Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Über das Instrument der Beförderung wird das Fortkommen der Beamten im beruflichen Werdegang abgesichert, aber auch dem Dienstherren die Möglichkeit der Personalsteuerung und des Personaleinsatzes gegeben.
Nach Artikel 33 Abs. 5 GG
ist bei der Entscheidung über eine Beförderung das Leistungsprinzip zu beachten. Die Auslese im Beförderungsverfahren hat danach nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Abstammung, Glauben, Rasse, Geschlecht, religiöse oder politische Anschauung und Herkunft oder Beziehungen zu erfolgen.
Zentrale Bedeutung hat insoweit die dienstliche Beurteilung, die entweder in regelmäßigem zeitlichen Abstand als Regelbeurteilung eingeholt wird oder aber als Bedarfsbeurteilung immer dann erstellt wird, wenn dienstliche oder persönliche Bedürfnisse hiernach bestehen.
Der Beurteilungsspielraum des Dienstherren schließt aber in der Regel auch einen direkten Anspruch des Beamten auf Beförderung aus.
Daraus ergibt sich für Ihren Fall, dass ein Anspruch auf Beförderung grundsätzlich nicht besteht.
Sie haben aber einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Ihre Bewerbung.
Diese Ermessensentscheidung hat alle oben genannten Kriterien zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
Im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen eine negative Beförderungsentscheidung sollte dringend beachtet werden, dass ein Widerspruch gegen die Beförderungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Beförderung der Konkurrentin hat.
Soweit Sie also einen Antrag auf Beförderung eingereicht haben und dieser abgelehnt wurde, konnen Sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und sollten zugleich einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Soweit die konkurrierende Kollegin aber bereits ernannt ist, hat dies im Hinblick auf die konkrete Stelle keinen Sinn mehr.
Zusammenfassend, haben Sie verwaltungsrechtlich nur Chancen, soweit ein Beförderungsantrag abegelehnt wurde, die Behörde diese Entscheidung ermessensfehlerhaft erlassen hat und die Stelle noch nicht anderweitig vergeben wurde.
Einen gesetzlichen Anspruch auf Beförderung "von Amts wegen" gibt es leider nicht, so dass hier auch keine gerichtliche Geltendmachung möglich ist.
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Kah
-Rechtsanwalt-
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