Rückgaberecht bei Internetkleinanzeige

Question

Hallo

Ich habe über eBay ein Notebook nebst Koffer versteigert. Nachdem der Artikel beim Käufer angekommen war, beschwerte sich dieser enorm über einen kleinen hellen Fleck auf dem Display. Ich nahm den Artikel aus Kulanz zurück.

Am gleichen Tag schaltete ich eine Kleinanzeige im Internet - ein anderer Käufer fand sich wenige Stunden später. Er zahlte per Vorkasse.

Aufgrund von Missverständnissen, verzögerte sich der Rückversand vom alten Käufer an mich. Als diese Angelegenheit bereinigt war, machte bereits der zweite Käufer enormen Druck, aufgrund dessen ich den alten Käufer anwies die Ware doch direkt an den neuen Käufer zu versenden.

Soweit klappte dies sehr gut. Der neue Käufer gab nach Erhalt der Ware an, dass der mitverkaufte Koffer fehle. Also habe ich beim alten Käufer angefragt - der entschuldigte sich und wollte den Koffer nachsenden. Darauf wartet der neue Käufer bis heute.

Nach zwei Wochen Warten auf den Koffer meldete sich der neue Käufer wieder energisch zu Wort. Nach einigen Mails, bei denen ich die Estattung des Kaufpreises des Koffers anbot, teilte mir der neue Käufer (nun drei Wochen nach Erhalt der Ware) mit, dass auch ein Adapter fehle und das Notebook ungewöhnlich heiß werden würde. Er sieht plötzlich nur eine Möglichkeit: Er will die Ware unter Erstattung des kompletten Kaufpreises zurückgeben. Eine Erstattung des Koffers, entweder als Ware oder Geldleistung, lehnte er wehement ab. Sollte ich auf das Angebot nicht eingehen, will er eine Anzeige wegen Internetbetrugs machen.

Was nun? Droht mir eine Anzeige wegen Betrugs? Muss ich den Artikel zurücknehmen? (Die Gewährleistung hatte ich im Übrigen in der Kleinanzeige nicht ausgeschlossen)

Rechtsanwalt Martin Kämpf · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,    auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.    Der Straftatbestand des Betruges, wäre dann einschlägig, wenn Sie den Laptop in Kenntnis des Man-gels - hier Heißwerden und fehlende Tasche - angeboten und in der Folge verkauft hätten, um hier-durch einen höheren Kaufpreis zu erzielen, ohne den Käufer zuvor über die Mängel aufzuklären.  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass eben dies nicht der Fall war.  Allerdings ist es natürlich trotzdem möglich, dass Sie Ihr zweiter Käufer anzeigt und die Ermittlungs-behörden gegen Sie Ermittlungen einleiten.    Allerdings ist das Verhalten Ihres Verkäufers strafrechtlich relevant. Denn das Drohen mit Erstattung der Strafanzeige für den Fall, dass Sie seinem Verlangen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, nicht nachkommen, stellt eine Nötigung dar.    Aufgrund des fehlenden Haftungsausschlusses hat der Verkäufer Gewährleistungsrechte. Danach können Sie den Mangel beheben oder eine mangelfreie Sache liefern. Das dahingehende Wahlrecht steht dem Käufer zu.  Ein Rücktrittsrecht, welches die Rückabwicklung des Kaufvertrages zur Folge hätte, ist erst dann ge-geben, wenn die vom Käufer verlangte Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder von Ihnen verweigert wird. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist dann gegeben, wenn diese zweimal erfolglos versucht wurde.  Ich kann Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen, dass Sie die Nacherfüllung verweigerten bzw. dass diese zweimal erfolglos versuchten. Aus diesem Grunde kann ich kein Rücktrittsrecht des Käufers erkennen.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Martin Kämpf  Rechtsanwalt    Fon 089/ 22843355  Fax 089/ 22843356     info@kanzlei-kaempf.net  www.kanzlei-kaempf.net

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