Scheidungswiderspruch+Aufenthaltsbestimmungsrecht

Question

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,    meine Frau hat die Scheidung eingereicht. Bei Ihrem Anwalt habe ich einer Scheidungsfolgevereinbarung zugestimmt, die mit dem Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht wurde. Nach Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht an mich, habe ich keine eigenen Anträge gestellt oder ihrem Antrag widersprochen. Es gibt noch keinen Termin für die Scheidung. Die geplante einvernehmliche Scheidung beruht auf der Konstruktion eines abgelaufenen Trennungsjahres.    Fragen: Ist es mir noch möglich&lpar;wenn Ja, bis wann&rpar; der Scheidung und/oder der bisherigen Scheidungsfolgevereinbarung zu widersprechen?    In der bisherigen Scheidungsfolgevereinbarung habe ich zugestimmt, dass meine Frau das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere beiden Kinder bekommt. Wir wohnen an unterschiedlichen Orten und ich arbeite an einer kleinen freien Schule. Es ist nicht ausgeschlossen, dass unser Sohn erhebliche Schulprobleme bekommt, da er auf Grund der Trennung die Schule gewechselt hat&lpar;kein Zusammenhang mit der schule an der ich arbeite&rpar;. In diesem eventuellen Problemfall möchte unser Sohn&lpar;jetzt 11 Jahre&rpar; zu mir und in "meine" Schule. Ich würde diese Möglichkeit gerne offen halten und nicht später ein Gerichtsverfahrensweg gehen müssen, um in diesem Punkt das Aufenthaltsbestimmungsrecht ändern lassen zu müssen.   Frage: Gibt es die Möglichkeit das Aufenthaltsbestimmungsrecht in diesem Sinne einzuschränken bzw. alternativ nicht einzuschränken und für diesen Fall nicht einem Teil das "Bestimmungsrecht" abzutreten?    Ich bedanke mich für einen effektiven Handlungsansatz.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich unterstelle zunächst, dass es sich vorliegend um eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung handelt.    Sie können zwar Ihre Zustimmung zur einverständlichen Ehescheidung widerrufen, an die Vereinbarungen in der Scheidungsfolgevereinbarung sind Sie jedoch grundsätzlich gebunden. Sie können es sich also nicht nachher einfach anders überlegen &lpar;selbst wenn Sie wie vorliegend einen guten Grund haben&rpar;, denn es ist gerade der Sinn einer solchen Vereinbarung eine verbindliche Grundlage zu schaffen.    Es ist aber zu Fragen, ob Sie überhaupt dass Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Ihre Frau übertragen haben oder ob lediglich vereinbart wurde, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei Ihrer Frau haben soll. Bei der zweiten Variante steht Ihnen weiterhin auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinschaftlich, mit der Mutter, zu. Mit Ihr müssten Sie sich dann aber dennoch natürlich einigen.    Wenn der Mutter tatsächlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht als solches übertragen werden sollte, kann Sie alleine entscheiden, ob das Kind zu Ihnen ziehen darf oder nicht.    Man kann aber natürlich auch jetzt noch ggf. eine solche Vereinbarung einvernehmlich abändern. Sie können Sie allerdings nicht einfach einseitig widerrufen.    Mit freundlichen Grüßen    Oliver Keller  Rechtsanwalt

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