Schleppgaube wird nicht genehmigt (Reihenhaus)

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Frage so, ob der benannte Ablehnungsgrund die Versagung der beantragten Zulassung rechtlich tragen kann. Ob das so ist, hängt von zwei Faktoren ab, nämlich davon, ob es in Ihrem Ortsrecht zu der gestalterischen Anforderung der Bauaufsicht spezielle Voschriften gibt, und von der Art der beantragten Entscheidung. Beides kann ich nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilen, ich kann Ihnen aber sagen, wovon die Antwort maßgeblich abhängt.

1)

Nach den allgemeinen Vorschriften außerhalb des Ortsrechtes Ihrer Gemeinde ist die gestalterische Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes eines Reihenhauses kein zulässiges Entscheidungskriterium. Bauplanungsrechtlich spielt dieser Gesichtspunkt weder im Innenbereich nach § 34 BauGB noch im Außenbereich nach § 35 BauGB eine Rolle. Auch im beplanten Innenbereich nach § 30 BauGB, also im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wären derartige Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zulässig. Bauordnungsrechtlich wird die Frage nach der Gestaltung im allgemeinen nur relevant, wenn die Grenze der Verunstaltung nach Art. 8 BayBauO überschritten wird, was in Ihrem Fall sicherlich nicht der Fall ist. Auch im übrigen kommt es auf die Gestaltung im allgemeinen nicht an, wenn es nicht gerade um ein Denkmal geht, was ebenfalls bei Ihnen nicht der Fall sein dürfte.

Die Gemeinde kann allerdings Gestaltungsvorschriften erlassen, soweit es dafür speziell Rechtsvorschriften gibt. Dabei ist insbesondere an örtliche Bauvorschriften auf der Grundlage von Art. 81 BayBauO zu denken, die die Gemeinde isoliert als Satzung oder als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen kann. Darin könnten sich theoretisch derartige Vorgaben finden lassen.

2)

Wenn es um eine Baugenehmigung geht, dann haben Sie auf deren Erteilung Anspruch, wenn dem Antrag keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen. Dann wäre also die Versagung rechtswidrig, wenn der Ablehnungsgrund nicht trägt (weil es hierzu kein Ortsrecht gibt) und der Antrag im übrigen in jeder Hinsicht in Ordnung ist. Wenn Sie auch eine Befreiung oder Abweichung benötigen, dann wird die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehen. Dann kann sich die Behörde eher auf gestalterische Anfoderungen stützen, die die Versagung einer Baugenehmigung nicht zulassen würden.

Ich vermute, dass Sie eine Befreiung oder Abweichung benötigen, weil es sonst wohl nicht auf die Zustimmung Ihrer Nachbarschaft ankäme. Selbst dann dürfte der Ablehnungsgrund in Ihrem Fall zumindest diskussionswürdig sein. Denn die Tatsache, dass Ihre Gaube breiter sein soll als die des Nachbarn, weil sich die Ausnutzbarkeit im Hinblick auf den Brandschutz unterscheidet, gibt ein sachliches Differenzierungskriterium her, was eher für eine gebotene Ungleichbehandlung als für eine Gleichbehandlung spricht. Auch rein optisch bzw. gestalterisch ist die Gleichförmigkeit von Bauteilen an Reiheneck- und -mittelhäusern keineswegs zwangsläufig geboten.

Sie müssen also klären, in welcher Entscheidungssituation die Bauausicht steht und welches Ortsrecht es gibt. Tendenziell erscheint die Begründung der Bauaufsicht angreifbar, wenn es nicht eine örtliche Bauvorschrift gibt, die genau diesen Ablehnungsgrund vorgibt.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen