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Beamtenrecht - Arbeitszeit

| 04.06.2012 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Situation: Beamter im Ausland. Derzeit reguläre Arbeitszeit durch den Dienstherren vorgegeben auf 8.30 - 17.15.

Änderung: Neue Arbeitszeit in einer Art Schichtdienst. (Alle 4Wochen Spätschicht 16:00 - 24.00 und Wochenendarbeit mit 12Std Schicht)

Frage: Kann der Dienstherr diese Arbeitszeit anweisen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage:
"Kann der Dienstherr diese Arbeitszeit anweisen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?"


Als Beamter sind Sie schon kein Arbeitnehmer im klassischen Sinn, sodass nicht das Arbeitsrecht Anwendung findet, sondern das öffentlich-rechtliche Dienstrecht.

Im Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitszeit in Ausübung seines Weisungsrechts im Rahmen billigen Ermessens näher ausgestalten, § 106 Satz 1 GewO.


Im öffentlichen Dienstrecht bestimmt die Arbeitszeitverordnung zunächst einmal die zu leistenden Wochenarbeitsstunden der Beamten.

Regelungen zur Arbeitszeit finden sich - je nachdem ob Sie Bundes- oder Landes-/Kommunalbeamter sind - in §§ 87 ff BBG oder §§ 52 ff. LBG Berlin.

Wie sich aus § 87 III Satz 1 BBG ergibt, wird die nähere Ausgestaltung durch Verordnungen geregelt. Dabei kommt es auch darauf an, in welchem Bereich Sie tätig sind und welche konkrete Notwendigkeit für die Umgestaltung des bisherigen Arbeitszeitmodells bestand. Diese Punkte werden für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anweisung von Bedeutung sein.


Als vorläufige Antwort kann ich Ihnen daher auf Ihre Ausgangsfrage antworten: Ihr Dienstherr darf die Arbeitszeit auch einseitig ohne Ihre Zustimmung anweisen, wenn die Ihrer Tätigkeit zugrunde liegende Verordnung dieses Arbeitszeitmodell gestattet.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 07.06.2012 | 22:05

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