Unterbringung psych. Krankenhaus Jugendstrafrecht (§ 63 StGB) - Tilgung aus BZR?

Eine nach Jugendstrafrecht erfolgte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB unterliegt registerrechtlich grundsätzlich anderen Regeln als bei einer Verurteilung im Erwachsenenstrafrecht.

Eintragung: Erziehungsregister statt Zentralregister

- Eine solche Unterbringung, erfolgt sie nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), wird in das sogenannte Erziehungsregister eingetragen, nicht in das allgemeine Bundeszentralregister, das für Erwachsenenstrafen maßgeblich ist.

Tilgung und Löschungsfristen

- Für Eintragungen im Erziehungsregister bestimmt § 63 BZRG ausdrücklich, dass diese mit Vollendung des 24. Lebensjahres der betroffenen Person automatisch entfernt werden, sofern nicht besondere Hemmnisse (z.B. gleichzeitige Zentralregistereintragung wegen bestimmter anderer Strafen) bestehen.
- Eine gesonderte Antragstellung ist für die Löschung nach erreichter Altersgrenze nicht erforderlich – die Entfernung erfolgt automatisch mit dem 24. Geburtstag, sofern keine Verurteilung zu Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder eine ausgeübte freiheitsentziehende Maßregel im Zentralregister steht.
- Falls eine solche Zentralregistereintragung fortbesteht, ruht die Löschung aus dem Erziehungsregister bis zu deren Entfernung.

Besonderheit: Dauer der Speicherung

- Anders als im Erwachsenenstrafrecht, wo Unterbringungen nach § 63 StGB (psychiatrische Krankenhauseinweisung) nie gelöscht werden (§ 45 Abs. 3 BZRG), sieht das Jugendstrafrecht diese automatische Löschung vor.
- Diese Regelung trägt dem Erziehungsgedanken und dem besonderen Schutzbedürfnis Heranwachsender Rechnung.

Einsicht und rechtliche Folgen

- Einträge im Erziehungsregister dürfen nur von einem bestimmten Kreis von Behörden eingesehen werden (insbesondere Gerichte, Jugendämter, Strafvollzugsbehörden); sie tauchen grundsätzlich nicht im polizeilichen Führungszeugnis auf.
- Nach Tilgung darf – auch im Rechtsverkehr – auf den Eintrag nicht mehr Bezug genommen werden; eine Verwertung ist verboten.

**Fazit:** Eine nach Jugendstrafrecht (§ 63 StGB) angeordnete Unterbringung wird nur im Erziehungsregister eingetragen. Die Tilgung erfolgt hier – automatisch und ohne Antrag – mit Vollendung des 24. Lebensjahres, sofern keine parallele schwerwiegendere Eintragung im Zentralregister vorliegt. Eine dauerhafte Speicherung wie im Erwachsenenstrafrecht gibt es bei Anwendung des Jugendstrafrechts ausdrücklich nicht.