Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht

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Mein Problem erfordert etwas Lesefleiß, weil ich nachfolgend die ganzen Umstände und die Historie schildern muß, aber die Antworten auf meine Fragen selbst sollten für einen erfahrenen Familienanwalt ohne weitere Recherchen in wenigen Sätzen zu formulieren sein.

Es geht um meinen Sohn, der bei meiner getrennt lebenden Frau S. lebt, und zwar um das Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Zum Verständnis des Sachverhalts werde ich nachfolgend in chronologischen Stichpunkten erläutern, was geschehen ist. Zum Schluß kommen dann meine Fragen. Im wesentlichen geht es darum, was für mich vor Gericht durchsetzbar ist.

Beziehungshistorie in chronologischer Abfolge

14.10.2004 Mein Sohn wird im Rahmen einer erfolgreichen Hausgeburt geboren. Für S. beginnt die Elternzeit, so daß nur noch ich Geld verdiene.

April 2005 S. und ich ziehen aus der 1,5-Zimmer-Wohnung, in der wir bisher zusammen gelebt haben, in eine 4-Zimmer-Wohnung, weil die alte Wohnung für drei Personen einfach zu klein ist.

Februar 06 S. teilt mir mit, daß sie sich trennen wolle und schon seit einiger Zeit dabei sei, sich nach Wohnungen umzuschauen. Da eine 4-Zimmer-Wohnung für mich allein zu groß ist, wird die Kündigung eingereicht, damit die dreimonatige Kündigungsfrist zu laufen beginnt.

März 06 S. zieht mit dem Kind in eine 2-Zimmer-Wohnung im Berliner Stadtteil Rudow. Ich übernehme eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die dortige Miete. Ein Schriftstück wird aufgesetzt, in dem S. und ich die finanziellen Details (Unterhalt, gemeinsamer Besitz) einvernehmlich festlegen. Daneben schließen wir auch einen Kreditvertrag, damit S. sich ein Notebook kaufen kann.

April 06 Ich ziehe in eine 2-Zimmer-Wohnung. Die alte Wohnung wird einvernehmlich aufgelöst.

Juli 06 Bei einem Besuch teilt S. mir mit, daß sie wieder arbeiten möchte. Es gäbe jedoch für Krankenschwestern im gesamten Berliner Raum keine Jobangebote, die ihrer Qualifikation entsprechen würden. Nach der Elternzeitpause und der davorliegenden Heimarbeit will sie aber unbedingt wieder eine anspruchsvolle Stelle in einem Krankenhaus, damit ihre Qualifikation nicht leidet und sie auch in Zukunft noch Chancen auf gute Jobs hat. Derartige Stellen, die zudem besser bezahlt würden, gebe es nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand nur in Westdeutschland, und zwar besonders im Raum Aachen, weshalb sie sich dort nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen wolle. Sie will im Falle eines entsprechenden Umzugs versprechen, einmal im Monat mit dem Kind nach Berlin zu fliegen, damit es mich besucht, während S. ihre Eltern besucht. Ich bin nicht erfreut über die Aussicht, daß mein Kind so weit wegziehen solle, will aber S.´ berufliche Zukunftsperspektive nicht zerstören, und da ich keine Alternative für sie sehe, erteile ich ihr die gewünschte schriftliche Wegzugsgenehmigung. Daraufhin beginnt S. eine mehrwöchige Tour durch Westdeutschland, im Rahmen derer sie mehrere alte Freundinnen besucht, die sie dort kennt. Das Kind nimmt sie dabei mit.

August 06 Ich habe mich inzwischen mit anderen Personen meines Bekanntenkreises besprochen, darunter meine Schwester, die Ärztin ist. Die Theorie, daß es in Berlin keine qualifizierten Jobangebote für Krankenschwestern gäbe, wird von diesen nicht mitgetragen. In einem Telefonat mit S. ergeben sich aus meiner Sicht Unstimmigkeiten. S. macht am Telefon deutlich, daß sie im Raum Aachen mit einer Freundin eine WG gründen wolle, mit der sie seinerzeit die Ausbildung gemacht habe. Ihre Krankenhauspläne relativiert sie allerdings (-> Schichtdienst). Sie verspricht mir, sich nach ihrer Rückkehr im September zunächst einmal in Berlin nach Jobangeboten umzuschauen. Ich befürchte allerdings, im Rahmen eines Schnellschusses vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und schicke daher ein Einschreiben mit Rückschein an S.´ Berliner Adresse in Rudow. In diesem widerrufe ich sicherheitshalber die Einwilligung zum Wegzug und erläutere meine Befürchtungen.

25.8.06 S., inzwischen wieder in Berlin, ruft mich an und bittet darum, mich 5 Minuten später zwecks Besprechung besuchen zu dürfen. Ich akzeptiere. Bei der Besprechung kommt folgendes ans Tageslicht:

S. hat schon seit Ende April 2006 einen neuen Freund, den sie anläßlich einer Ebay-Transaktion kennengelernt hat (eine Wochenendbeziehung, bei der er S. regelmäßig in Berlin besucht hat, soweit zumindest S.´ Aussage). Dieser wohnt im Aachener Raum. Sie möchte zu ihm umziehen und das Kind mitnehmen. Die Argumentationen mit den Jobangeboten waren im wesentlichen Täuschung (obwohl S. dies vehement bestreitet und die Auffassung vertritt, daß diese Gründe auch eine wichtige Rolle gespielt hätten. S. macht aber auch deutlich, daß ihr neuer Freund genug verdiene und sie auf diese Weise noch länger zu Hause bleiben könne.) Tatsächlich hätte sie ihre Wohnung in Rudow bereits gekündigt, wobei die dreimonatige Kündigungsfrist natürlich erst begonnen hat. Es besteht auch schon ein Nachsendeauftrag von Rudow an die Anschrift ihres Freundes in Westdeuschland, so daß mein Einschreiben am heutigen Tage dort eingegangen ist. Ihr neuer Freund hat S. daraufhin angerufen, und die hat sich von ihm das Schreiben am Telefon vorlesen lassen. Dies war für sie der Auslöser, mich zu besuchen und die Wahrheit darzulegen.

28.8.2006 Abends besuche ich das Kind in Rudow und spreche dabei auch mit S.. Dabei erfährt er, daß S. bereits auf gepackten Kisten sitzt und der Umzug schon für Donnerstag (31.8.06) organisiert ist!

30.8.2006 Das Familiengericht weist meinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurück, in dem ich erreichen wollte, daß der geplante Umzug von S. mit unserem Kind untersagt wird. Zur Begründung gibt das Gericht an, daß S. die Hauptbezugsperson des Kindes sei und ein Wechsel der Hauptbezugsperson in seinem Alter schwerer wiege als der Umzug. Jedoch wird ein ordentlicher Gerichtstermin für den 21.9. festgesetzt, zu dem ich die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes beantrage.

21.9.2006 In der Verhandlung wird schnell klar, daß der Richter nicht gewillt ist, meinem Antrag zu folgen. Daß meine Zustimmung zum Umzug durch Lüge und Täuschung zustandekam, ist für ihn unerheblich. Es zählt allein die Tatsache, daß S. Hauptbezugsperson ist. Daß sie das zweijährige Kind noch stillt, spielt dabei auch eine Rolle.

S. trägt ein Angebot vor, daß sie mir zuvor schon immer wieder gemacht hat, nämlich daß sie bereit sei, einmal im Monat mit dem Kind nach Berlin zu kommen, damit er mich besuchen kann. Ich habe nie daran geglaubt, daß sie so etwas auf Dauer durchhalten würde, und ich kenne auch ihre Art, sprunghaft zu planen, was sich dann am Ende als nicht dauerhaft erweist. Diese Zweifel trage ich vor Gericht vor, doch der Richter entgegnet mir, daß sie sich daran halten werde, weil er sie im Rahmen eines zu schließenden Vergleichs nämlich dazu verpflichten würde. Also endet das Verfahren mit einem Vergleich, in dem ich dem Umzug zustimme und S. zu dem monatlichen Besuch mit dem Kind verpflichtet wird.

In den nachfolgenden Monaten hat dies zunächst recht gut geklappt. Im Frühjahr 2007 beginnt S. wieder selber zu arbeiten. Nur im Juni 2007 sieht sie sich aufgrund beruflicher Umstände (hoher Krankenstand) außerstande zu kommen. Ich reagiere mit Verständnis und verzichte auf den Junibesuch, allerdings mit der Bitte, das Kind in der Folgezeit auch mal über Nacht behalten zu dürfen. Die Besuche verknüpft S. meist mit Wochenendbesuchen bei ihren Eltern, die eine Autostunde von Berlin entfernt wohnen. Manchmal kommt sie aber auch morgens mit dem Billigflieger, um abends mit dem Kind wieder nach Hause zu fliegen.

29.5.2007 S. teilt mir per Email mit, daß sie schon wieder umgezogen ist, diesmal innerhalb ihres neuen Wohnortes, und gibt mir die neue Anschrift. Ich denke mir dabei, daß sie sich von ihrem neuen Freund möglicherweise schon wieder getrennt hat, aber sicher weiß ich das natürlich nicht.

13.7.2007 Ich erhalte einen Brief vom Jugendamt in S.´ Stadt. S. mag sich offenbar nicht mehr an die Verpflichtung halten und sucht nach Wegen, um da rauszukommen. Daher möchte sie, daß das Jugendamt ihr behilflich ist, die Vereinbarung abzuändern. Ich nehme Kontakt zu dem Jugendamt auf und erläutere meinen Standpunkt. Mein Eindruck ist, daß ich die zuständige Mitarbeiterin durchaus davon überzeugen konnte, daß S.´ Behauptung, es gehe hierbei um das Kindeswohl, nur vorgetäuscht ist. In Absprache mit mir stellt sie ein Amtshilfeersuchen an das Jugendamt Berlin, damit die nochmal persönlich mit mir reden können.

31.7.2007 Ich erhalte einen Brief von S.´ neuer Anwältin mit einem "Vorschlag", die im Vergleich festgeschriebene Verpflichtung dahingehend abzuändern, daß abwechselnd einen Monat S. mit dem Kind nach Berlin kommt, den nächsten Monat ich zu ihrem Wohnsitz. Die Anwältin schreibt, daß sie davon ausgeht, daß "diese Änderung der Regelung ab sofort besteht". Ich antworte postwendend und weise den Vorschlag zurück.

3.8.2007 Da S. sich noch immer nicht mit dem Besuchstermin für August gemeldet hat (ich lasse ihr da immer breite Wahlfreiheit, damit sie es mit ihrem Job abstimmen kann), schicke ich ihr eine Email und frage explizit nach.

5.8.2007 S. antwortet per Email, daß sie davon ausgeht, daß die von ihrer Anwältin vorgeschlagene neue Regelung gilt. Ich erwidere sofort, daß ich an der im Vergleich festgeschriebenen Verpflichtung festhalte.

Seitdem habe ich nichts mehr von ihr gehört. Jetzt meine Fragen:

O Die im Gerichtsvergleich festgeschriebene Verpflichtung zum monatlichen Besuch kann S. ja sicherlich nicht einfach durch einseitige Erklärung aufheben, wie sie es hier versucht hat. Aber jetzt scheint sie nicht mehr zu reagieren. Wie kann ich die Verpflichtung durchsetzen? Ein Vergleich vor Gericht hat doch Urteilskraft, nicht wahr? Könnte ich demnach vollstrecken lassen? Aber es wäre sicherlich nicht im Sinne des inzwischen fast dreijährigen Kindes, wenn Polizeibeamte es gewaltsam abholen und herschaffen. Was also wäre der angemessene Weg, die Verpflichtung durchzusetzen?

O Es ist davon auszugehen, das S. beim dortigen Familiengericht eine Änderung beantragen wird. An ihrer Absicht, das zu tun, hat sie keinen Zweifel gelassen und sich ja offenbar auch schon eine Anwältin besorgt. Meine gegenwärtige Absicht ist, in diesem Falle auch die andere Seite des Vergleiches neu aufzurollen und erneut das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen. Im folgenden werde ich kurz aufführen, welche Argumente ich ins Feld führen möchte. Was ich benötige ist eine Einschätzung meiner Erfolgschancen bzw. der Frage, was ich überhaupt durchsetzen kann.

Argumente, weshalb das Kind wieder bei mir wohnen sollte:

- S.´ Lebensführung fehlt jeglicher Weitblick. Sie packt immer wieder neue Projekte mit großer Energie an, aber nur, um sie kurz nach der Fertigstellung wieder dem Erdboden gleichzumachen. Noch keine drei Jahre alt, ist das Kind nun bereits viermal umgezogen. In Rudow hat S. mit viel Energie die Wohnung gemütlich eingerichtet, mit Anschaffung neuer Haushaltsgeräte, Möbel etc. Doch nach nur vier Monaten ist sie wieder ausgezogen, und zwar zu einer Internetbekanntschaft am anderen Ende Deutschlands, den sie nach eigenen Angaben Ende April 06 kennengelernt hat und mit dem sie bislang in Rudow eine Wochenend-Fernbeziehung geführt hat. Ich habe schon in der letzten Verhandlung argumentiert, daß ich nicht daran glaube, daß diese neue Beziehung, die ihre Alltagstauglichkeit noch gar nicht unter Beweis stellen konnte, Bestand haben wird. Dennoch hat sie mit diesem Mann direkt eine neue Wohnung bezogen, viele hundert Kilometer von Berlin entfernt. Der neuerliche Umzug läßt vermuten, daß es kam, wie es kommen mußte, und sie jetzt als Single schon wieder in einer anderen Wohnung wohnt. Das Kind wird auf diese Weise wieder und wieder entwurzelt und hat kaum eine Chance, mal dauerhaft Freunde zu finden. In der Verhandlung hat der Familienrichter noch argumentiert, daß dies bei einem zweijährigen Kind noch keine nennenswerte Rolle spielen würde und sie mit ihrer neuen Beziehung ja vielleicht in einen sicheren Hafen eingelaufen sei. Daß dies nicht stimmt und das Nomadenleben unverändert weitergeht, ist jetzt offensichtlich.

- Durch ihren Umzug nach Westdeutschland hat S. das Kind nicht nur von mir, seinem Vater, sondern auch von all seinen übrigen Verwandten getrennt. Alle vier Großeltern des Kindes leben in oder bei Berlin, ebenso eine Tante (meine Schwester). S. hätte kaum einen Ort auf der Karte finden können, der noch in Deutschland liegt und weiter von Berlin entfernt ist als der, den sie sich ausgesucht hat.

- Durch den Schichtdienst, den S. als Krankenschwester jetzt wieder leisten muß, ist es für sie nicht gerade einfach (ich persönlich würde sagen: "kaum möglich"), dem Kind einen geregelten Tagesablauf zu bieten. Im mündlichen Gespräch mit mir hat S. sogar so argumentiert, daß die Besuchsregelung geändert werden müsse, damit der Kleine von ihr am Wochenende auch mal was hätte. Sie hat den Kleinen jetzt im August in einen Kindergarten gegeben. Aber dennoch braucht ein Kind auch den Kontakt zur Hauptbezugsperson, und den kann sie das Kind nur sehr bedingt bieten, wenn sie immer mal wieder nachts und am Wochenende arbeiten und zu normalen Tageszeiten schlafen muß. Ich hingegen habe geregelte Arbeitszeiten und könnte jeden Tag nach der Arbeit das Kind von Kindergarten abholen und für es da sein. Mit meiner neuen Freundin versteht sich der Kleine auch ausgezeichnet.

- Die Behauptung, eine Änderung der Vereinbarung sei im Sinne des Kindeswohls notwendig, halte ich für vorgeschoben. S. ist sich sicherlich bewußt, daß vor Gericht nur das Kindeswohl ausschlaggebend ist. Doch ist für mich nicht ersichtlich, weshalb die monatlichen Besuche für das zweijährige Kind tragbar waren, für das dreijährige aber eine zu große Belastung darstellen sollen, wie S. jetzt argumentiert. Wenn S. aus beruflichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich vernünftig um das Kind zu kümmern, dann wäre es doch die beste Lösung, wenn der Kleine zu mir kommt. Hier hätte er einen geregelten Tagesablauf, all seine Verwandten, und ich ziehe auch nicht alle Augenblicke um - wäre aber sehr wohl bereit, für das Kind in eine größere Wohnung zu ziehen, die ein geeignetes Kinderzimmer bietet.

- Ob das Kind noch gestillt wird kann ich nur spekulieren. S. hat noch nichts Gegenteiliges erzählt, vielleicht auch deswegen, weil der Vergleich sie verpflichtet, mir das Kind sogar über Nacht zu lassen, sobald es abgestillt ist. Aber selbst wenn das Kind tatsächlich noch gestillt werden würde, wäre ich doch der Auffassung, daß bei einem inzwischen annähernd dreijährigen Kind das Abstillen kein Hinderungsgrund mehr sein kann.

Aus meiner Sicht bleibt als Hauptargument für einen Verbleib des Kindes bei S. ausschließlich die Tatsache, daß sie eben Hauptbezugsperson ist. Für mich stellt sich die Frage, ob dieses Argument allein vor einem Familiengericht so schwer wiegt, daß es alle anderen Gesichtspunkte erdrückt, und ein Familiengericht daher dem Wunsch von S. nach einer Abänderung des Vergleiches auch gegen meinen Widerstand folgen würde. Fairneß kann kaum ein Argument sein - schließlich war es S.´ Entscheidung, mit dem Kind ans andere Ende Deutschlands zu ziehen und dabei meine Einwilligung mit Lug und Betrug zu erschleichen. Was die äußeren Rahmenbedingungen angeht, so muß man ehrlicherweise eingestehen, daß S. stets dafür gesorgt hat, daß das Kind in sauberen, gemütlichen und kindgerechten Verhältnissen lebt. Nur stabil sind diese Verhältnisse eben nicht - und ich habe nicht den Eindruck, daß sich hieran von allein etwas ändern wird.

Meine Fragen im Einzelnen:

O Solange der Vergleich noch in Kraft ist: Wie kann ich ihn durchsetzen, wenn S. ihn in Zukunft einfach ignorieren sollte? Sowas würde natürlich auch als Argument in einem etwa nachfolgenden Verfahren taugen. Sollte ich sie jetzt nochmals in einem Einschreiben dazu auffordern, einen Besuchstermin für August zu benennen?

O Ist es realistisch anzunehmen, daß ich in einem bevorstehenden Verfahren das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind erlangen und ihn zurück nach Berlin holen kann?

O Wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht durchsetzbar ist: Was kann ich realistischerweise überhaupt erreichen? Oder stehen meine Karten so schlecht, daß es weise wäre, es gar nicht auf ein Verfahren ankommen zu lassen, sondern gleich klein beizugeben und die geänderte Regelung zu akzeptieren?