreparaturklausel treffen. Ihre Formulierung wäre aber wieder zu starr. „Die Mieter verpflichten sich, sämtliche Schönheitsreparaturen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses notwendig sind, auf eigene Kosten ordnungsgemäß auszuführen. Die Parteien haben das Mietobjekt gemeinsam gesichtet und kommen überein, dass folgende Schönheitsreparaturen notwendig sind:….(Liste der Reparaturen).


Ich rate Ihnen, die zusätzlichen vertragliche Vereinbarung durch unsere Kanzlei prüfen zu lassen. Die obigen Formulierungen sind nicht allumfassend, sondern lediglich Beispiele. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.