Verhalten bei Personenkontrolle

Question

Vor mehr als 8 Jahren bin ich mit BtM erwischt worden. Das anschließende Verfahren wurde gegen eine Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Das Führungszeugnis blieb leer, allerdings bekam ich einen Eintrag im Polizeiregister und wurde seit dem bei jeder Personenkontrolle "sehr genau" untersucht. Insbesondere musste ich auf die Fangfrage "Hatten Sie schon mal mit der Polizei zu tun gehabt?" immer mit "ja" antworten, da im Zweifelsfall die Beamten per Funk auf das Polizeiregister - und nicht etwa auf das Führungszeugnis - zugreifen konnten.    Nach einem längeren Schreibmarathon ist es mir nun gelungen einen Löschantrag bei der Polizei durchzuboxen. Laut dieser wurde mein Eintrag aus dem Polizeiregister entfernt &lpar;dies habe ich schriftlich&rpar;. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist:    Mache ich mich strafbar, wenn ich auf die Fangfrage  "Hatten Sie schon mal mit der Polizei zu tun gehabt?"  mit "Nein" antworte?    Falls ja, welche Konsequenzen drohen mir? Könnte ich das Schreiben &lpar;also die Zusage, dass der Eintrag gelöscht worden ist&rpar; in einem Verfahren verwenden? Und gibt es überhaupt eine "schneidige" Strategie, um sich aus dieser Falle zu befreien? Ich mein, wenn ich alleine unterwegs bin, ist es mir ziemlich egal ob die mich untersuchen oder nicht - sollte ich aber vor Arbeitskollegen mit einem "kein Kommentar", und nicht mit einem "Nein" auf die Fangfrage antworten müssen, so ist nicht nur der Polizei klar, was Sache ist ...

Rechtsanwalt Ingo Bordasch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    rein formal könnten Sie die Polizisten zunächst fragen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge befragt werden und was Ihnen konkret vorgeworfen wird bzw. in welcher Angelegenheit Sie als Zeuge befragt werden und ob Sie nicht vorher belehrt werden müssten; &#167; 136 StPO.    Andernfalls kann ich nur dazu raten, dass Sie die Frage mit einem eindeutigen 'Nein' beantworten, da Sie sich damit nicht strafbar machen.    Daher drohen Ihnen dadurch auch keine weiteren Konsequenzen, wenn der Eintrag aus dem Polizeiregister entfernt worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die einzige Konsequenz sein, dass Sie genauer kontrolliert werden, aber das wäre auch der Fall gewesen, wenn Sie mit 'Ja' antworten würden.    Sollten dann bei Ihnen Betäubungsmittel gefunden werden, sollten Sie sowieso keine Aussage machen.    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.     Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Ingo Bordasch  Rechtsanwalt    Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

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Rechtsanwalt Ingo Bordasch

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