Bafög-Amt: Anerkennung von Einmalzahlungen als faktische Unterhaltsleistung

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


In Ihrem Fall müssen zwei Problempunkte unterschieden werden.

Zum einen die Berechnung Ihres Unterhaltsanteiles bzgl. Der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Sohn – auf der anderen Seite die Unterhaltspflicht der Mutter Ihres Sohnes, die sich wegen des anscheinend nicht angerechneten Unterhaltsanteiles wegen Ehegattenunterhalt verringert.

Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes gegenüber Ihnen berechnet sich aus Ihrem bereinigten Nettoeinkommen.
Dies ergibt sich aus Ihrem Nettoeinkommen abzüglich berücksichtigungswürdiger Schulden, berufsbedingter Aufwendungen, Vorsorgeaufwendungen und vorrangiger Unterhaltspflichten.

Bei der nachehelichen Unterhaltszahlung an Ihre Frau im Rahmen des Scheidungsbeschlusses handelt es sich gem. § 1609 BGB nicht um eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung. Daher spielt diese Zahlung im Rahmen der Ermittlung Ihres bereinigten Nettoeinkommens keine Rolle.

Da ich davon ausgehe, dass Ihr Sohn bereits volljährig ist, erhält er jedoch Unterhalt in Form eines Geldbetrages von beiden Elternteilen. Der jeweilige Anteil eines Elternteiles ergibt sich aber aus einem Verhältnis, was die Einkommen der Eltern wiederspiegelt.

Ihr Unterhaltsanteil verringert sich also, wenn sich der Unterhaltsanteil der Mutter erhöht – und dieser hängt von dem Einkommen der Mutter ab.

Zum unterhaltsrelevanten Einkommen werden alle tatsächlichen Einnahmen gezählt. Darunter fallen bei der Mutter auch die von Ihnen im Rahmen einer Einmalzahlung geleisteten Ehegattenunterhaltszahlungen.

Wenn nun das BAföG-Amt diese Zahlung nicht berücksichtigt, fällt der Anteil der Mutter bei der Unterhaltsberechnung weitaus geringer aus.

Wenn die außergerichtliche Geltendmachung Ihrer Einwände in Bezug auf die Einmalzahlung keinen Erfolg hat, so haben Sie folgende Möglichkeiten:


Sie können die Mutter einerseits auf Auskunft über Ihr Einkommen in Anspruch nehmen.

Nach § 1605 BGB haben Verwandte, die sich einander Unterhalt gewähren müssen, Anspruch auf Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse. Dieser Anspruch ist auch gegenüber Dritten, (Ihrer Ex-Frau) anerkannt, wenn diese Auskunft zur Ermittlung der notwendigen Informationen relevant ist.

Zur Ermittlung Ihres Unterhaltsanteiles ist das Wissen um das Einkommen Ihrer Ex-Frau relevant – daher besteht dieser Auskunftsanspruch.

In einem solchen Verfahren würde dann festgestellt werden, dass jene Einmalzahlung als Einkommen zu werten ist.


Die andere Möglichkeit wäre, eine Feststellungsklage gegen Ihre Ex-Frau anzustrengen.
Bei Ihnen besteht ein feststellungswürdiges Interesse, wie die Einmalzahlung zu werten ist.
Demnach wäre auch eine solche Klage zulässig.

Zuvor sollten Sie die Mutter noch unter Fristsetzung auffordern, zu erklären, dass es eine Einmalzahlung gegeben hat und dass diese Ersatz für monatliche Unterhaltszahlungen bis zu Rentenalter darstellte.

Erklärt Sie dies nicht Ihnen gegenüber oder direkt gegenüber dem BAföG-Amt, so sollten Sie klageweise vorgehen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weiter geholfen.






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