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Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Scheidung

| 16.06.2011 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ehe wurde vor einem Jahr nach drei offiziellen und mehreren inoffiziellen Trennungsjahren geschieden. Für unseren Sohn, nun 12 Jahre und 7 Monate besteht gemeinsames Sorgerecht. Dies war keine sehr freiwillige Angelegenheit, sondern kam auf massiven Druck des Jugendamtes und einer mal vorbeugenden Gewaltbeschuldigung des Kindesvaters gegen mich zustande. Mein Sohn war als das ganze vor einigen Jahren los ging noch sehr traumatisiert, mein Ex hat, wenn auch keine direkte körperliche Gewalt, mindest nicht offen, so doch immer mit Schreien, Nötigen, Erpressen und Lügen eine Klima voller Gewalt produziert und aufrechterhalten. Ich war mit einer ungünstigen Prognose an Krebs erkrankt und wusste als Sozialarbeiterin um die üblichen Vorgänge auf Jugendamtsseite in der Regel, und sah damals keine Möglichkeit meinen Sohn psychisch gesund durch das ganze Prozedere zu bringen. Leise hatte ich auch noch anfangs gehofft, mein Ex würde sich bessern und unseren Sohn fair behandeln. Nun fährt das KInd gegen seinen Willen drei Tage in der Woche 40 km zu seinem Vater,(Wechselmodell) während der Woche tagsüber wieder zurück zur Schule und erzählt mir immer mehr ,wie heftig die Situation bei seinem Vater ist. Obwohl dieser ihn nicht sexuell misshandelt oder schlägt, ist es reinster Terror hinter einer perfekt nach aussen funktionierenden Fassade. Mein Sohn ist gestern hier zusammengebrochen, hat sich zwar mittlerweile wieder erholt und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten seinen Vater nicht mehr sehen zu müssen.Dies schon seit langem, es ist keine kurzfristige Position von ihm. Mein hiesiger Anwalt sieht wenig Chancen die Lage grundlegend zu ändern. Zusammenfassend und ohne auf die Details einzugehen, kann ich sagen es ist psychische Folter die er dort erleben muss, teilweise auch körperliche Torturen und bisher einige durchaus gefährliche Situationen. Mein Sohn hat große Angst vor seinem Vater und davor was er tun wird, wenn er öffentlich, per Gericht erfährt, dass sein Sohn sich nicht an die nonverbalen Schweigegesetze gehalten hat. Er sagt, er fürchte, dass er, wenn er aussage, warum er nicht mehr hinwolle, dann doch hinmüsse und dann mit ihm allein sei. Mein Sohn sagt, er würde trotz den Risikos, dass er wieder hin muss aussagen, wenn eine reale Chance besteht, dass er dann nicht mehr hin muss. Er hält seinen Vater für einen Psychopathen und kann dies unabhängig von meiner Erfahrung, ich schätze ihn ebenso ein, auch begründen. Er und ich möchten wissen, wie seine Chancen sind, 1. auf eine erfolgreiche einsweilige verfügung, das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen, dann 2.dieses auch zu behalten, denn sein Vater wird, ähnlich dem Kachelmannprozess alle Mittel aufwenden die möglich sind, auch an der Grenze des legalen um ihn zum Wideruf und zum Kommen zu zwingen. Dann 3. Gibt es eine Möglichkeit meinem Sohn ein psychatrisierendes Gutachten zu ersparen und 4. ist es möglich, bis auf weiteres ihn ganz davor zu bewahren seinen Vater sehen zu müssen, auch in einem begleitendem Umgang.Es würde nur dazu dienen die perfekte Aussenfassade weiter zu stabilisieren und ihn noch mehr in Beweiszwang bringen. Kann er wenn er sich eindeutig und unzweifelhaft begründet äußert in seinem Altern gewzungen werden hinzugehen, obwohl er nicht möchte? Während des Jugendamtsprozederes hat sich mein Sohn nur vage geäußert, da er die Einschätzung hatte, die Stelle sei nicht neutral gegenüber seinem Vater, was sich im Verhalten mir gegenüber auch bestätigt, hat. Ihm wurde dort immer nur unterstellt, er stehe dazwischen und leide unter beiden. Jeder Versuch dies anders zu schildern, wurde aus seiner Sicht einfach ignoriert. Das war vor fast zwei Jahren. Vielen Dank

16.06.2011 | 21:30

Antwort

von


(1253)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei zur Erläuterung der rechtlichen Grundsätze auf Folgendes hingewiesen:

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des Sorgerechts. Vom Aufenthaltsbestimmungsrecht zu trennen ist das Umgangsrecht. D. h. selbst wenn Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuerkannt würde, hieße das noch nicht, daß der Vater damit automatisch sein Recht auf den Umgang mit dem Sohn verlöre.

Ihre Zielrichtung dürfte also dahin gehen, den Umgang des Sohns mit seinem Vater zumindest zeitweise auszusetzen. Ob daneben noch ein Antrag auf das alleinige Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestellt wird, erscheint deshalb zweitrangig.


2.

Wie Sie wissen, dient das Umgangsrecht dazu, daß das Kind geschiedener Eltern den Kontakt zu beiden Elternteilen behält. Gesetzgebung und Rechtsprechung stellen dabei auf das Kindeswohl ab, weil man davon ausgeht, daß es dem Kindeswohl förderlich sei, wenn das Kind aufgrund der Scheidung nicht die Verbindung zu den Eltern verliere.

Diese Prämisse ist sicherlich richtig, zumindest solange man das Kindeswohl nicht als Phrase, sondern als zu erarbeitendes Ergebnis richtiger Erwägungen in den Vordergrund stellt. Im Streitfall muß das Gericht (mit Unterstützung des Jugendamts) entscheiden, ob die Ausübung des Umgangsrechts dem Wohl des Kindes förderlich ist oder ob die Eltern oder ein Elternteil ihre persönlichen Animositäten über die Kinder austragen, indem z. B. der Umgang gezielt verhindert wird.

Das Umgangsrecht ist also ein starkes Recht, das man dem Berechtigten nicht auf einfache Weise wegnehmen kann.

Dieser positive Ansatz verkehrt sich aber unter Umständen dann in sein Gegenteil, wenn das Kind den Umgang mit einem Elternteil strikt ablehnt, durch das Gericht aber gezwungen wird, zu dem ungeliebten Elternteil zu gehen, weil das Gericht die Auffassung vertritt, genau das entspräche dem Kindeswohl.

Diese Überlegungen haben Ihren Rechtsanwalt vermutlich zu dem Schluß kommen lassen, daß eine Aussetzung des Umgangs mit dem Vater nur schwer durchzusetzen sei. Und mit dieser Einschätzung hat Ihr Anwalt Recht.


3.

Dennoch muß eine Aussetzung des Umgangsrechts kein unerreichbares Ziel bleiben. Nämlich dann nicht, wenn der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gerade nicht dem Kindeswohl dienlich ist, sondern dem Kind (psychischen) Schaden zufügt.

In der von Ihnen geschilderten Situation halte ich das Wechselmodell grundsätzlich für ungeeignet. Diese Frage kann aber dahinstehen, da es Ihnen darauf ankommt, auch einen 14-tägigen Kontakt zum Vater – zumindest befristet - nicht stattfinden zu lassen.

Entscheidend für den Erfolg des weiteren Vorgehens ist der seelische Zustand Ihres Sohnes im Hinblick auf die Umgangskontakte mit dem Vater. D. h. Sie müssen den Nachweis erbringen, daß Ihr Sohn aufgrund des Verhaltens des Vaters psychischen Schaden nimmt. Dabei reicht es nicht aus, daß nur vorgetragen wird, daß der Umgang mit den Vater den Sohn belaste. Vielmehr muß durch ein medizinisches Gutachten erwiesen sein, daß die Gesundheit des Sohnes durch den Umgang mit dem Vater zumindest gefährdet sei oder daß bereits Schäden festgestellt werden könnten.

Das heißt aber auch, daß Sie Ihrem Sohn eine medizinische und psychologische Untersuchung nicht ersparen können. Sie brauchen für einen Rechtsstreit eine fachliche Grundlage, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann.

Das Gericht wird im Streitfall auch Ihren Sohn anhören, und zwar allein, d. h. ohne Beisein der Eltern und Anwälte. Den Schilderungen eines fast 13-Jährigen kommt eine maßgebliche Bedeutung bei. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht den Willen des Kindes umso eher berücksichtigen wird, desto älter und einsichtsfähiger das Kind ist.

Wenn sich dann beim Gericht der Eindruck einstellt, daß der Umgang mit dem Vater Ihrem Sohn Schaden zufügt, werden Sie mit einer Entscheidung rechnen können, wonach der persönliche Umgang mit dem Vater zumindest zeitweise ausgesetzt wird.


4.

Zu bedenken ist, daß Ihr Rechtsanwalt die Sachlage aufgrund persönlicher Kenntnis weitaus besser einzuschätzen in der Lage ist, als es aufgrund einer kurzen Sachverhaltsschilderung in diesem Forum geschehen kann.

Dennoch könnte ich mir folgenden Weg vorstellen:

Ich gehe davon aus, daß bezüglich des Umgangsrechts kein Titel (Urteil, Vergleich) besteht, sondern daß das Umgangsrecht (mehr oder weniger) einvernehmlich zwischen Ihnen und Ihrem geschiedenen Ehemann geregelt wurde. Wenn diese Vermutung zutrifft, könnte der Umgang Ihres Sohns mit dem Vater ab sofort eingestellt werden. Natürlich ist es zweckmäßig, diese Änderung dem Vater mitzuteilen und plausibel zu begründen. D. h. Ihr Rechtsanwalt sollte dem Vater mitteilen, daß der Umgang des Sohnes mit ihm aufgrund dringlichen Wunsches des Sohnes eingestellt werde. Dies wäre mit der psychischen Verfassung Ihres Sohnes ausführlich zu begründen.

Bei dieser Verfahrensweise würden Sie den Vater zwingen aktiv zu werden, wollte er auf dem weiteren regelmäßigen Umgang bestehen. In dem sich daraus ergebenden Rechtsstreit würde das Gericht voraussichtlich ein ärztliches Gutachten einholen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Natürlich würde auch Ihr Sohn gehört werden. Zweckmäßig wäre es, wenn das Gericht zunächst den Sohn anhören würde, da sich ggf. dann die Einholung eines Gutachtens erübrigte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.06.2011 | 22:03

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