Vertriebsrechte / Vertragsbruch

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich vorbehaltlich einer näheren Prüfung des Vertrages davon aus, dass es sich in dem Vertriebsvertrag um einen Handelsvertretervertrag iSd. §§ 84ff. HGB handelt.

Dieser kann entsprechend § 89a HGB von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt hierbei dann vor, wenn dem Kündigenden das Abwarten des Vertragsablaufs unter Berücksichtigung des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist.

Wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflicht sowie im Hinblick darauf, dass die fristlose Kündigung das unausweichlich letzte Mittel sein darf, ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.200, 16 U 14/00)

Dem Vertragspartner muss hierbei durch die Abmahnung unzweideutig, unmissverständlich und ernsthaft vor Augen geführt werden, dass die beanstandete Störung den Bestand des Vertragsverhältnisses gefährdet und abgestellt werden muss, weil er andernfalls mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie Ihren Vertragspartner zunächst abmahnen sollten.

Da diese – wie soeben ausgeführt – unzweideutig und unmissverständlich formuliert sein muss, sollten Sie hierzu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

2.

Für die Kündigung des Vertrages durch Ihren Vertragspartner gelten obige Ausführungen ebenfalls.

Demnach bräuchte auch er für eine Kündigung einen wichtigen Grund, welcher sicherlich nicht in einer berechtigten Abmahnung gesehen werden kann.

Dementsprechend wäre eine darauf gestützte Kündigung durch Ihren Vertragspartner unwirksam.

3.

Sofern Ihr Vertragspartner sein Verhalten auch nach einer Abmahnung nicht ändert bzw. wiederholt, können Sie das Vertragsverhältnis kündigen.

In diesem Fall haben Sie entsprechend § 89a Abs. 2 HGB bzw. § 280 BGB Anspruch auf Schadensersatz, welcher gemäß § 252 BGB auch den entgangenen Gewinn umfasst.

Nach der Rechtssprechung des BGH braucht der Geschädigte hierbei nur die Umstände darzulegen und zu beweisen, die für gewöhnlich oder nach den Umständen des Falles die Erzielung eines Gewinns wahrscheinlich machen. Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. (BGH, Urteil vom 05.10.1989, I ZR 160/88)

Die in der Vergangenheit erzielten Umsätze können hierbei durchaus zur Berechnung des Schadens herangezogen werden.

Dementsprechend gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung davon aus, dass Sie im Rahmen eines Prozesses gute Chancen hätten, von Ihrem Vertragspartner Schadensersatz zu erlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen