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Sportunfall - BTM - Polizei - Führerscheinentzug

28.06.2019 23:31 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Drogen und Verhalten

Guten Tag,

ich hatte einen Sportunfall und wurde vom Notarzt/Krankenwagen abgeholt.
Während der Untersuchung bevor ich in den Krankenwagen gebracht wurde, hat man mir Blut entnommen und vermutlich mit einem schnelltest Drogenkonsum festgestellt.

Auf der Fahrt ins Krankenhaus habe ich gehört wie kurz das Wort/Buchstaben BTM gefallen sind.
Als ich im Krankenhaus ankam sah ich die Polizei bzw, einen Polizisten, dieser ist mit Blutampullen weg gelaufen...

Nun zu meiner Frage:
Können/dürfen die Notärzte die Polizei über das BTM in meinem Blut inormieren, so das diese dann im Krankenhaus erschienen sind und haben Sie dann abgeholt, was machen die damit?
Ich habe den Sportunfall durch fremdverschuldung erlitten bzw. wurde beim Fussballspielen gefoult.

Muss ich nun meinen Führerschein abgeben obwohl ich nicht gefahren bin?
Was passiert nun ?


Viele Grüße



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Frage, weshalb Ihnen Blut abgenommen wurde - was wurde Ihnen gesagt, was haben Sie unterschrieben?
Sie müssen einer Blutentnahme grundsätzlich zustimmen.
Zudem muss laut LG Saarbrücken für eine wirksame Einwilligung auch Ihnen bewusst gewesen sein, dass Sie sich hätten weigern können - und Sie hätten hierüber ausdrücklich belehrt werden müssen.

Sollte hier keine wirksame Belehrung vorgelegen haben, könnte die Blutprobe einem Verwertungsverbot unterliegen.

Mehr dazu auch (ca. in der Mitte): https://youtu.be/OJNZc349OFM

Zudem: wenn Sie eine Anhörung bei der Polizei bekommen: nichts sagen, Anwalt einschalten.

Der Konsum von BtM kann zudem den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen, unabhängig davon, ob Sie gefahren sind oder nicht - zudem gelten hier wieder andere Möglichkeiten der Kenntnisnahmeerlangung, sodass Sie hier anwaltlich überprüfen sollten, ob die einfache Blutentnahme zu medizinischen Zwecken überhaupt wirksam war - wohl ja.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2019 | 01:14

Guten Abend und danke für die schnelle Antwort.

Die Blutabnahme erfolgte ohne Einwilligung bzw ich wurde nicht gefragt ob ich dieser zustimme und habe nichts beim Notarzt/Krankenwagen unterschrieben.
Erst im Krankenhaus für die weitere Behandlung habe ich ein Formular erhalten und auch unterschrieben.

Mir wurde ein Zugang für die Infusion gelegt, da ich einen Mix aus Schmerz und Beruhigungsmittel erhalten habe. Bevor diese allerdings angeschlossen wurde hat man Ampullen (glaube es waren 3 Stück) "abgezapft", dachte dies gehört zu dem normalen Prozedere und wusste nichts von Drogentests deren Ergebniss an die Polizei übermittelt wird.

Dachte hier wurde mein Alkoholpegel gemessen um bei der Dosierung auf Nummer sicher zu sein.

Ist es rechtens das hier die Polizei darüber informiert wird?
Oder war es vielleicht einfach nur ein Zufall weil zufällig ein Dorffest um die Ecke stattfand und Besoffene eingeliefert wurden!?

Direkt angesprochenen bzw darüber informiert würde ich nämlich nicht...

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2019 | 15:27

Zunächst ist die Blutentnahme ohne Einwilligung ggf. Körperverletzung und die Verwertung ohne Einwilligung nur mit richterlichem Beschluss möglich.
Des weiteren verstößt die Weitergabe der Blutprobe an die Polizei gegen das Patientengeheimnis/ärztliche Schweigepflicht - Paragraphen 203 StGb, 9 ärztliche Berufsordnung! Also Sie sehen: gleich mehrere Normen verletzt! Falls Sie also vorgeladen werden: keine Aussage machen und Anwalt einschalten!

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Die Antwort kam schnell und ausführlich. Die Struktur der Antwort war etwas gewöhnungsbedürftig, sodass ich überlegen musste, wie die Gliederung zu verstehen ist. Spätestens bei meiner Nachfrage war dann jedoch alles geklärt, ... ...
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