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Besteht Rückgaberecht?


31.10.2006 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Unter folgender Beschreibung habe ich erst kürzlich bei Ebay den Artikel
"LUXUS Trialmaster Stiefel,NEU,d.braun,37+Prada Beutel"

verkauft:

"EXLUSIVE Stiefel

Die perfekte Nachbildung des Motorradstiefels bzw. Bikerstiefesl aus den 50er Jahren

Gesehen in der Instyle und der Vogue

rutschfeste Sohle

NIE getragen & ganz neu

keine Mängel!

Super bequem. Sieht klasse aus zur Jeans, Röhrenhose oder aber auch zu einem Kleid! Die Promis machen es vor!

Gr. 37

Absatzhöhe: ca. 7 cm

Farbe: dunkelbraun

Lieferung auf Wunsch im Prada Schuhbeutel"

meine Rücknahmebedingungen:
"Rücknahme - Weitere Angaben: Dies ist ein Privatverkauf. Mit der Abgabe eines Gebotes, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie völlig zu verzichten. Es gibt keine Garantie, Rücknahme, Geld zurück oder Preisminderung. Ich schließe jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Bitte bieten Sie nur mit, wenn Sie mit diesen Bedingungen/Regeln einverstanden sind. Der Verkauf ist verbindlich. Ich bemühe mich, den Artikel so genau wie möglich zu beschreiben. Für weitere Fragen, stehe ich per e-mail gerne zu Verfügung."

Der Käufer behauptet nun, daß ich ihr einen "billigen Graceland Stiefel ohne Pradastaubbeutel" geliefert hätte und möchte nun den Artikel zurück geben, obwohl ich dies, wie schon oben erwähnt, ausdrücklich ausgeschlossen habe.
Meiner Meinung habe ich ihr exakt den Artikel laut Artikelbeschreibung geschickt. Weder im Titel noch in der Artikelbeschreibung habe ich weder Markennahmen noch Label erwähnt. Trotz meiner Erklärung, daß "Trialmaster" sich auf die Art des Stiefels bezieht und keine Marke ist, besteht die Käuferin auf die Rückgabe oder Zusendung eines Stiefels der Marke "Trialmaster".
Ich vermute, daß sie ziemlich enttäuscht von dem Artikel ist, da es sich nicht um einen original "Belstaff" (Model: "Trialmaster") Stiefel handelt, für die man normalerweise ca. 420 EUR bezahlt. die Käuferin erwarb meinen Artikel für 1/10 des Preises. Sie schrieb auch in einer Mail, daß es sich in keinster Weise um einen Luxusartikel, wie in der Artikelbeschreibung geschrieben, handelt. Wobei ich ihr antwortete, daß der Begriff "Luxus" für jeden Einzelnen anders definiert ist. Den Wunsch auf Lieferung im Pradabeute hatte sie auch nie geäußert, so daß ich ihn nicht mitlieferte.
In einer Antwortmail nannte ich das Beispiel, daß eine Röhren- bzw. Schlagjeans auch eine Art der Jeans darstellt und keine Marke. Ist dies richtig?
Meine Frage ist nun, hat sie das Recht, den Artikel zurück zu geben?
Für eine schnelle Antworte wäre ich sehr dankbar!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sofern Sie als Privatkäufer und unter eben auch diesen Bedingungen die Ware verkauft haben, müssen sie dem Käufer zwar kein Widerrufsrecht einräumen oder können Gewährleistungsansprüche, sofern Mängel hier nicht arglistig verschwiegen worden sind durch einen Haftungsausschluss ausschließen.

Sie sind jedoch verpflichtet, die Ware, die sie auch angeboten haben, an den Käufer zu liefern. Aus diesem Grund kommt es allein auf die Beschreibung der Ware an und zwar hier auf den Empfängerhorizont des Käufers, was dieser aufgrund der Beschreibung erwarten konnte. Dabei muss die Beschreibung möglichst eindeutig sein, denn die Gefahr von Verwechslungen oder Ungenauigkeiten gehen regelmäßig zulasten des Verkäufers.

In Ihrem Fall kann man sich trefflich streiten, wobei für ihre Position spricht, dass sie tatsächlich keinerlei Markenangaben in ihrem Angebot haben. Jedoch könnte alleine das Wort Luxus darauf hindeuten, dass dies ein hochwertigerer Schuh ist, wobei gleichzeitig auch die Käuferin damit rechnen musste, dass zu einem solchen Preis ein von ihr möglicherweise angedachter Schuh nicht verkauft werden würde.

Aus diesem Grund dürfte die Käuferin am Kaufvertrag festzuhalten sein, da die Beschreibung insofern eindeutig ist. Sofern sie sich lediglich etwas anderes vorgestellt oder gewünscht hat, kommt es hierauf nicht an. Ist das Wort „Trialmaster“ tatsächlich keine Markenbezeichnung oder auch ein Sammelbegriff für die Art solcher Schuhe, dürfte auch hier ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag aus geschlossen seien.

Die Käuferin könnte lediglich in den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten. Dann müsste sie sich eben über den Gegenstand des Kaufes, hier eine Eigenschaft, geirrt haben. Hier sind die verkehrswesentlichen Eigenschaften ausschlaggebend. Verkehrswesentlich sind Eigenschaften, die unmittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Person oder Sache haben. Dies sind solche Eigenschaften, die für das Rechtsgeschäft wichtig sind. Allerdings kann nicht wegen Irrtums über das typische Vertragsrisiko angefochten werden.

Da vorliegend keine Markenware angeboten worden ist, dürfte aus diesem Grund auch ein Anfechtungsrecht aufgrund eines Eigenschaftsirrtums auszuschließen sein. Allerdings kann man, wie oben aufgezeigt, aufgrund der Beschreibung, mit den Worten Luxus und der doch relativ offensiven Anpreisung auch anderer Auffassung sein. Die juristische Komponente, richtet sich hier dann ausschließlich nach einer Tatsachenbeurteilung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung für Ihre Entscheidung gegeben zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de
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