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Beamtenrecht, Schwerbehindertenausweis


| 18.07.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



ich bin 49 j,seit 1981 bei der db,seit 1985 beamter,ich bin dort als triebfahrzeugführer tätig,im nov.2006 musste routinemässig zum
bahnarzt,ein paar tage später wurde ich auf meiner lok während des
dienstes abgelöst auf grund eines schlechtem hörtestes,
von nun an besuchte ich einige ärzte,die diagnose nie wieder lok
fahren,dazu kamen schäden der hws u. lws,wochenlange therapien folgten,im juni musste ich für vier wochen in die reha,nun bin
ich seit 3tg.wieder im dienst ,jedoch leiste ich im moment hilfsdienste,ist auf grund der jahelangen lärmbelastung auf der lok ein vorruhestand möglich,auf der schiene eines arbeitsunfalls möglich,es gibt doch ein lärmpegel,vorruhestand ohne verluste,was kann man tun,berufsgenossenschaft,bfa,der schwerbeschädigten ausweis ist beantragt,mein arzt wird mir bald ein hörgerät verschreiben,was nun, danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In Betracht kommt eine dauernde Dienstunfähigkeit. Danach ist der Beamte dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder einer anderen Erkrankung zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd nicht in der Lage ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit eintreten wird.

Der Dienstherr muss bei Verdacht auf dauernde Dienstunfähigkeit eine mögliche anderweitige Verwendung prüfen.

Soweit eine Dienstunfähigkeit festgestellt, z.B. durch den Amtsarzt, wären Sie unverzüglich in den Ruhestand zu versetzen (§ 42 BBG, § 77 Landesbeamtengesetz)

Die dauernde Dienstunfähigkeit wird durch die Dienstbehörde i.d.R. auf Grund eines ärztlichen Gutachtens eines Amtsarztes oder beamteten Arztes festgestellt.

Etwas anderes könnte sich allenfalls aus § 42a BBG ergeben. Danach wäre von einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn Sie unter Beibehaltung seines Amtes ihre Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können (begrenzte Dienstfähigkeit).

Die Arbeitszeit wäre dann entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

Soweit Sie von dem Amtsarzt als dientunfähig eingestuft werden, haben Sie dies Ihrem Dienstherren unverzüglich mitzuteilen.

Soweit Sie als aufgrund einer Dienstunfähigkeit wegen Krankheit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, sind Sie in der Regel auch berufsunfähig. Insoweit haben Sie, soweit eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen wurde auch einen entsprechenden Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

Insoweit sollten Sie zunächst Ihren Arzt hierauf ansprechen, ob Ihre Beschwerden eine Dienstunfähigkeit bedingen. Soweit dies der Fall ist, wäre ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten zu erstellen.

Soweit Sie als schwerbehindert eingestuft werden, haben Sie Anspruch auf zusätzlichen Erholungsurlaub und die Möglichkeit mit 60 die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen.
Zudem ergeben sich dann weitere Fürsorgepflichten des Dienstherren.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Ihre Personalstelle für Beamte.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Soweit einige Punkte nicht ausreichend beantwortet wurden, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 13:48

kann die schwerhörigkeit nicht als arbeitsunfall gelten,ich bin dienstunfähig in der beziehung das ich keine lok fahren darf,kann
die berufsgenossenschaft dort helfen,der bahnarzt hat mich sofort aus dem verkehr gezogen,dieser hat mich doch praktisch arbeitslos
gemacht,also eine berufsunfähigkeit bestätigt,mir steht dann doch nur eine minimales ruhegeld zu oder,
vielen dank für ihre mühe

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2007 | 23:39


Der Dienstherr hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht eine anderweitige Einsatzmöglichkeit zu suchen bzw. die Dauer des Dienstes herabzusetzen. Offensichtlich hat der Amtsarzt zwar eine Dienstunfähigkeit in Bezug auf das Führen von Lokomotiven festgestellt, jedoch sind Sie hinsichtlich anderer Aufgaben noch dienstfähig. Demnach kann der Dienstherr Sie nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.

Sollte die Beeinträchtigung des Gehörs durch Ihren Beruf verursacht worden sein, sollten Sie durch einen Kollegen prüfen lassen, ob hier ein entsprechenden Schadensersatz- oder Rentenanspruch besteht. Hierbei wäre darzulegen, dass die Gehörbeeinträchtigung durch das Führen von Lokomotiven herrührt.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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