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Keine Anerkennung von Kindererziehungszeit

22.06.2014 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Beitragszeiten für Kindererziehung werden im Regelfall nicht im Ausland erworben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von 01.08.2005 bis 11.07.2009 in den USA gelebt, da mein Mann dort in einer Auslands-Niederlassung einer deutschen Firma berufstätig war. Er hatte einen Arbeitsvertrag von der Auslands-Niederlassung und eine Wiedereinstellungsgarantie von der deutschen Zentrale. Während der gesamten Auslandszeit war ich selbst ebenfalls bei einer deutschen Firma angestellt, allerdings zu 100% in Elternzeit und damit temporär freigestellt. In den USA habe ich am 25.04.2006 mein zweites Kind bekommen. Die dreijährige Erziehungszeit für dieses Kind wird mir bei meinem Antrag auf Kontenklärung für die Rentenversicherung nicht anerkannt, weil ich das Kind im Ausland erzogen habe. Die Zeit wird auch nicht als Berücksichtigungszeit vorgemerkt, weil das Kind im Ausland erzogen wurde. Ist das überhaupt rechtens? Falls ja, gibt es eine nachvollziehbare Begründung, warum ich bei gleichem Beitragsaufkommen (0,00 EUR) wegen eines zeitweiligen Wohnortwechsels nach USA später weniger Rente bekommen soll?

Weiterhin stellt sich laut dem mir zugegangenen Bescheid folgende Frage: In der Zeit 25.04.-11.08.2008 war ich mit meinen Kindern in Berlin und dort von 28.04.-25.07. sogar abhängig beschäftigt. Nicht einmal diese Zeit wird mir anerkannt, weil ich keine polizeiliche Anmeldung für die Zeit vorzuweisen habe. Kann dies an einer polizeilichen Anmeldung scheitern?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und freundliche Grüße



-- Einsatz geändert am 23.06.2014 19:44:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Zeit wird auch nicht als Berücksichtigungszeit vorgemerkt, weil das Kind im Ausland erzogen wurde. Ist das überhaupt rechtens?

Die Lösung ergibt auch aus § 56 SGB VI.

§ 56 Abs. 1 Nr. 2 lässt die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nur zu, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht.

Nach Abs. 3 hingegen erfolgt die Erziehung im Inland, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind gewöhnlich dort aufhält. Der Erziehung im Inland steht die Erziehung im Ausland gleich, wenn während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit in diesem Staat deutsche Pflichtbeiträge gezahlt sind.

Es kommt daher darauf an, ob Ihr Arbeitgeber Beiträge zur deutschen Sozialversicherung gezahlt hat.

Waren Sie nicht sozialversicherungspflichtig, dann ist die Anrechnung ausgeschlossen.

2. Kann dies an einer polizeilichen Anmeldung scheitern?

Grundsätzlich hat man sich nach den Meldevorschriften innerhalb einer Woche nach einem Umzug umzumelden.

Tun Sie dies nicht, handeln Sie ordnungswidrig.

Wie verhält sich dies nun zur Rentenversicherung.Grundsätzlich gilt bei Sozialleistungen oder dem Erwerb von Anwartschaften (Renten)?

Nach § 3 SGB IV muss man sich zum Erwerb von Anwartschaften im Geltungsbereicht des Gesetzes, also des SGB VI, damit der Bundesrepublik aufhalten.

Der Geltungsbereich des SGB erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Territorialitätsprinzip). Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird, ist der Ort, an dem die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit tatsächlich durchgeführt wird, also das Beschäftigungsortsprinzip.

Da Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, wurden Sie von dem Arbeitgeber bei der Krankenkasse als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag angemeldet.

Der Arbeitgeber wird Ihnen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ausgestellt haben.

Diese ist für die Rentenversicherung ausreichend. Einer polizeilichen Meldebescheinigung bedarf daher nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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