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Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Scheidung plus Bafög


| 21.11.2014 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,

folgendes Problem, meine Ex Frau lebt aktuell 150km weg von mir, zusammen mit meiner Tochter und ihrem neuen Partner, ebenso ihrem Sohn der aber nicht von mir ist. Da wir erst seit 1 Monat geschieden sind haben wir beide noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Nun fragt sie mich ob ich ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleinig übertrage. Sie möchte sich vom jetzigen Partner trennen und ihr Abitur nachmachen und sie bräuchte das alleinige ABR um (mehr) Bafög zu erhalten. Ich muss dazu sagen das ihr jetziger Partner beruflich nach London ziehen muss. Nun habe ich eine ganze Reihe von Fragen.

Erstens: Stimmt das mit dem Bafög überhaupt bzw möchte das Amt das überhaupt wissen wer das ABR hat?

Zweitens: Ich traue meiner Exfrau nicht einen Millimeter über den Weg. Wenn sie das alleinige ABR hätte könnte Sie theoretisch nach London ziehen und ich könnte gar nichts dagegen tun? Oder würde es da immer noch eine möglichkeit geben da ja das geteilte Sorgerecht immer noch Bestand hat? Wenn ja was für Möglichkeiten gibt es?

Drittens: Ich zahle aktuell noch Unterhalt für meine Exfrau bis zum 01.01.2015 da meine Tochte im Januar 3 Jahre alt wird. Da ihr jetziger Partner der Grund der Trennung war muss ich ja nach einem Jahr keinen weiteren Unterhalt für sie bezahlen. wie verhält es sich jetzt wenn sie sich wirklich von ihrem Partner trennt? Bin ich dann wieder Unterhaltspflichtig ihr gegenüber?

Ich danke im voraus vielmals um die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:



1.

Ein Anspruch auf BAFöG hat mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht nichts zu tun.

Entscheidend ist, dass die Mutter mit dem Kind zusammen lebt, um beispielsweise auf Antrag zusätzlich zu BAföG-Leistungen einen Kinderbetreuungszuschlag zu erhalten. D.h., es kommt auf das tatsächliche Zusammenleben mit dem Kind an, nicht aber auf eine Rechtspositionen, wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht.


2.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil des Sorgerechts. D.h., die Eltern können zwar beide das Sorgerecht haben, allerdings ist es möglich, einen Bestandteil des Sorgerechts, wie eben das Aufenthaltsbestimmungsrecht, allein auf einem Elternteil zu übertragen.

Hätte die Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, könnte sie auch nach London ziehen, ohne dass Sie die Möglichkeit hätten, sich dagegen zu wehren.

Das ihnen zustehende Umgangsrecht wird vom Grundsatz dadurch zwar nicht beeinträchtigt, aber erheblich erschwert.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich keine Veranlassung, dass gemeinsame Sorgerecht freiwillig „aufzugeben" oder der Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter zuzustimmen.

Zwar hätte die Mutter die Möglichkeit, gerichtlich den Antrag zu stellen, ihr das alleinige Sorgerecht oder Bestandteile des Sorgerechts, wie beispielsweise Gesundheitsfürsorge oder Aufenthaltsbestimmungsrecht, allein zu übertragen, jedoch würde ich es an Ihrer Stelle auf einen solchen Rechtsstreit ankommen lassen. Um das alleinige Sorgerecht zu erhalten, müssen gewichtige Gründe vorgetragen werten. Aus Ihrer Schilderung sind keine Gründe ersichtlich, die dafür sprechen, dass ein Gericht der Mutter das Sorgerecht bezüglich des gemeinschaftlichen Kindes allein übertragen würde.


3.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter besteht gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn wegen der Pflege des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, mindestens für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Der Anspruch kann sich über die Dauer von drei Jahren hinaus verlängern (vergleiche § 16151 l Abs. 2 Satz 4 BGB), solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung besonders zu berücksichtigen sind.

D.h., es muss auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden und gegebenenfalls entscheidet letztendlich das Gericht, ob über die Dauer von drei Jahren hinaus Unterhalt zu zahlen ist.

Ob der Unterhaltsanspruch entfällt, weil die Mutter mit einem neuen Partner zusammen lebt, hängt davon ab, ob die Beziehung als gefestigt angesehen werden muss. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt eine Beziehung als gefestigt, wenn sie zweieinhalb bis drei Jahre bestand. D.h., Unterhalt muss gegebenenfalls auch gezahlt werden, wenn die Unterhaltsberechtigte zwar mit einem Partner zusammen lebt, die Beziehung aber noch nicht als gefestigt nach der Rechtsprechung gilt.

Endet die Beziehung, kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben. Letztlich ist das eine Frage der heranzuziehenden Zeiten.

Hier müssen sie einerseits Zeit des Zusammenlebens sehen und prüfen, wann die Beziehung als gefestigt anzusehen ist. Dies ist, wie oben gesagt, nach zweieinhalb bis drei Jahren nach der Rechtsprechung anzunehmen.

Dann ist im Regelfall der Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren erloschen, sofern nicht die Vorschrift des § 16151 l Abs. 2 Satz 4 BGB greift, wonach sich der Unterhaltsanspruch über die Dauer von drei Jahren hinaus aufgrund von Billigkeitsgründen verlängern kann.

Im vorliegenden Fall sehe ich aber aufgrund der Sachverhaltsschilderung keine zwingenden Anhaltspunkte für eine Verlängerung der Unterhaltspflicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2014 | 17:26

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Das mit der Bafög habe ich falsch verstanden, da lag ein Kommunikationsproblem mit meiner Exfrau und mir vor. Sie meint das Amt für Wohnungswesen möchte eine Bescheinigung über das ABR um eine Wohnung für Sie zu ermitteln.

Wie realistisch ist diese Aussage?

Ich danke Ihnen nochmals im voraus über die abschliessende Frage und verbleibe,

mit besten Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2014 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:



Das Amt für Wohnungswesen ist zuständig, wenn z. B. Wohngeld beantragt wird.

Auch hier ist es nicht erforderlich, daß die Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat.

Ggf. kann Ihre Zustimmung für den Umzug in eine andere Wohnung eingeholt werden, was vollkommen ausreichend wäre.

Man kann bezüglich der Auskunft Ihrer geschiedenen Ehefrau vielleicht entnehmen, daß sie eine Wohnung sucht, die weit entfernt von Ihrem Wohnsitz gelegen ist. Damit hätten Sie die Möglichkeit, einem Umzug der Mutter an diesen Ort wegen des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts zu widersprechen. Um dem vorzubeugen, hat man vermutlich nachgefragt, ob die Mutter allein aufenthaltsbestimmungsberechtigt sei.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 08:55


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FRAGESTELLER 23.11.2014 5/5.0
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