AGB zwingend schriftlich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind gesetzlich definiert in § 305 Abs. 1 BGB :
„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Auch wenn AGB in aller Regel in Textform vorliegen und entgegen der Formulierung „in welcher Schriftart", ist anerkannt, dass nicht nur schriftliche, sondern auch mündliche und stillschweigende Abreden AGB sein können (BGH NJW 1999, 2180 ; 2001, 2635 ).

Daher kann man den vorformulierten Hinweis des Verkäufers durchaus als AGB-Regelung betrachten (die wie Sie wissen natürlich unwirksam ist, soweit damit die gesetzliche Mängelhaftung ausgeschlossen wird).

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.